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Syvicol zur Steuerreform: Verlust von 36 Millionen Euro befürchtet
Politik 3 Min. 01.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Syvicol zur Steuerreform: Verlust von 36 Millionen Euro befürchtet

Am 12. März berät die Regierung mit den Gewerkschaften über die Steuerreform.

Syvicol zur Steuerreform: Verlust von 36 Millionen Euro befürchtet

Am 12. März berät die Regierung mit den Gewerkschaften über die Steuerreform.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 01.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Syvicol zur Steuerreform: Verlust von 36 Millionen Euro befürchtet

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Das Gemeindesyndikat Syvicol befürchtet, dass durch die Steuerreform finanzielle Einbußen für die Kommunen entstehen. Unterdessen bahnt sich eine gewerkschaftliche Front an.

(ml/DS) - Das Gemeindesyndikat Syvicol fragt sich, welche Auswirkungen die Steuerreform auf die kommunalen Finanzen haben wird. Die Gemeinden kassieren 18 Prozent der Steuern, die die Privatpersonen bezahlen. Es sei zu befürchten, dass die angekündigten Steuererleichterungen einen Verlust in Höhe von 36 Millionen Euro für die Kommunen nach sich ziehen, sagte Syvicol-Präsident Emile Eicher dem "Luxemburger Wort".

Die Syvicol-Vertreter möchten nun erfahren, wie die Regierung gedenkt, diese Einbußen auszugleichen. Erst vergangene Woche habe Innenminister Dan Kersch den Gemeinden zusätzliche Finanzmittel von 80 bis 90 Millionen Euro in Aussicht gestellt, so Eicher.

Vorsichtiger Optimismus

Nachdem die Regierung am Montag die Steuerreform vorgestellt hat, ließen sich die Sozialpartner zunächst wenig in die Karten blicken. Und das nicht ohne Grund. Bereits am Sonntagabend hatte die Regierung die Arbeitnehmer- und Patronatseite über die Grundzüge der Reform in Kenntnis gesetzt. Anschließend hielten die drei national repräsentativen Gewerkschaften fest, die Vorschläge gemeinsam zu analysieren und erst danach Stellung zu beziehen.

Am Dienstagmorgen trafen sich OGBL, LCGB und CGFP zu einer ersten Gesprächsrunde in der Angestelltenkammer. Konkrete Aussagen waren den Arbeitnehmervertretern nicht zu entlocken. Die Analyse sei noch nicht abgeschlossen, so der übereinstimmende Kommentar.

Ob und wie viel Verhandlungsspielraum besteht, muss sich erst noch herausstellen. Am 12. März haben die drei großen Gewerkschaften eine weitere Unterredung mit der Regierung. LCGB und OGBL hoffen, dass die Regierung sich einer tiefgreifenden Diskussion nicht verschließt. Sie berufen sich dabei auf ein Abkommen, auf das sich die Dreierkoalition und die Gewerkschaften im November 2014 geeinigt hatten. LCGB-Präsident Patrick Dury zeigte sich dieser Zeitung gegenüber vorsichtig optimistisch.

"Grundausrichtung geht in die richtige Richtung"

Seine Gewerkschaft habe stets eine Entlastung für die Beschäftigten und für die Rentner gefordert. "Die Reform scheint dieser Forderung Rechnung zu tragen", so Dury. Jetzt gelte es die einzelnen Maßnahmen im Detail zu analysieren. Angesichts ihrer jeweiligen Forderungen seien die Gewerkschaften auf der gleichen Wellenlänge.

"Die Grundausrichtung der Steuerreform geht in die richtige Richtung", räumte auch OGBL-Präsident André Roeltgen ein. Ähnlich wie Dury weigerte er sich jedoch, im Detail auf die einzelnen Punkte der Reform einzugehen. In zwei Wochen werde man der Regierung eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten.

CGFP: Insgesamt begrüßenswert

Am Nachmittag bewertete die CGFP die Steuerreform  in einer Pressemitteilung als "insgesamt begrüßenswert".   Mit der Abschaffung der  0,5-Prozentsteuer komme die Regierung einer Forderung der CGFP entgegen. Gut findet die Beamtengewerkschaft auch, dass die abzugsfähigen Beiträge bei Bausparverträgen angehoben wurden, die Altersgrenze von 40 Jahren lehnt sie hingegen ab.  Die Verdoppelung der Steuerkredite bewertet die Gewerkschaft ebenfalls positiv, allerdings setzt sie sich in dem Punkt für eine Untergrenze von 25 Euro ein. Positiv fällt auch das Echo auf die Ankündigung einer stärkeren  Bekämpfung des Steuerbetrugs aus.

Die Beamtengewerkschaft hebt in ihrer Mitteilung einige negative Punkte hervor. So hätte sie sich gewünscht, dass die Regierung bei der Entlastung von Alleinerziehenden weiter gegangen wäre. Die Steuerklasse 1A bewertet sie als "Anachronismus", der abgeschafft werden müsste. Im Zusammenhang mit der angekündigten Individualbesteuerung weist die CGFP auf mögliche Probleme bei der Ummsetzung hin und warnt vor einem zu hohen Bürokratie-Aufwand.

UEL: Keine Reaktion

Der Unternehmerverband UEL verzichtet bis auf Weiteres darauf, die Steuerreform zu kommentieren. Der UEL-Verwaltungsrat wird am Donnerstag tagen. Erst danach sei mit einer Reaktion zu rechnen.

In einer Woche wollen die drei Gewerkschaften noch einmal zusammenkommen. Bevor sie sich am 12. März erneut mit der Regierung treffen, wollen sie eine schriftliche Stellungnahme verfassen.

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