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Studienbeihilfengesetz erneut angepasst
Politik 10.10.2019

Studienbeihilfengesetz erneut angepasst

Die Studienbeihilfen werden nun bereits zum dritten Mal infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs angepasst.

Studienbeihilfengesetz erneut angepasst

Die Studienbeihilfen werden nun bereits zum dritten Mal infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs angepasst.
Foto: Shutterstock
Politik 10.10.2019

Studienbeihilfengesetz erneut angepasst

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Grenzgänger haben ein Anrecht auf Luxemburger Studienbeihilfen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Diese wurden bereits mehrfach gelockert. Infolge eines weiteren Urteils des EuGH vom 10. Juli musste Luxemburg jetzt erneut nachbessern.

Kinder von Grenzgängern, die in Luxemburg arbeiten, haben ein Anrecht auf Luxemburger Studienbeihilfen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Kriterien aber waren zu streng, urteilte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2019. Laut dem EuGH verstößt das Gesetz gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und der Personenfreizügigkeit.


Das Luxemburger Studienbeihilfengesetz benachteiligt Kinder von in Luxemburg arbeitenden Ausländern, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Studienbeihilfen: Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Zum dritten Mal hat der Europäische Gerichtshof am Luxemburger Gesetz zu den Studienbeihilfen etwas auszusetzen. Der zuständige Hochschulminister will das Gesetz so schnell wie möglich anpassen.

Der zuständige Minister Claude Meisch musste schnell handeln. Knapp einen Monat nach dem Urteil, am 8. August 2019, hinterlegte er im Parlament einen Gesetzesentwurf, der am Donnerstag im Parlament mit 51 Ja-Stimmen angenommen wurde.

Was sich ändert

Um in den Genuss der Beihilfen zu kommen, muss ein Elternteil des nicht ansässigen Antragstellers während mindestens fünf Jahren in Luxemburg gearbeitet haben. Es gilt eine Referenzzeit von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Antrags. Bislang mussten Eltern während mindestens sieben Jahren in Luxemburg gearbeitet haben. Die Referenzzeit bleibt also, nur die Beschäftigungszeit wird von sieben auf fünf Jahre reduziert. Mit der Referenzzeit wollte der Gesetzgeber eine gewisse Verbundenheit des ausländischen Arbeitnehmers mit dem Luxemburger Arbeitsmarkt sicherstellen. Die Regelung betrifft auch Studenten, deren Eltern bereits in Rente sind.

Studierende, die nachweisen können, dass sie während mindestens fünf Jahren eine Luxemburger Schule besucht haben, haben ebenfalls ein Anrecht auf die staatliche Unterstützung, unabhängig davon, ob sie eine Grund-, eine Sekundar- oder eine Hochschule besucht haben beziehungsweise, ob es sich um eine staatliche oder eine private Schule gehandelt hat. Diese Regelung ist neu.

Die Beihilfen werden auch bezahlt, wenn der Studierende nachweisen kann, dass er während mindestens fünf Jahren in Luxemburg gelebt hat. Wie bei der Beschäftigungszeit der Eltern sind auch in diesem Fall Unterbrechungen möglich.

Die gelockerten Bedingungen führen dazu, dass mehr nicht ansässige Studenten Studienbeihilfen beantragen. Laut Berichterstatter André Bauler (DP) ist mit 400 zusätzlichen Studenten zu rechnen, die aufgrund des neuen Gesetzes in den Genuss der Beihilfen kommen. 

Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, die Höhe der Beihilfen im Laufe der Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand zu nehmen und gegebenenfalls noch einmal anzupassen, wie Bildungsminister Claude Meisch am Donnerstag im Plenum erklärte.  



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