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Syfel verliert juristischen Streit gegen Bistum und Regierung
Politik 2 Min. 11.07.2018

Syfel verliert juristischen Streit gegen Bistum und Regierung

Der Syfel hatte kurz vor Weihnachten 2016 Klage eingereicht, um sich gegen die Abschaffung der Kirchenfabriken zu wehren.

Syfel verliert juristischen Streit gegen Bistum und Regierung

Der Syfel hatte kurz vor Weihnachten 2016 Klage eingereicht, um sich gegen die Abschaffung der Kirchenfabriken zu wehren.
Foto: Steve Remesch
Politik 2 Min. 11.07.2018

Syfel verliert juristischen Streit gegen Bistum und Regierung

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Mittwoch erging das Urteil zu den Kirchenfabriken. Die Klage des Syfel gegen das Bistum und die Regierung wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für unzulässig erklärt.

Das  Syndicat des fabriques d'Eglise du Luxembour (Syfel) hat den Streit gegen das Bistum und die Regierung verloren. In seinem Urteil kam das Bezirksgericht in Luxemburg am Mittwoch zum Schluss,  dass die Klage des Syfel gegen das Erzbistum und die Regierung unzulässig sei. Als Gründe nannten die Richter sowohl formaljuristische als auch grundsätzliche Gründe.

Stein des Anstoßes ist die Konvention, auf die sich die Kirche und die Regierung im Januar 2015 verständigt hatten. Der Dachverband der ehemaligen Kirchenfabriken Syfel ist der Meinung, dass die Konvention nicht rechtens ist. Bistum und die Regierung seien  nicht befugt gewesen, über das Schicksal der Kirchenfabriken zu entscheiden. Sie hätten gar kein Recht gehabt, deren Abschaffung zu beschließen, weil die Kirchenfabriken über ein eigenes juristisches Statut verfügten.

Erleichterung im Bistum

In einer ersten Reaktion  zeigte sich Generalvikar Leo Wagener  erleichtert über das Urteil. "Wir wurden in unserer Position bestätigt. Ich bin sehr zufrieden", so der Generalvikar gegenüber dem "Luxemburger Wort". Für eine eingehende Stellungnahme sei es allerdings noch zu früh.

Der Syfel  hatte die zivilrechtliche Klage kurz vor Weihnachten 2016 eingereicht. Sie richtete sich sowohl gegen Erzbischof Jean-Claude Hollerich und das Bistum als auch gegen die Regierung, den Staat sowie gegen Premier- und Kultusminister Xavier Bettel und gegen Innenminister Dan Kersch. Mehr als 100 ehemalige Kirchenfabriken hatten sich der Klage angeschlossen.

Neben der Konvention zu den Kirchenfabriken gab es im Januar 2015 auch eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften und in Bezug auf die Einführung eines allgemeinen Werteunterrichts in den Schulen. Die drei Konventionen, auf die sich Staat und katholische Kirche verständigt hatten, dienten als Basis für sämtliche Gesetze, die letztendlich zur Neuordnung der Verhältnisse zwischen Staat und Kirche geführt haben.Die Kirchenfabriken wurden per Gesetz zum 1. Mai abgeschafft. Ihre Aufgaben übernimmt der neu geschaffene Kirchenfonds.

Weitere Klage

Zur Zeit ist eine weitere Klage anhängig. 41 Kirchenfabriken haben den Staat wegen Enteignung auf Schadensersatz verklagt. Die entsprechende Vorladung ging an Premier- und Kultusminister Xavier Bettel, Innenminister Dan Kersch und Finanzminister Pierre Gramegna. Das Kirchenfonds-Gesetz  würde gegen die Verfassung und gegen die Regeln des Europarats verstoßen. Die Schadenssumme geben die Kläger mit rund 40 Millionen Euro an.


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