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Tax Rulings: Kommission klopft Luxemburg auf die Finger
Politik 18.05.2015

Tax Rulings: Kommission klopft Luxemburg auf die Finger

Eine Spezialkommission des EU-Parlaments soll Licht ins Dunkel der "Tax Rulings" bringen.

Tax Rulings: Kommission klopft Luxemburg auf die Finger

Eine Spezialkommission des EU-Parlaments soll Licht ins Dunkel der "Tax Rulings" bringen.
Foto: Daniel Clarens
Politik 18.05.2015

Tax Rulings: Kommission klopft Luxemburg auf die Finger

Das Europaparlament will den Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. An diesem Montag ist eine Delegation der Steuer-Spezialkommission des EU-Parlaments nach Luxemburg gekommen, um die umstrittenen „Tax Rulings“ unter die Lupe zu nehmen.

(vb) - Das Europaparlament will den Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. An diesem Montag ist eine Delegation der Steuer-Spezialkommission des EU-Parlaments nach Luxemburg gekommen, um die umstrittenen „Tax Rulings“ unter die Lupe zu nehmen.

Diese „Tax Rulings“ - individuelle Steuerzusagen zwischen einzelnen Konzernen und der Luxemburger Steuerverwaltung – waren im Zuge der LuxLeaks-Enthüllungen international in die Kritik geraten.

Am Vormittag nimmt die Kommission TAXE aus Europa-Parlamentariern unter der Leitung von Alain Lamassoure an einem Runden Tisch mit Vertretern der Beratungsgesellschaft PwC, mit den Vermarktungsgesellschaften Luxembourg for Finance und Luxembourg for Business, dem Internetkonzern Amazon und mit Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen wie zum Beispiel Transparency International zusammen.

Anschließend steht ein Treffen mit Abgeordneten aus der Finanz- und Außenkommission des luxemburgischen Parlaments auf dem Programm. Spannend dürfte es dann bei dem Gespräch mit Finanzminister Pierre Gramegna und Abteilungsleitern der Steuerverwaltung werden. Die Transparenz von Steuerabsprachen steht auch im Visier der EU-Finanzminister. Sie machen Druck auf Luxemburg und andere Länder, die „Tax Rulings“ auf den Tisch zu legen. 

Automatischer Informationsaustausch

Ab dem kommenden Jahr sollen Informationen darüber zwischen den Mitgliedsländern ausgetauscht werden. Die neuen Regeln sollen der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen verlagern und damit ihre Steuerlast verringern. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden.

„Wir möchten hier Licht ins Dunkel bringen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Die guten Steuerregeln werden sich durchsetzen und die schlechten werden langsam aussterben.“ Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach dem Gipfel in Riga: „Die Kommission interessiert vor allem, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um ungerechtfertigte (Staats-)Beihilfen handelt.“ Sollte das der Fall sein, müssten diese Subventionen zurückbezahlt werden. „Das kann dann für die einzelnen Länder ganz schön teuer werden.“


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