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Studienbeihilfen: Reformprojekt 6670 knapp gestimmt

Studienbeihilfen: Reformprojekt 6670 knapp gestimmt

Foto. Guy Jallay
Politik 10.07.2014

Studienbeihilfen: Reformprojekt 6670 knapp gestimmt

Nach monatelangen zum Teil heftigen Diskussionen hat das Reformprojekt Studienbeihilfen am Donnerstag die parlamentarische Hürde passiert. 

(jag) - Nachdem der Staatsrat vor knapp einer Woche seine Zustimmung zu den letzten Änderungen am Text gab, bekam das Gesetzprojekt 6670 am späten Donnerstagnachmittag  den Segen des Parlaments. 32 Abgeordnete stimmten für die Reform, 28 dagegen. Damit kann das Gesetz noch zum kommenden Studienjahr in Kraft teten.

Die zuständige parlamentarische Kommission hatte bis zuletzt mehrere kleinere Korrekturen am Text vorgenommen. Während der Studentenverband ACEL die neue Regelung begrüßt, bleibt das Streik-Komitee 6670 skeptisch. In einem Brief an die Parlamentarier spricht das Komitee von einem fehlerhaften Gesetz und einem Experiment mit 25.000 Studierenden. „Wir befürchten, dass das Gesetz nur durchgewinkt wird und das Schicksal der einzelnen Student/innen die Parlamentarier nicht interessiert", so Ben Allard vom Aktionskomitee.

Studenten, die nicht völlig in den Genuss der sozialen Beihilfen kommen, können jetzt ein höheres Darlehen beantragen, zudem wurde die Anzahl der studierenden Kinder pro Familie berücksichtigt.

Die Regierung hatte beschlossen, neben dem Grundbetrag von 2.000 Euro die Studienbeihilfen je nach Einkommenslage der Eltern zu staffeln, hinzu kommen ein „Mobilitätsstipendium" für Studierende im Ausland sowie eine soziale Zulage.