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Streit mit Iran: USA ziehen Personal aus dem Irak ab
Der Eingangsbereich zum Gelände der US Botschaft im Irak.

Streit mit Iran: USA ziehen Personal aus dem Irak ab

Bild: Michael Kappeler/dpa
Der Eingangsbereich zum Gelände der US Botschaft im Irak.
Politik 3 Min. 15.05.2019

Streit mit Iran: USA ziehen Personal aus dem Irak ab

Die USA ziehen Diplomaten ab, die deutsche Bundeswehr setzt ihren Ausbildungseinsatz aus. Braut sich was zusammen im Irak? Und was ist psychologische Kriegsführung, was Vorsichtsmaßnahme?

(dpa) - Inmitten der wachsenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran haben die USA den teilweisen Abzug ihrer Botschaftsmitarbeiter aus dem benachbarten Irak angeordnet. Betroffen seien die Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, teilte die US-Vertretung am Mittwoch mit. Sämtliche an diesen Standorten nicht zwingend benötigte Mitarbeiter seien angewiesen worden, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Die Bearbeitung von Visa-Anfragen sei dort vorübergehend eingestellt worden.


This handout picture released by the US Navy on May 8, 2019 shows the Nimitz-class aircraft carrier USS Abraham Lincoln (CVN 72) while conducting a replenishment-at-sea with the fast combat support ship USNS Arctic (T-AOE 9), while MH-60S Sea Hawk helicopters assigned to the "Nightdippers" of Helicopter Maritime Strike Squadron (HSM) 5, transfer stores between the ships. - The US is deploying an amphibious assault ship and a Patriot missile battery to bolster an aircraft carrier and B-52 bombers already sent to the Gulf, ratcheting up pressure on Iran. The USS Arlington, which transports marines, amphibious vehicles, conventional landing craft and rotary aircraft, and the Patriot air defence system will join the Abraham Lincoln carrier group, the Pentagon announced on May 10. (Photo by MCSN Jason Waite / Navy Office of Information / AFP)
US-Außenminister: "Wollen keinen Krieg mit Iran"
Die Lage in der Golfregion ist extrem angespannt. Nach dem Säbelrasseln der vergangenen Tage werden Stimmen der Vernunft laut. Aber in ihren Forderungen geben sich die USA und der Iran hart.

Die deutsche Bundeswehr hat indes die Ausbildung für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. Die Armee habe ihren Schritt zu Wochenbeginn gemeinsam mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Militärkreisen in Berlin. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert.

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Von ihnen sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Das US-Außenministerium ordnete den Abzug aller nicht zwingend benötigten Mitarbeiter aus der US-Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil an. Die Bearbeitung von Visa-Anfragen wurde dort ausgesetzt, teilte die Botschaft mit. Für die Sicherheit oder Versorgung zuständige externe Mitarbeiter sollen aber vorerst im Einsatz bleiben.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA hatten jüngst einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber in den Nahen Osten entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf US-Truppen begründet. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu fördern.

Zuletzt hatten beide Seiten beteuert, keinen Krieg zu wollen, aber unnachgiebig auf ihren Positionen verharrt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Russland, sein Land wolle keinen Krieg gegen den Iran, bei einem Angriff auf amerikanische Interessen würden sich die USA aber wehren.

Angeheizt wurde die Lage durch Sabotageakte in der Golfregion. Dabei wurde in Saudi-Arabien eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen. Diese werden vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten zudem Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Pompeo europäische Verbündete am Montag in Brüssel über eine erste Bewertung amerikanischer Militärexperten informiert, der zufolge der Iran oder dessen Verbündete für die Sabotageangriffe auf Handelsschiffe verantwortlich sein dürften. Die Schäden könnten demnach durch Sprengstoff verursacht worden sein. Eindeutige Beweise sollen aber nicht vorgelegt worden sein.


A picture taken on May 13, 2019 off the coast of the Gulf emirate of Fujairah shows the A. Michel tanker under the flag of the United Arab Emirates, one of the four tankers damaged in alleged "sabotage attacks" in the Gulf the previous day. - The United Arab Emirates said on May 12, 2019 that four commercial vessels of various nationalities had been targeted by acts of sabotage off the Emirati port of Fujairah. (Photo by HANDOUT / various sources / AFP) / === RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Emirati National Media Council" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS ===
EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit dem Iran
Im Konflikt der USA mit dem Iran könnte sich etwas zusammenbrauen. Schaffen es die Europäer, eine Eskalation in der Golfregion zu verhindern?

Aus europäischen Geheimdienstkreisen heißt es, dass die Iraner ferngesteuerte Boote mit großer Reichweite hätten, die theoretisch für solche Angriffe genutzt werden könnten. Sie seien zudem auch an jemenitische Huthi-Rebellen geliefert worden, die auch für den jüngsten Angriff auf eine der wichtigsten Ölpipelines in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht werden. Es wird aber auch nicht völlig ausgeschlossen, dass der Angriff von Gegnern des Irans inszeniert wurde, um das Land und seine Unterstützer unter Druck zu setzen.

Hintergrund der verschärften Auseinandersetzung ist der Streit um das internationale Atomabkommen, mit dem der Iran am Bau von Atomwaffen gehindert werden sollte. Das mühsam ausgehandelte Abkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA es vor einem Jahr aufgekündigt hatten.

Der Iran hatte vor einer Woche erklärt, sich nun auch nicht mehr an einzelne Teile der Vereinbarung zu halten. Er will damit die Europäer zwingen, den vereinbarten Handel sicherzustellen. Vor allem die EU-Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen, das Abkommen noch retten zu können.

Teheran begann am Mittwoch mit dem angekündigten Teilausstieg. Es will sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes.


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A picture taken on May 13, 2019, shows the crude oil tanker, Amjad, which was one of two reported tankers that were damaged  in mysterious "sabotage attacks", off the coast of the Gulf emirate of Fujairah. - Saudi Arabia said two of its oil tankers were damaged in mysterious "sabotage attacks" in the Gulf as tensions soared in a region already shaken by a standoff between the United States and Iran. (Photo by KARIM SAHIB / AFP)