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Streitthema: Vote à distance in Pandemiezeiten
Politik 2 Min. 04.11.2020

Streitthema: Vote à distance in Pandemiezeiten

Die Mehrheitsparteien wollen durchsetzen, dass Abgeordnete, die nicht physisch an einer Chambersitzung teilnehmen können, von zu Hause aus teilnehmen und  abstimmen dürfen. Allerdings nur für die Dauer der Pandemie.

Streitthema: Vote à distance in Pandemiezeiten

Die Mehrheitsparteien wollen durchsetzen, dass Abgeordnete, die nicht physisch an einer Chambersitzung teilnehmen können, von zu Hause aus teilnehmen und abstimmen dürfen. Allerdings nur für die Dauer der Pandemie.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 04.11.2020

Streitthema: Vote à distance in Pandemiezeiten

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Oppositionsparteien sind wenig begeistert vom Vorschlag der Mehrheitsparteien, Abgeordneten während der Pandemie die Möglichkeit zu geben, von zu Hause aus abzustimmen.

Sollen Abgeordnete in Pandemiezeiten à distance, also per Video von zu Hause aus an einer Parlamentssitzung teilnehmen, Reden halten und über Gesetze abstimmen können? Ja, findet DP-Fraktionschef Gilles Baum, „für den Fall, dass eine ganze Fraktion infektions- oder quarantänebedingt ausfällt. Dann wäre es wichtig, à distance an der Sitzung teilnehmen und abstimmen zu können“, sagte Baum am Mittwoch auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“, und unterstrich, dass die Regelung sich auf die Dauer der Pandemie beschränken soll. 


An information sign requesting to wear face masks is seen in the city of Augsburg, southern Germany, on November 2, 2020 amid the ongoing novel coronavirus Covid-19 pandemic. - Germany ordered a new round of shutdowns for the cultural, leisure as well as food and drink sectors, in a bid to halt a surge in new coronavirus infections, starting on November 2, 2020. (Photo by Christof STACHE / AFP)
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Die Angelegenheit wurde am Mittwoch im parlamentarischen Reglementausschuss diskutiert, denn um eine Abstimmung à distance zu ermöglichen, muss das Chamberreglement abgeändert werden. 

Demokratische Debatten im Parlament können nicht von zu Hause im Sessel, sondern müssen physisch am Rednerpult stattfinden.

Léon Gloden, CSV

Bei der Opposition hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die CSV sagt ganz klar Nein zu der von den Mehrheitsparteien ins Spiel gebrachten Abstimmung à distance. „Demokratische Debatten im Parlament können nicht von zu Hause im Sessel, sondern müssen physisch am Rednerpult stattfinden“, sagte CSV-Sprecher Léon Gloden

Genau wie Oppositionsvertreter Sven Clement (Piraten) sieht er den Vorstoß der Mehrheitsparteien in der Befürchtung begründet, im Falle einer Infektions- oder Quarantänewelle in den eigenen Reihen über keine Mehrheit im Parlament mehr zu verfügen. „Für uns ist klar, dass eine Teilnahme à distance nicht dazu benutzt werden darf, um ein Quorum zu erreichen“, sagt Clement. Ziel müsse es immer sein, 31 Abgeordnete im Parlament physisch zu versammeln, „zur Not in mehreren Räumen“. Nur dann ist das Parlament funktions- und beschlussfähig. An diesem verfassungsrechtlichen Prinzip wollen auch die Mehrheitsparteien nicht rütteln

Wir erlauben beziehungsweise fordern, dass Lehrer und Gesundheitspersonal, die in Quarantäne sind, arbeiten gehen. Abgeordnete können da keine Ausnahme bilden.

Sven Clement, Piraten

Im Übrigen, so die Opposition, stehe einer physischen Anwesenheit im Parlament im Falle einer Quarantäne gar nichts im Wege. Im Gegenteil. „Wir erlauben beziehungsweise fordern, dass Lehrer und Gesundheitspersonal, die in Quarantäne sind, arbeiten gehen. Abgeordnete können da keine Ausnahme bilden“, sagte Clement. Rechtlich unklar sei hingegen, ob man einem infizierten Parlamentarier verbieten kann, an einer Sitzung teilzunehmen. Das werde noch geprüft. 

Und für den Fall, dass ein Abgeordneter nicht physisch präsent sein kann, gibt es immer noch die Möglichkeit, seine Stimme par procuration abzugeben – und das sogar parteiübergreifend, wie Roy Reding (ADR) den Mitgliedern des Ausschusses in Erinnerung gerufen hat. „Das ist ja alles schön und gut“, meinte Gilles Baum. „Und wenn jemand gerade dann den Sitzungssaal verlässt, wenn er für den anderen abstimmen soll?“ 


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Gilles Baum kann sich zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht vorstellen, dass eine ganze Fraktion sich infizieren könnte, „weil alle von zu Hause aus arbeiten“. Aber man müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Andere Länder hätten das auch getan. Verfassungsrechtliche Probleme sieht er keine. 

Die Mehrheitsparteien wollen jetzt einen Text ausarbeiten, über den dann in einer nächsten Sitzung diskutiert wird. 

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