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Stressige Tage für Juncker
Politik 3 Min. 01.09.2014 Aus unserem online-Archiv
Neue Fakten über die künftige EU-Kommission

Stressige Tage für Juncker

Auf Jean-Claude Juncker wartet in den kommenden Tagen viel Arbeit.
Neue Fakten über die künftige EU-Kommission

Stressige Tage für Juncker

Auf Jean-Claude Juncker wartet in den kommenden Tagen viel Arbeit.
Panagiotis Tzamaros
Politik 3 Min. 01.09.2014 Aus unserem online-Archiv
Neue Fakten über die künftige EU-Kommission

Stressige Tage für Juncker

Nachdem das Gerangel um die EU-Spitzenposten beendet ist, kann Jean-Claude Juncker endlich seine Kommission zusammensetzen. Eine kniffelige Angelegenheit.

(ml) - Nachdem das Postengeschacher um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs am Samstag auf dem EU-Gipfel beendet wurde, kann der künftige Chef der neuen Europäischen Kommission sein Team zusammenstellen. Dabei braucht der Routinier viel Fingerspitzengefühl.

Bereits am vergangenen Wochenende stellte Juncker auf dem Brüsseler Gipfel in einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel klar, dass er - und nicht die EU-Regierungen - die Ressorts verteile. Dies sei ein Novum, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen.

Disput mit Merkel

Merkel hatte sich dagegen gesträubt, dass der ehemalige französische Finanzminister Pierre  Moscovici neuer Wirtschafts- und Währungskommissar werden soll. Mittlerweile gilt es als quasi sicher, dass Frankreich diesen wichtigen Posten ergattern wird. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Merkel wehre sich inzwischen nicht mehr gegen Moscovici. Für die deutsche Kanzlerin, die den Franzosen verhindern wollte, weil Frankreich beim Defizitabbau kein Vorbild ist, bedeutet dies einen Rückschlag. Die mächtigste Frau Europas ist es nicht gewohnt, dass man sich ihr widersetzt.

Über die weitere Ressortverteilung sind bisher fast keine Einzelheiten bekannt. Gerüchten zufolge will Juncker dem Franzosen Moscovici einen finanzpolitischen Hardliner zur Seite stellen. Der frühere finnische Ministerpräsident Katainen soll auch Vizepräsident werden. Der litauische Ex-Minister Andriukaitis soll für den Bereich Gesundheit zuständig sein. Für wichtige Ressorts wie Wettbewerb liegt bloß eine Kandidatur vor. Für den Verbraucherschutz hat bisher niemand Interesse angemeldet.

Bis Mitte September will Juncker seine Kommission vorstellen. Österreichs "Kleine Zeitung" schrieb am Samstag: "Selbst in Jean-Claude Junckers engstem Team ist die Rede vom Drehen an einem Zauberwürfel. Denn die Bildung der neuen EU-Kommission ist kompliziert." Vor allem die Frauen bereiten Juncker nach wie vor viele Sorgen. Dem Vernehmen nach schicken lediglich ein halbes Dutzend EU-Länder eine Frau ins Rennen. Die Sozialdemokraten haben bereits damit gedroht, die neue Kommission bei der Abstimmung im EU-Parlament nicht zu unterstützen, wenn weniger als neun Frauen darin vertreten sind.

Junckers Agenda ist vollgestopft

Mit Ausnahme von Belgien haben sämtliche Mitgliedsstaaten einen Kandidaten für die Zusammensetzung der Kommission vorgeschlagen. Diese Woche trifft Juncker jeden einzelnen Kandidaten. Belgien soll binnen drei Tagen eine Person bestimmen. In der kommenden Woche will Juncker dann sein neues Team offiziell vorstellen.

Die Sozialdemokraten belegen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nur einen der drei EU-Spitzenposten. Sie hoffen nun in der Juncker-Kommission wichtige Aufgabenbereiche zu bekommen. Im September und im Oktober werden die designierten Kommissare von den parlamentarischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Sollten einige Kandidaten den Test nicht bestehen, müsste Juncker neue Namen ins Spiel bringen. Die Anhörungsprozedur dauert bis Mitte Oktober, bevor das EU-Parlament in der Woche vom 20. bis 23. Oktober über die gesamte Kommission abstimmen wird. Wenn alles planmäßig verläuft, kann die Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit beginnen. Einen Monat später soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von Donald Tusk abgelöst werden.

Die Zeit drängt. Einerseits gilt es die Ukraine-Krise schnell zu entschärfen. Andererseits stehen auf dem europäischen Parkett wichtige Termine an. Für Anfang Oktober ist ein Gipfel über Wachstum und Beschäftigung angesetzt. Ende kommenden Monats findet auf Wunsch des französischen Präsidenten François Hollande ein Gipfel der Eurozone statt.


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