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Syfel: "Es geht jetzt um die Wurst"
Politik 10 2 Min. 23.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Abschaffung der Kirchenfabriken

Syfel: "Es geht jetzt um die Wurst"

Das Syndikat der Kirchenfabriken setzt alle Hebel in Bewegung, um die Abschaffung der Kirchenfabriken zu verhindern.
Abschaffung der Kirchenfabriken

Syfel: "Es geht jetzt um die Wurst"

Das Syndikat der Kirchenfabriken setzt alle Hebel in Bewegung, um die Abschaffung der Kirchenfabriken zu verhindern.
Foto: Gerry Huberty
Politik 10 2 Min. 23.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Abschaffung der Kirchenfabriken

Syfel: "Es geht jetzt um die Wurst"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Syndikat der Kirchenfabriken (Syfel) will massiv gegen die für 2017 geplante Abschaffung der Kirchenfabriken vorgehen. Am Freitagabend wurde die Marschroute vorgezeichnet.

(mig) - Die Vertreter der Kirchenfabriken kamen am Freitagabend im Centre polyvalent in Heffingen zusammen, um zu entscheiden, wie das Syndikat der Kirchenfabriken (Syfel) gegen die im Zuge der Trennung von Kirche und Staat geplante Abschaffung der Kirchenfabriken vorgehen soll.

Folgende Punkte wurden dabei beschlossen:

  • Der Dachverband der Kirchenfabriken (Syfel) will gleich mehrere Hebel in Bewegung setzen, um gegen die geplante Abschaffung der über 200 Jahre alten Kirchenfabriken und deren Überführung in einen gemeinsamen Fonds vorzugehen. 
  • So wird das Syndikat eine Petition starten zum Erhalt und zur Modernisierung der Kirchenfabriken. Man hofft auf einen massiven Zuspruch aus der Bevölkerung.
  • Inzwischen hat das Syfel bereits 200 Protestbriefe von Kirchenfabriken gesammelt, die an Erzbischof Jean-Claude Hollerich und Innenminister Dan Kersch verschickt werden.
  • Darüberhinaus will man juristisch vorgehen, in Luxemburg aber auch in Straßburg vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Zusätzlich wird man auch auf Schadenersatz wegen der geplanten Enteignungen klagen.
  • Ein juristisches Gutachten, das das Syndikat ausarbeiten ließ, wird an den Staatsrat und alle anderen involvierten Instanzen verschickt.
  • Auf internationaler Ebene will man ebenfalls auf das nach Ansicht der Vertreter der Kirchenfabriken ungerechte  Vorgehen des Gesetzgebers hinweisen.

Konkret geht es um den Gesetzentwurf 7037, der die Überführung der Kirchenfabriken samt ihrer Vermögenswerte in einen gemeinsamen Fonds vorsieht, der vom Bistum verwaltet wird. Seit die Konvention zur Trennung von Kirchen und Staat im Januar 2015 unterzeichnet wurde, wehrt sich das Syfel gegen das Vorhaben und sparte nicht mit Kritik am Vorgehen der Regierung und des Bistums.

Das Syfel beruft sich auf die eigenständige Rechtspersönlichkeit der Kirchenfabriken. "Die Kirchenfabriken verfügen über ein eigenes Statut und sind demnach Eigentümer der Kirchengüter, die sie verwalten", sagte Syfel-Vizepräsident Marc Linden Anfang September im "Wort"-Interview. Die Abschaffung der Kirchenfabriken und die Übertragung der Güter in einen gemeinsamen Fonds käme einer Enteignung gleich, so die Einschätzung des Syfel.

Abgesehen von juristischen Schritten, setzt das Syndikat seine Hoffnungen in das Parlament und den Staatsrat, der den Gesetzentwurf 7037 begutachten wird. Im "Wort"-Interview sagte Linden, er hoffe, "dass der Staatsrat und das Parlament zumindest Änderungen an dem Gesetzestext vornehmen oder bestenfalls den Text ganz zurückweisen werden."

Unklar ist, wie der Staatsrat das im Gesetzestext verankerte Verbot der kommunalen Kofinanzierung der Kirchen, die dem Fonds angehören, beurteilen wird. Nach Ansicht des Syfel verstößt das Verbot gegen das Prinzip der kommunalen Autonomie. Das Syndikat hofft in dieser Angelegenheit auch auf den Einspruch der Parlamentarier, zumal viele von ihnen auch kommunalpolitische Ämter innehaben.

Zum 1. Januar 2017 sollen die Kirchen und Kapellen sowie die Vermögenswerte der 285 Kirchenfabriken in den neuen Fonds überführt werden. Damit das Innenministerium die Listen mit den Besitzverhältnissen der Güter vorbereiten und als Anhang im Gesetz veröffentlichen kann, forderte der zuständige Minister Dan Kersch die Gemeinden dazu auf, ihre Verhandlungen mit den Kirchenfabriken über die Besitzverhältnisse bei den religiösen Einrichtungen bis zum kommenden 1. Oktober zu klären.


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