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Tanktourismus-Studie liegt vor: Kosten übertreffen Einnahmen
Politik 2 Min. 25.11.2016

Tanktourismus-Studie liegt vor: Kosten übertreffen Einnahmen

Bei der Vorstellung der lang erwarteten Studie (v.l.n.r.): Finanzwissenschaftler Dieter Ewringmann, Umweltministerin Carole Dieschbourg, Staatssekretär Camille Gira.

Tanktourismus-Studie liegt vor: Kosten übertreffen Einnahmen

Bei der Vorstellung der lang erwarteten Studie (v.l.n.r.): Finanzwissenschaftler Dieter Ewringmann, Umweltministerin Carole Dieschbourg, Staatssekretär Camille Gira.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 25.11.2016

Tanktourismus-Studie liegt vor: Kosten übertreffen Einnahmen

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
75 Prozent des verkauften Sprits fließt ins Ausland. Jedoch bloß vier Prozent können mit dem Etikett "Tanktourismus" behaftet werden. Das sind zwei der Ergebnisse der Studie zum Tanktourismus.

(CBu/mas) - Ein Steuermodell, das auf den Einnahmen aus dem Verkauf von Benzin und Diesel aufbaut, ist weder ökologisch noch fiskalpolitisch ein nachhaltiges Modell: Zu dieser Schlussfolgerung gelangt die Studie zum Tanktourismus, die im Frühjahr 2014 vom Umweltministerium in Auftrag gegeben und unter Leitung von Dieter Ewringmann durchgeführt wurde.

Der Kölner Finanzwissenschaftler brachte die Thematik bei der Vorstellung der Studie am Freitag auf den Punkt: Luxemburgs Einnahmen aus dem Treibstoffgeschäft seien eine "lieb gewordene Tradition" geworden, die "viel Geld, aber auch Probleme" mit sich bringe. Das Land stehe vor einer großen Umstrukturierung. Seine Studie liefere dazu aber nur das Zahlenmaterial. Die Schlussforderungen müsse die Politik ziehen, so Ewringmann.

Die Studie relativiert die Bedeutung des Tanktourismus. Demnach wären bloß vier Prozent der entstehenden Kosten dem "Tanktourismus" zuzuordnen; Lastwagen, die einen Umweg über Luxemburg in Kauf nehmen, machen lediglich drei Prozent aus. Demgegenüber bestätigt das Ewringmann-Papier die Bedeutung des Spritexports: Drei Viertel des verkauften Benzins und Diesels fließt ins Ausland. Dabei sind die Automobilisten insbesondere vom Diesel angezogen, der 84 Prozent des exportierten Treibstoffs ausmacht. Beim Inlandsverbrauch macht der Dieselanteil 81 Prozent aus.

Gesamtkostenpunkt: 3,5 Milliarden Euro

Die Studie rechnet darüber hinaus vor, dass die ökologischen, ökonomischen und steuerlichen Kosten der Zapfsäulen ihre Einnahmen bei weitem übertreffen: 3,5 Milliarden Kosten stehen 2,1 Milliarden Einnahmen gegenüber. Eine der größten Belastungen stellt dabei die Luftverschmutzung durch den Dieselausstoß dar.

Ewringmann hat einen einprägsamen Satz parat, um die Problematik auf den Punkt zu bringen: "Luxemburg importiert Steuergewinne und exportiert Schäden an Umwelt und Gesundheit."

Aus den Zahlen der Studie könne man zwar lesen, dass Luxemburg rein national mehr an Steuern einnimmt (2,1 Milliarden Euro) als Kosten verursacht (rund 800 Millionen Euro). Die sei aber nur die halbe Wahrheit, so der Finanzwissenschaftler. Um "volkswirtschaftlich korrekt" zu argumentieren, könne man die Kosten, die im Ausland anfallen (2,7 Milliarden Euro) nicht außer Acht lassen. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach eben auf 3,5 Milliarden Euro.

Regierung gründet Monitoring-Arbeitsgruppe

Die Regierung reagiert mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf die Studie. Das wurde am Morgen im Ministerrat festgehalten. Diese Arbeitsgruppe soll ein regelmäßiges Monitoring der Lage an den Tankstellen vornehmen, Überlegungen anstellen, wie andere Akzisenquellen erschlossen werden können und Maßnahmen definieren, die sowohl die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens  - CO2-Reduzierung von 40 Prozent bis 2030 -  und das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe bezeichnete Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Freitag als erste "strukturelle Maßnahme" auf dem Weg zum "sanften Ausstieg" aus dem bisherigen Treibstoffgeschäft. Staatssekretär Camille Gira (Déi Gréng) ergänzt, dass diese Regierung bereits einige Maßnahmen zur Umsetzung des notwendigen Politikwechsels (steuerliche Förderung von Elektroautos, Mobilitätskonzept, Tram...) eingeleitet habe.

Politische Debatte soll erst beginnen

Zudem betonten beide politischen Verantwortlichen die Notwendigkeit, nicht "schnell aus der Hüfte" zu schießen, sondern ein politisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Früher hätte sich der Finanzminister um steigende Einnahmen gekümmert und der Umweltminister um die Klimapolitik. Heute sei man sich einig, dass alle Ministerien an einem Strang ziehen müssen. Dies sei auch in der neuen Arbeitsgruppe der Fall, wo Mitarbeiter des Finanz-, Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsministeriums sowie des Statec vertreten seien.

Ansonsten hielt man sich bei der Vorstellung der Studie aber mit konkreten Politikkonzepten zurück. Das liege aber schlicht daran, dass die wirklich entscheidenden politischen Debatten in Regierung, Parlament und Gesellschaft "jetzt erst so richtig beginnen", so Camille Gira.

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