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Studienbeihilfen: Regierung bessert nach
Politik 2 Min. 15.05.2014

Studienbeihilfen: Regierung bessert nach

24.3. IPO / 100 Deeg Gambia / ITV Claude Meisch , Min Education Nationale Foto:Guy Jallay

Studienbeihilfen: Regierung bessert nach

24.3. IPO / 100 Deeg Gambia / ITV Claude Meisch , Min Education Nationale Foto:Guy Jallay
Guy Jallay, Guy Jallay
Politik 2 Min. 15.05.2014

Studienbeihilfen: Regierung bessert nach

Der Schülerstreik scheint erste Früchte zu tragen: Die Regierung hat in puncto Studienbeihilfen nachgebessert. Kinderreiche Haushalte mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sollen künftig besser abschneiden.

(ml) - Die Studienbeihilfen standen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Die Regierung plant Änderungen. Kinderreiche Haushalte mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sollen künftig besser abschneiden, bestätigte Bildungsminister Claude Meisch gegenüber wort.lu. Ab dem zweiten Kind soll der Staat zusätzlich 500 Euro pro Kind überweisen.

Die sozial gestaffelten Beihilfen sollen von 2.500 auf 3.000 Euro angehoben werden. Ziel sei es, eine Reihe von Härtefälle auszumerzen. Familien mit höheren Einkommen werden bei den sozialen Kriterien nicht berücksichtigt. Sie sollen hingegen die Möglichkeit bekommen, ein größeres Darlehen aufzunehmen.

Die Regierung halte weiterhin am Prinzip der sozialen Selektivität fest. Deshalb werde man nicht in die Basis- und Mobilitätsbörse investieren, so Meisch. Einige Kritiken, die in den vergangenen Monaten geäußert wurden, seien berechtigt gewesen. "Als Politiker oder Regierung darf man sich nicht zu schade sein, auf berechtigte Forderungen einzugehen.

Die geplanten Änderungen bei den Studienbeihilfen werden den Staatshaushalt nicht zu sehr belasten", betont Claude Meisch. Sollten jedoch weiterhin maximale Forderungen gestellt werden, sei kein Konsens möglich.

Informationsversammlung im Ministerium

Gespannt darf man auf die Reaktion der Schüler und Studenten sein. Am Mittwochabend um 19 Uhr findet im Bildungsministerium eine Informationsversammlung statt, bei der den Vertretern der Schüler-und Jugendorganisationen die jetzt zurückbehaltenen Änderungen im Detail erläutert werden. Die Studentenorganisation Acel und das in Aktionskomitee umbenannte Streikkomitee erhielten ebenfalls eine Einladung.

Minister Claude Meisch hat am Mittwochmorgen mit den Vertretern des Aktionskomitees Kontakt aufgenommen. Er habe ihnen in einem Telefongespräch erste Details der geplanten Änderungen erläutert, sagt Meisch.

Das Aktionskomitee hat seine Teilnahme bestätigt. Erst vor wenigen Tagen hatten die Schülervertreter eine Unterredung mit Bildungsminister Claude Meisch ausgeschlagen, mit der Begründung, man werde nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Minister Meisch betonte gegenüber wort.lu, man werde alles daran setzen, um das Gesetz über die Reform der Studienbeihilfen noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Trotz der Änderungsanträge soll es zu keinen Verzögerungen kommen. Die Regierung warte auf das Gutachten des Staatsrats.

Aktionskomitee zeigt sich enttäuscht

Pol Reuter vom Aktionskomitee räumt ein, dass die angekündigten Änderungen zwar ein Schritt in die richtige Richtung seien. "Der Schülerstreik hat sich bezahlt gemacht. Minister Meisch kann nicht schalten und walten wie er will", sagt Pol Reuter.

Nichtsdestotrotz bleibe man kritisch. Die nach sozialen Kriterien gestaffelten Börsen würden im Staatshaushalt kaum ins Gewicht fallen. Die eigentlichen Probleme der Studenten seien dagegen noch immer nicht gelöst. Der Grundbetrag sei zu niedrig und die Mobilitätsbörse diskriminatorisch.

So lange wesentliche Forderungen nicht erfüllt seien, wolle das Aktionskomitee den Druck auf Minister Meisch aufrecht erhalten. Wenn die Regierung nicht einlenke, käme es zu weiteren Aktionen. Um was es sich dabei genau handelt, wollte Pol Reuter nicht verraten, damit der Überraschungseffekt bestehen bleibt.