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Studienbeihilfen: Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Politik 10.07.2019

Studienbeihilfen: Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Luxemburger Studienbeihilfengesetz benachteiligt Kinder von in Luxemburg arbeitenden Ausländern, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Studienbeihilfen: Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Luxemburger Studienbeihilfengesetz benachteiligt Kinder von in Luxemburg arbeitenden Ausländern, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Foto: Lex Kleren
Politik 10.07.2019

Studienbeihilfen: Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Zum dritten Mal hat der Europäische Gerichtshof am Luxemburger Gesetz zu den Studienbeihilfen etwas auszusetzen. Der zuständige Hochschulminister will das Gesetz so schnell wie möglich anpassen.

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch ein folgenschweres Urteil in Sachen Studienbeihilfen gefällt und einem Franzosen Recht gegeben, der die Luxemburger Beihilfen 2014 beantragt, aber nicht zugestanden bekommen hatte. Der Franzose hat in der Folge gegen die Entscheidung vom 5. November 2014 des damaligen Hochschulministers Claude Meisch geklagt. 


Im Ranking der beliebtesten Studienländer der Luxemburger Beihilfenempfänger liegt das Großherzogtum an zweiter Stelle.
Staat zahlt 117 Millionen Euro an Studienbeihilfen
Im vergangenen Jahr beantragten etwas mehr als 31.000 Studenten die staatlichen Studienbeihilfen. Knapp 28.000 Anfragen wurden genehmigt. Der Staat gab insgesamt 117 Millionen Euro aus. Das sind 6,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Beim Kläger handelt es sich um einen nicht in Luxemburg ansässigen Franzosen, dessen Vater zwischen Oktober 1991 und September 2014 in Luxemburg gearbeitet hat, mit Ausnahme des Zeitraums 2008-2012. Laut dem Luxemburger Gesetz muss ein Elternteil in einem Zeitraum von sieben Jahren vor dem Antrag mindestens fünf Jahre in Luxemburg gearbeitet haben. Diese Bedingung sah der damalige Hochschulminister nicht erfüllt und lehnte den Antrag auf Beihilfen ab.  

Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt die Regelung bezüglich der Arbeitszeit im Luxemburger Beihilfengesetz gegen das Prinzip der Gleichbehandlung sowie gegen das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern. 

Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung sicherstellen, dass zwischen dem Arbeitnehmer und dem Luxemburger Arbeitsmarkt eine gewisse Verbindung besteht. Der Europäische Gerichtshof argumentierte jedoch, dass die Regelung nicht ausreicht, um festzustellen, inwiefern der Arbeitnehmer im Luxemburger Arbeitsmarkt verankert und mit dem Land verbunden ist. In dem hier zitierten Fall hat der Vater des Antragstellers immerhin 17 Jahre in Luxemburg gearbeitet.

Das Hochschulministerium hat am Mittwoch in einem Presseschreiben angekündigt, das Gesetz möglichst schnell anpassen zu wollen. Dem Kabinett soll noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung vorgelegt werden, die dem Urteil des EuGH Rechnung trägt.


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