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Streit mit Regierung: CGFP in Lauerstellung
Politik 16.12.2020

Streit mit Regierung: CGFP in Lauerstellung

Romain Wolff (l.) bleibt die nächsten vier Jahre Vorsitzender der CGFP, Steve Heiliger fungiert weiterhin als Generalsekretär.

Streit mit Regierung: CGFP in Lauerstellung

Romain Wolff (l.) bleibt die nächsten vier Jahre Vorsitzender der CGFP, Steve Heiliger fungiert weiterhin als Generalsekretär.
Foto: Anouk Antony
Politik 16.12.2020

Streit mit Regierung: CGFP in Lauerstellung

Die CGFP verspürt in Sachen Privatisierung des öffentlichen Dienstes dringenden Gesprächsbedarf und wartet diesbezüglich noch immer auf eine Antwort von Premier Xavier Bettel (DP).

Die CGFP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung beabsichtigte Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst. Bei ihrer Vorständekonferenz am Montag hatte die Staatsbeamtengewerkschaft klargemacht, dass sie ein Schlichtungsverfahren für den gesamten Staatsdienst einleiten werde. Am Mittwoch legte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung noch einmal nach. 


Politik, CGFP, Steve Heiliger Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Die CGFP hatte eine Dringlichkeitsunterredung mit Premierminister Xavier Bettel (DP) gefordert, doch bis Mittwochabend erfolgte seitens des Regierungschefs keine Reaktion. „Falls die Regierung bis zum 23. Dezember in dieser wesentlichen Frage kein Zeichen von sich gibt, wird die CGFP das bereits angekündigte Schlichtungsverfahren einleiten“, so die CGFP in dem Schreiben. 

Seit Monaten flüchte sich die Dreierkoalition in fadenscheinige Ausreden und meide den Dialog mit der CGFP. „Wegen der Corona-Krise bleibe keine Zeit für andere Anliegen, heißt es immer wieder im Regierungslager. Diese Behauptung lässt jedoch jede Glaubwürdigkeit vermissen, da die Koalitionspartner in den vergangenen Wochen die Zeit dazu fanden, gleich drei Gesetzentwürfe einzureichen, die darauf abzielen, den öffentlichen Dienst nach rein profitorientierten Kriterien auszurichten“, so die Gewerkschaft. 

Regierung riskiert sozialen Frieden 

Die Staatsbeamtengewerkschaft wartet jetzt die verbleibenden Tage ab, um zu sehen, ob die Regierung dann doch noch gewillt ist, einzulenken. „Sollte die Koalition gegen jede politische Vernunft an ihrer desaströsen Blockadepolitik festhalten, riskiert sie inmitten einer Pandemie im öffentlichen Dienst, Unruhe zu stiften, und setzt somit den sozialen Frieden mutwillig aufs Spiel“, heißt es in dem Kommuniqué. 


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Die Staatsbeamtengewerkschaft lässt die Muskeln spielen und gibt der Regierung zu verstehen, dass, „wenn es um wesentliche Fragen geht, die den Staatsdienst betreffen, sich die Reihen der CGFP schließen, um kollektiven Widerstand zu leisten“. Gerade in schweren Krisenzeiten wie diesen werde die CGFP nicht zulassen, dass „der Staatsdienst als systemrelevante Säule der Gesellschaft ins Wanken gerät“. 

CGFP-Führung bestätigt 

Die Gewerkschaft teilt des Weiteren mit, dass die Mitglieder der CGFP-Exekutiven für vier weitere Jahre bestätigt wurden. Romain Wolff bleibt Vorsitzender der Gewerkschaft, Steve Heiliger Generalsekretär. Des Weiteren war es die Meldung, dass die Mitgliederzahl des Exekutivbüros von fünf auf sieben Mitglieder erhöht wird.

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