Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften gefordert
Politik 2 Min. 21.04.2021

Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften gefordert

In einer Petition wird die Herabsetzung der Maximalgeschwindigkeit in Ortschaften auf 30 km/h gefordert.

Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften gefordert

In einer Petition wird die Herabsetzung der Maximalgeschwindigkeit in Ortschaften auf 30 km/h gefordert.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 21.04.2021

Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften gefordert

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Drei von den insgesamt sechs durch den zuständigen Ausschuss angenommenen Petitionen drehen sich um den motorisierten Individualverkehr.

Luxemburg kann unbestritten als ein Land der Autobesitzer gelten. Das Großherzogtum war laut EU-Statistikbehörde Eurostat auch 2018 wieder EU-weiter Spitzenreiter mit 676 Pkw je 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: Deutschland, das Land der Autobauer, lag mit 567 Personenkraftwagen je 1.000 Einwohner im EU-Vergleich auf Rang 7. Gleich drei von den insgesamt sechs Petitionen, die am Mittwoch in der zuständigen parlamentarischen Kommission angenommenen wurden, drehen sich um den Individualverkehr. 

Ein Bittsteller (1857) fordert, dass die Kfz-Steuer anteilig, für die durch die Sperrstunde erzwungenen Verkehrseinschränkungen, zurückerstattet wird. Als Motivation gibt der Antragsteller an, dass die Autobesitzer, die mit der Kraftfahrzeugsteuer die Straßen finanzieren, diese während der Ausgangssperre (11 Uhr - 6 Uhr) nicht benutzen können

Bei der Petition 1852 geht es um das Thema Parken. Der Petent wünscht, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsstätte in einem Wohnviertel liegt, einen speziellen Parkausweis erhalten, der es ihnen ermöglicht, während der Arbeitszeit ihr Auto abzustellen. 


Politik, Fahrradwege in Brüssel, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
30 km/h Tempolimit in ganz Brüssel: Langsamer, sicherer, sauberer
Seit dem 1. Januar gilt in Brüssel eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h – die erste Bilanz fällt überwiegend positiv aus.

In die entgegengesetzte Richtung geht die Bittschrift mit der Nummer 1862. In dieser verlangt der Antragssteller, dass innerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt wird. Dem Petenten nach mache dies die Straßen, die sowohl von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geteilt werden, sicherer. 

CNS für Haustiere

In der Petition 1859 wird gefordert, dass wie bei den Menschen eine Gesundheitskasse für Haustiere aufgestellt wird. Als Erstellungsgrund für die Bittschrift gibt der Petitionär an, dass bei Tierarztrechnungen, die direkt beglichen werden müssen, schnell hohe Summen zusammenkommen können. Dies könnten sich manche Tierbesitzer nicht leisten. 


Lokales,Mensch im Mittelpunkt: Nuno Sousa, Krankenpfleger-Praktikant der Psychiatrie Ettelbrück. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Nuno Sousa: Traumberuf Krankenpfleger
Der 24-jährige Nuno Sousa hat sich für den Beruf des Krankenpflegers entschieden und freut sich darauf, anderen Menschen zu helfen.

Ein weiterer Petitionär wünscht, dass den Grundschulkindern durchsichtige Masken von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Die aktuell wegen der Corona-Pandemie getragenen Masken erschwerten die nonverbale Kommunikation. Dies könnte langfristige Folgen auf die Entwicklung der Kinder haben, so der Ersteller der Petition 1861

Auch eine neu formulierte Petition (1842) wurde gestern vom Petitionsausschuss angenommen. Die Regierung sei der aktuellen Covid-Krise nicht gewachsen, so die Petentin, die deshalb vorgezogene Parlamentswahlen einfordert

Darüber hinaus ist das Datum für die öffentliche Debatte zur Petition 1765 bekannt. Am 5. Mai wird die Antragstellerin, die die nötigen Unterschriften eingesammelt hat, in der Chamber ihr Anliegen erläutern können. Sie fordert, dass beim Staat eine zusätzliche Gehaltskategorie (A3) für das BTS-Diplom („Brevet de technicien supérieur“) eingeführt wird. Nancy Arendt (CSV), Vorsitzende des Petitionsausschusses, bestätigt, dass ab nächste Woche die Vorbereitungen zum Hearing für eine bessere Anerkennung, Ausbildung und im Allgemeinen Aufwertung der Gesundheitsberufe beginnen werden. In dieser Anhörung sollen den Schlussfolgerungen der öffentlichen Debatte zur Petition 1535, die Ende Juni letzten Jahres stattgefunden hat, Rechnung getragen werden. 

Ombudsman Jahresbericht 2019   

Der Abgeordnete Paul Galles (CSV) wird Berichterstatter des vom Ombudsman Claudia Monti am Montag vorgestellten Jahresberichts. „Die verschiedenen Beanstandungen, die im Bericht 2019 angesprochen wurden, werden von den zuständigen Parlamentsausschüssen behandelt, die dann ein Positionspapier erstellen werden“, so Arendt. Eine öffentliche Debatte über den Ombudsman-Bericht soll Arendt nach noch vor den Sommerferien stattfinden. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Petitionen, die am Mittwoch vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen wurden, stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Eine häufig formulierte Forderung: Lasst die Schulen noch zu.
Die Regierung wird die Schulen und Betreuungseinrichtungen schrittweise öffnen. Vielen Bürgern ist das zu früh. Wenn sie 4.500 Unterschriften erreichen, wird ihr Anliegen in der Chamber debattiert.
Die Petition 1156 war Ende letzten Jahres von 6.562 Bürgern unterschrieben worden. Die öffentliche Anhörung im Parlament zum Verbot der Treibjagd soll nun am 3. Mai stattfinden. Der Petitionsausschuss hat diesen Termin am Dienstag in Aussicht gestellt.
Das Parlament wird sich mit dem Thema Treibjagd befassen müssen.
Der Petitionsausschuss des Parlaments untersuchte am Donnerstag 33 Eingaben und erklärt 22 für zulässig. Einmal mehr geht es bei den Petitionen um das Thema Jagd.
27.10.Roedgen / Warnschild Jagd / Jäger  Foto:Guy Jallay