Wählen Sie Ihre Nachrichten​

SuperDrecksKëscht: Erfolgsmodell unter Verdacht
Politik 2 Min. 24.02.2021

SuperDrecksKëscht: Erfolgsmodell unter Verdacht

Im Logistikcenter der „SuperDrecksKëscht“ in Colmar-Berg sortieren Mitarbeiter Restmüll. Etwa 5.000 Unternehmen und fast alle Gemeinden lassen ihren Abfall von der SDK entsorgen.

SuperDrecksKëscht: Erfolgsmodell unter Verdacht

Im Logistikcenter der „SuperDrecksKëscht“ in Colmar-Berg sortieren Mitarbeiter Restmüll. Etwa 5.000 Unternehmen und fast alle Gemeinden lassen ihren Abfall von der SDK entsorgen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 24.02.2021

SuperDrecksKëscht: Erfolgsmodell unter Verdacht

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) beantwortete am Mittwoch Fragen zur „SuperDrecksKëscht“. Nicht alle Parlamentarier sind zufrieden.

Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Betreiber der deutschen Firma „Oeko-Service Luxemburg“ (OSL), die für die Ausführung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ vom Luxemburger Staat jedes Jahr viele Millionen Euro erhält? Wurde die Firma bei der Auftragsvergabe gegenüber anderen Firmen bevorteilt? Welche Verflechtungen gibt es zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung und den Eigentümern der Firma, Hans-Peter und Hermann Walter? 


Laut dem Artikel auf „Reporter.lu“ hat der Staat 2018 mit der Firma „Oeko-Service Luxemburg“ einen Vertrag mit einem Auftragsvolumen über 97,5 Millionen Euro abgeschlossen.
SuperDrecksKëscht: Affäre mit ungewissem Ausgang
Ein Artikel auf "Reporter.lu" setzt Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und den Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, mächtig unter Druck.

Auf diese und viele weitere Fragen lieferte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Mittwoch in einer Sitzung der parlamentarischen Umweltkommission Antworten. Die Parlamentarier erhielten Einsicht in den Vertrag, den die Umweltministerin 2018 mit der Firma OSL abgeschlossen hat, allerdings fehlten vier Seiten, wie Paul Galles (CSV) auf Nachfrage erklärte. Auch Sven Clement (Piraten) war über die fehlenden Seiten nicht erfreut, genauso wenig darüber, dass die Parlamentarier die Dokumente erst 20 Minuten vor Beginn der Sitzung erhielten: „Wie soll ein Parlament da arbeiten?“, fragte Clement. 

Walters Firmengeflecht 

Fragen gab es viele, vor allem von Oppositionsseite, aber nicht alle wurden nach Ansicht der Oppositionsvertreter zufriedenstellend beantwortet. Paul Galles beispielsweise sieht noch Klärungsbedarf in Bezug auf das Firmengeflecht von Hans-Peter Walter, dem Geschäftsführer von „Oeko-Service Luxemburg“. Die Frage: Inwiefern bezieht Hans-Peter Walter über Oeko-Service-Ableger oder andere Firmen, an denen er Anteile hat, zusätzlich Geld vom Luxemburger Staat? 

Am Mittwoch kam heraus, dass Hans-Peter Walter Anteile an drei Oeko-Service-Ablegern hat und auch über die Firma Ecotrel offensichtlich noch Geld verdient. Ecotrel sammelt Elektroschrott ein und hat einen Vertrag mit der saarländischen Firma SEG, einer Tochterfirma von OSL. Hier stelle sich die Frage des Interessenkonflikts und die sei noch nicht endgültig beantwortet, sagte Paul Galles. 

Er begrüßte allerdings den Vorstoß der Ministerin, ein Audit über die SDK in Auftrag zu geben, um so alle Verdachtsmomente aus dem Weg zu räumen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, falls welche nötig sind, wie sie in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden CSV-Abgeordneten Paul Galles und Léon Gloden erklärte. Die CSV würde es begrüßen, wenn statt einer privaten Firma ein „Etablissement public“ die Aktion „SuperDrecksKëscht“ ausführen würde. 

Franchise-Betrieb wenig erfolgreich 

Der Franchise-Betrieb, also das Geschäft mit den Oeko-Service-Ablegern sei kein besonders lukratives Geschäft, meinte Clement. Das Geschäft mit den Oeko-Service-Ablegern, die mehrheitlich Hans-Peter Walter gehören, brächten dem Staat lediglich 200.000 Euro pro Jahr ein, so Clement, „und nicht 400.000 Euro wie erhofft“. 

Für den Vorsitzenden der Umweltkommission, François Benoy (Déi Gréng), wurden alle Fragen geklärt. Die SDK sei eine Erfolgsgeschichte und aus der  Sitzung behalte er zurück, dass es keine Unregelmäßigkeiten gebe, weder bei der Ausschreibung noch in anderen vertraglichen oder finanziellen Fragen. Mit der Offenlegung des Vertrags habe die Ministerin auf Transparenz gespielt, so Benoy. Das Firmengeflecht des Hans-Peter Walter spiele in dieser Angelegenheit keine Rolle, so der grüne Abgeordnete. 

Für die Piraten ist die Sache noch nicht gegessen. Sie werden in weiteren parlamentarischen Fragen weitere Details einfordern.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema