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Politik 2 Min. 08.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Reform der Rettungsdienste

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Der Staatsrat kritisiert die Übernahmebedingungen von Kasernen und Fuhrpark.
Reform der Rettungsdienste

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Der Staatsrat kritisiert die Übernahmebedingungen von Kasernen und Fuhrpark.
LW-ARCHIV
Politik 2 Min. 08.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Reform der Rettungsdienste

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Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Reform der Rettungsdienste gerät weiter in Verzug. Bei den Transfermodalitäten von Material und Kasernen durch das künftige Etablissement public legt sich der Staatsrat quer.

(mas) - Der Staatsrat tut sich weiter schwer mit der Reform der Rettungsdienste. Erst ließ die Hohe Körperschaft mit ihrem ersten Gutachten rekordverdächtige 579 Tage auf sich warten, um dem Gesetzentwurf schlussendlich im Februar dieses Jahres eine „Datz“ mit vielen formellen Beanstandungen auszustellen.

Beanstandungen, denen der Innenminister und der parlamentarische Innenausschuss in der überarbeiteten Fassung des Gesetzprojektes Rechnung getragen haben. Dennoch bleibt der Staatsrat in einem Punkt unnachgiebig: Die Modalitäten, gemäß denen Fuhrpark und Kasernen von den Gemeinden in die gemeinsame Struktur der Rettungsdienste – das Corps grand-ducal d'incendie et de secours (CGDIS) – übergehen sollen, kassierten am Dienstag abermals eine „opposition formelle“.

Enteignung

Mit als Folge, dass sich die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wieder in weite Ferne gerückt ist – und damit das Inkrafttreten der Reform, auf die die Rettungskräfte von Zivilschutz und freiwilligen Feuerwehren schon lange warten und über deren Notwendigkeit ein breiter politischer Konsens besteht.

Woran stört sich der Staatsrat? Am Fischmarkt ist man nicht mit der Idee einverstanden, dass Rettungs- und Feuerlöschmaterial innerhalb von zwei Jahren für den Preis von einem Euro an das CGDIS übergehen. Genau wie bei der kostenlosen Übernahme, die in der initialen Gesetzesvorlage vorgesehen war, komme dies einer Enteignung gleich, so das Argument der Hohen Körperschaft, die stattdessen dafür plädiert, dass ein Restwert ermittelt werde, unter Berücksichtigung der staatlichen Bezuschussung.

Gebäude und Grundstück

Mit Blick auf den Betrieb des CGDIS wirft der Staatsrat auch die Frage auf, welche Prozedur angewandt werden soll, sollte keine Einigung zur Übernahme gefunden werden. Gleichsam unterstreicht die Hohe Körperschaft, dass die Betriebs- und Unterhaltskosten bis zur Konvention, die die Übernahme besiegelt, zu Lasten des Eigentümern gehen.

Was die Feuerwehr- und Zivilschutzkasernen betrifft, legt der Staatsrat Wert darauf, dass auch diese via Konvention an das Corps grand-ducal d'incendie et de secours überschrieben werden sollen; die Hohe Körperschaft hebt jedoch hervor, dass der Transfer des Gebäudes ohne Bezugnahme auf das Gelände verfassungsrechtlich schwierig sei und stellt folglich die Bezeichnung „bâtiments“ anstelle von „biens immeubles“ infrage. Diese Hürde kann nach Dafürhalten des Staatsrates entweder durch den Grundstückstransfer überwunden werden oder durch die Einigung auf einen Erbpachtvertrag („bail emphytéotique“); in beiden Fällen müsse die Grundstücksfrage allemal vorrangig geklärt werden.

Mammutreform

Mit dem Gesetzprojekt 6861 werden die Feuerwehren, inklusive der hauptstädtischen Berufsfeuerwehr, und die Protection civile in einer öffentlichen Einrichtung mit Namen Corps grand-ducal d'incendie et de secours zusammengeführt. Ursprünglich hatte sich der Staatsrat für eine Syndikatsform ausgesprochen, dann aber diesen Standpunkt wieder aufgegeben.

Das CGDIS wird von einem Verwaltungsrat geführt, dem sowohl die Gemeinden als auch der Staat angehören, die die Struktur auch zu gleichen Teilen finanzieren. Derzeit entsteht am Rond-Point Gluck in der Hauptstadt mit dem Centre national d'incendie et de secours (CNIS) die neue Heimat der Rettungsdienste.


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