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Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour
Politik 14.05.2019

Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour

Theresa May und Jeremy Corbyn sind schon länger in Gesprächen.

Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour

Theresa May und Jeremy Corbyn sind schon länger in Gesprächen.
Foto: AFP
Politik 14.05.2019

Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour

In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei.

(dpa) - Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner "Times" am Dienstag dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.


Britain's Prime Minister Theresa May speaks at the Scottish Conservative party conference in Aberdeen on May 3, 2019. (Photo by Andy Buchanan / AFP)
May fordert Opposition zu Brexit-Kompromiss auf
Großbritanniens Premierministerin sieht in der Niederlage der regierenden Konservativen bei den Kommunalwahlen ein Zeichen, dass die Wähler einen Kompromiss beim Brexit wollen.

Theresa May würde die "treue Mitte" der Partei vergraulen, wenn sie ein Abkommen mit Labour zum Verbleib in der Zollunion treffen würde, so eine Gruppe von 14 früheren Kabinettsmitgliedern und ranghohen Tory-Politikern. Der frühere Verteidigungsminister Michael Fallon, der im Jahr 2017 wegen unangemessenem Verhalten gegenüber von Frauen zurücktrat, sagte gegenüber BBC Radio 4, May würde sich mit den Verhandlungen "in eine Sackgasse reden".

Boris Johnson, der frühere britische Außenminister und Bürgermeister von London, hat den offenen Brief an die Premierministerin mit verfasst.
Boris Johnson, der frühere britische Außenminister und Bürgermeister von London, hat den offenen Brief an die Premierministerin mit verfasst.
Foto: Andy Rain/EPA/dpa

Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben.

Die Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen könnte.

Das britische Unterhaus lehnte Mays Brexit-Abkommen bereits drei Mal ab.
Das britische Unterhaus lehnte Mays Brexit-Abkommen bereits drei Mal ab.
Foto: AFP

Die Regierung führt seit mehreren Wochen Gespräche mit Labour, nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert war. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die Abgeordneten erneut über Alternativen zu ihrem Deal abstimmen zu lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ohne Ergebnis ausgegangen.

Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.


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