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Teambuilding im Designhotel
Politik 03.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Klausurtagung der Regierung

Teambuilding im Designhotel

Die Regierung wird bei ihrer Klausurtagung in einem Viersternehotel in Esch/Alzette übernachten.
Klausurtagung der Regierung

Teambuilding im Designhotel

Die Regierung wird bei ihrer Klausurtagung in einem Viersternehotel in Esch/Alzette übernachten.
Foto: Carlo Gira
Politik 03.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Klausurtagung der Regierung

Teambuilding im Designhotel

Die Regierung hat sich für eine zweitägige Klausur in ein Hotel im Süden des Landes zurückgezogen. Hauptpunkt der Tagung ist die Steuerreform.

(ml) - Nach dem Dreiergespräch mit den Sozialpartnern ging die Regierung am Dienstag in Klausur. Anders als üblich, findet das zweitägige Treffen nicht auf Schloss Senningen statt, sondern im vornehmen Hotel "Seven" in Esch/Alzette. Dort werden die Regierungsmitglieder auch übernachten, um am nächsten Tag ihre Beratungen nach dem Frühstück fortzusetzen. "Wohnen Sie in ruhiger Atmosphäre. Trainieren Sie im Fitnessbereich mit Dampfbad. Die Zimmer sind ruhig und von Natur umgeben," heißt es auf der Internetseite des Hotels.

Ob den Regierungsmitgliedern jedoch ausreichend Zeit übrig bleiben wird, um das Fitness-Angebot und weitere Annehmlichkeiten zu genießen, ist fraglich. Die Abkapslung der Regierung wird jedenfalls die Staatskasse nicht belasten. Alle Minister und Staatssekretäre werden ihre Rechnung im Hotel aus eigener Tasche begleichen, heißt es aus dem nahen Umfeld der Regierung.

Abgesehen von Außenminister Jean Asselborn, der im Ausland weilt, nehmen alle Regierungsmitglieder an dem Treffen teil. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien stehen dagegen außen vor: Sie wurden nicht eingeladen.

Rauchende Köpfe

Blau-Rot-Grün wird bei ihrer Tagung in Esch/Alzette die Gelegenheit nutzen, nach einem Jahr Regierungsarbeit, eine Bilanz zu ziehen. Des Weiteren werden die politischen Prioritäten für die kommenden Monate festgelegt. Neben dem anstehenden Verfassungsreferendum und der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr, gehört auch die für 2017 geplante Steuerreform dazu. 

Vor allem bei der Steuerreform dürften die Köpfe rauchen. Die DP hat bereits mehrmals öffentlich kundgetan, dass die Einführung einer Reichen- und Erbschaftssteuer für sie nicht in Frage kommt. Gerade diese beiden Punkte waren jedoch beim letzten Wahlkampf ein Steckenpferd der LSAP.

Der sozialistische Parteichef Claude Hagen rief im Januar alle Parteien dazu auf, sich nicht von Begriffen wie Vermögens- oder Reichensteuer beirren zu lassen, denn jeder verstehe etwas anderes darunter. Von den Regierungsparteien wünschte er sich "mehr Ruhe und Souveränität". Die Grünen halten sich unterdessen bedeckt. Anfang des Jahres mieden sie es sogar ihrer langjährigen Forderung nach einer ökologischen Steuerreform Nachdruck zu verleihen.


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