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Streit um die Umweltverträglichkeit: "Wir sind uns einig"
Umweltministerin Carole Dieschbourg und Wirtschaftsminister Etienne Schneider sind sich einig.

Streit um die Umweltverträglichkeit: "Wir sind uns einig"

Foto: Romain Schank
Umweltministerin Carole Dieschbourg und Wirtschaftsminister Etienne Schneider sind sich einig.
Politik 2 Min. 26.01.2018

Streit um die Umweltverträglichkeit: "Wir sind uns einig"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Nach der Kabinettssitzung demonstrieren Umweltministerin Carole Dieschbourg und Wirtschaftsminister Etienne Schneider bei der Umweltverträglichkeit einiger Unternehmen Einigkeit. Beide verweisen auf den Rifkin-Prozess.

(DS) - Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) verließen die Kabinettssitzung am Freitag als letzte. Dann demonstrierten sie Geschlossenheit. "Wir sind uns in einem ganz wichtigen Punkt einig. Mit der Rifkin-Studie haben wir uns festgelegt, wie wir in Zukunft mit dem Wachstum umgehen wollen", so Wirtschaftsminister Schneider auf die Frage, ob es zwischen ihm und Umweltministerin Carole Dieschbourg zur Aussprache  gekommen sei. Wie Schneider verwies auch Dieschbourg auf die Rifkin-Studie. Man werde in Zukunft gezielt nur noch solche Betriebe anwerben, die dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft entsprechen würden, so der Vizepremier.

Dieschbourg hatte in einem Interview mit dem "Luxemburger Wort" gegenüber der geplanten Joghurtfabrik in Bettemburg und der Steinwollefabrik in Sassenheim ökologische Bedenken geäußert. In dem Gespräch hatte sie sich auch skeptisch hinsichtlich  der Ansiedlung des Google-Datenzentrums in Bissen gezeigt.

Schneider hatte seinerseits gegenüber RTL betont,  dass er über diese Kritik nicht hinwegsehen werde. Er werde seiner Kabinettskollegin im Ministerrat das sagen,  "was ich darüber denke". Zu einer hitzigen Auseinandersetzung am Kabinettstisch kam es am Freitag aber nicht.

Vor Rifkin

Zu den beiden Unternehmen, die sich in Bettemburg und in Sassenheim niederlassen wollen, erklärten die beiden Minister, dass die Prozeduren in beiden Fällen bereits vor der Rifkin-Strategie angelaufen waren.  Die Betriebe müssten sich selbstverständlich an alle Auflagen des Umweltministeriums halten.  Sollten sie dies nicht tun, würden sie auch keine Genehmigung erhalten.

Der Wirtschaftsminister verwies aber auch auf die Niederlassungsfreiheit. Dazu hätte die Regierung nicht um die beiden Unternehmen geworben. Sie hätten sich  aus eigenen Überlegungen heraus für den Standort Luxemburg entschieden. Der Steinwolleproduzent in Sassenheim  habe sich zudem verpflichtet, die Anlagen umwelttechnisch stets auf dem letzten Stand zu halten.

Umweltministerin Dieschbourg unterstrich, dass ihre Partei von Anfang an darauf aufmerksam gemacht habe, dass es durch die Steinwolleproduktion möglicherweise zu Problemen bei der Luftqualität kommen könnte. Wie Schneider verwies auch die Umweltministerin darauf, dass die beiden Unternehmen noch nicht im Einklang mit der Rifkin-Stategie stünden, weil diese Richtlinie zu dem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen habe. 

Innenminister Dan Kersch hob am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Laufbahnen im Staatsdienst zudem hervor, dass Premierminister Bettel im Ministerrat  im Zusammenhang mit den Divergenzen zwischen Schneider und Dieschbourg an das Regierungsprogramms erinnert hatte. 




 



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