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"Systematischer Interessenkonflikt": CSJ übt Kritik an Corinne Cahen
Politik 04.11.2019

"Systematischer Interessenkonflikt": CSJ übt Kritik an Corinne Cahen

Corinne Cahen im Centre Culturel Walferdingen.

"Systematischer Interessenkonflikt": CSJ übt Kritik an Corinne Cahen

Corinne Cahen im Centre Culturel Walferdingen.
Foto: Guy Jallay
Politik 04.11.2019

"Systematischer Interessenkonflikt": CSJ übt Kritik an Corinne Cahen

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Private Anliegen über die offizielle Mail-Adresse der Regierung klären? Für die CSJ überschreitet das die Grenze von einem "einmaligen Fauxpas" zu einem "systematischen Interessenkonflikt".

Nachdem bekannt wurde, dass Familienministerin Corinne Cahen im April dieses Jahres von ihrer offiziellen Mail-Adresse der Regierung eine private Beschwerde an den Geschäftsverband verschickt hat, um sich über die Trambaustelle und deren Auswirkungen auf den eigenen Familienbetrieb Chaussures Léon S.à r.l. zu beschweren, hagelt es Kritik.

In einer Pressemitteilung nah die junge CSV zu dem Vorfall Stellung. "Schon wieder hat sich Corinne Cahen in ihrer Funktion als Familienministerin für ihren eigenen Schuhladen eingesetzt", heißt es in dem Schreiben, das in der Nacht auf Montag verschickt wurde. Die CSJ wirft die Frage auf, ob das Verhalten der Ministerin "deontologisch vertretbar" sei - oder vielleicht sogar eine Form des Amtsmissbrauchs. Es ist die Rede von einem Interessenkonflikt. 

Der CSJ Kongress im März 2018.
Der CSJ Kongress im März 2018.
Foto: Caroline Martin

"Darf es sein, dass eine Ministerin sich permanent und überall (über soziale Medien, über Briefe an den Geschäftsverband) Werbung für ihren Laden macht und sich für die finanziellen Interessen ihres Betriebes einsetzt?". Ein Ministerposten dürfe auf keinen Fall ein "Self-Service-Laden" sein, um damit private Interessen zu fördern, so die CSJ.


PK Koalitionsverhandlungen - Corinne Cahen - Foto : Pierre Matgé/Pierre Matgé
Corinne Cahen beschwert sich als Familienministerin beim Geschäftsverband
Als Familienministerin nutzt Corinne Cahen ihre offizielle Mail-Adresse der Regierung, um sich beim Geschäftsverband wegen der Trambaustelle zu beschweren. In dem Brief geht sie auf die schwierige Situation im eigenen Familienunternehmen ein.

Die junge CSV stellte in dem Schreiben zwei Forderungen: Es sei nun an der Ministerin, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, inwiefern sie noch in der Leitung ihres Schuhgeschäftes aktiv ist. Und: "Wir fordern die Regierung auf, den Verhaltenskodex schnellstmöglich anzupassen, damit solche Fälle wie der um Ministerin Cahen in der Zukunft klar einen Interessenskonflikt darstellen und verboten werden."

Der Fall Cahen weise "auf ein Neues" darauf hin, dass es die Regierung mit der Transparenz nicht so ernst nehme, so die CSJ.

Das Familienunternehmen Chaussures Léon wird, genau wie die angrenzenden Geschäfte, von der anhaltenden Trambaustelle beeinträchtigt.
Das Familienunternehmen Chaussures Léon wird, genau wie die angrenzenden Geschäfte, von der anhaltenden Trambaustelle beeinträchtigt.
Foto: Lex Kleren

Paulette Lenert äußert sich

Am Montagmorgen gab Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und Verbraucherschutz Paulette Lenert (LSAP) im RTL Interview ebenfalls ihre Einschätzung zu der Email-Affäre ab.

Die Ministerin erklärte, es würde sich nicht sonderlich verwundern, dass Corinne Cahen sich für ihren Laden einsetzt, da sie immer offen zu ihrer Karriere als Geschäftsfrau gestanden habe. Man müsse sich trotzdem fragen, ob es in Ordnung sei, dies in der Funktion als Minister zu tun. Sie habe bisher noch keine Gelegenheit gehabt, mit Corinne Cahen oder mit anderem Regierungsmitgliedern über den Vorfall zu reden.

Paulette Lenert sagte, sie würde es nicht als "unvertretbar" ansehen und auch in dem Zusammenhang nicht von einem Interessenskonflikt reden wollen.

Paulette Lenert äußerte sich am Montagmorgen zu dem Vorfall.
Paulette Lenert äußerte sich am Montagmorgen zu dem Vorfall.
Foto: Guy Jallay



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IPO , Koalitionsverhandlungen Wahlen 2018 , Aussenministerium , LSAP-DP-Dei Greng , Corinne Cahen , DP  Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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