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Syvicol hält Pacte logement für schwer umsetzbar
Politik 20.05.2021

Syvicol hält Pacte logement für schwer umsetzbar

Vom Pacte logement verspricht sich der Staat mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand.

Syvicol hält Pacte logement für schwer umsetzbar

Vom Pacte logement verspricht sich der Staat mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand.
Foto: Gerry Huberty
Politik 20.05.2021

Syvicol hält Pacte logement für schwer umsetzbar

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Staat möchte dass die Gemeinden mehr Wohnraum schaffen. Doch der Pacte logement 2.0 ist in den Augen des Syvicol ein Papiertiger.

Das Gemeindesyndikat Syvicol hatte zum Gesetzesprojekt Pacte logement 2.0 ein kritisches Gutachten verfasst und bedauert nun, dass die Kritikpunkte und die Vorschläge der Gemeinden, die darauf abzielten, den Pakt attraktiver und die Handhabung einfacher zu gestalten, bei den Änderungen am Gesetzesprojekt nicht berücksichtigt worden sind. 


Lok , Wohnungsmarkt , Wohnungen , Mietwohnungen , Wohnungsbau , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Wundermittel Wohnungsbaupakt
Was es mit der Neuauflage des Pacte logement auf sich hat und wie er funktioniert.

Das ist traurig, wenn man einen Pakt für die Gemeinden und mit den Gemeinden machen möchte“, so Syvicol-Präsident Emile Eicher auf Nachfrage. 

Der Dachverband begrüßt das Prinzip des Wohnungsbaupakts und auch die Zielsetzung, ist aber sehr skeptisch, was die praktische Umsetzung anbelangt. Es stünden noch viele praktische Fragen offen – vor allem was die Missionen der Gemeinden im Zusammenhang mit dem „Plan d'action local“ (PAL), die Aufgaben des Wohnungsbauberaters, die Vorhersehbarkeit der Fördermittel und andere finanzielle Aspekte betrifft. Diese Dinge müssen geklärt werden, so der Syvicol, „damit die Gemeinden wissen, wozu sie sich verpflichten“.

Der gesetzliche Rahmen ist den Gemeinden zu restriktiv und sie befürchten einen zu hohen administrativen Aufwand und viel zusätzliche Arbeit für die Gemeinden, „bei der man sich fragt, wie sie diese zusätzliche Arbeit bewältigen sollen“. 

Der neue Wohnungsbaupakt erlaubt Bauherren automatisch, zehn Prozent dichter als im allgemeinen kommunalen Bebauungsplan (PAG) vorgesehen zu bauen, ohne diesen davor zu ändern. Diese neue Bestimmung stellt die Planungsgrundlagen auf kommunalem Gebiet infrage, so eine weitere Kritik des Syvicol.

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