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Steuerverwaltung trifft keine Schuld
Politik 02.08.2016 Aus unserem online-Archiv
LuxLeaks

Steuerverwaltung trifft keine Schuld

Der freigesprochene Journalist Edouard Perrin muss demnächst auch wieder vor Gericht erscheinen.
LuxLeaks

Steuerverwaltung trifft keine Schuld

Der freigesprochene Journalist Edouard Perrin muss demnächst auch wieder vor Gericht erscheinen.
Foto: Guy Jallay
Politik 02.08.2016 Aus unserem online-Archiv
LuxLeaks

Steuerverwaltung trifft keine Schuld

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Der LuxLeaks-Prozess wird wieder aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft hat Einspruch eingelegt. Die Regierung erwägt unterdessen keine rechtlichen Schritte. Die Steuerverwaltung habe die Regeln befolgt.

(ml) - Seit Montag steht fest, dass der LuxLeaks-Prozess wieder völlig aufgerollt wird. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt. Demnach müssen die drei Angeklagten erneut vor Gericht erscheinen.

Ende Juni hatte das Bezirksgericht Luxemburg die einstigen PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Haftstrafen von zwölf und neun Monaten mit Bewährung verurteilt. Der Journalist Edoaurd Perrin wurde freigesprochen. Die beiden Whistleblower hatten Perrin einen Zugang zu PwC-Dokumenten verschafft, die belegten, dass  Großkonzernen hierzulande sogenannte "Tax-Rulings" erteilt wurden.

Während des Verfahrens hatte Halet offen gelegt, dass PricewaterhouseCoopers in den Jahren 2010 bis 2014 im Auftrag der Steuerverwaltung administrative Arbeiten erledigt habe, um das Büro 6, das für die Rulings zuständig war, zu entlasten. Im Anschluss wurde mehrmals in der Presse die Frage aufgeworfen, ob es sich hier nicht um einen Fall aktiver Korruption handele. 

Keine Versäumnisse

Die Steuerverwaltung hat sich im Bereich der Steuerrulings nichts zu Schulden kommen lassen, unterstreichen Finanzminister Pierre Gramegna und Justizminister Félix Braz in ihrer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Es gebe  keinen Hinweis auf Versäumnisse. 

Die beiden Abgeordneten von Déi Lénk, David Wagner und Marc Baum, wollten unter anderem erfahren, ob es genügend Hinweise gebe, um einen Strafbestand der aktiven Korruption zu vermuten und ob das Ganze nun ein juristisches Nachspiel haben werde.

Braz stellt klar, dass er nicht in Erwägung ziehe, die Justiz erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen das Strafrecht vorliege oder nicht. Des Weiteren wollten Wagner und Baum erfahren, ob die Beraterfirma PwC tatsächlich offizielles Briefpapier der Steuerverwaltung benutzt habe, um die Anfragen für Steuervorbescheide zu beschleunigen.

Regeln werden rigoros befolgt

Dokumente, die nicht mit einer Unterschrift und einem Stempel der Steuerverwaltung versehen sind, seien wertlos, antwortet Gramegna. Außerdem habe die Steuerverwaltung darauf gepocht, dass diese Praxis beendet werde, so Gramegna.

Sofort nach Amtsantritt habe sich die Regierung mit den Steuervorbescheiden befasst. Die legalen und regulatorischen Rahmenbedingungen seien verstärkt worden. Die Steuerverwaltung wende die entsprechenden Regeln rigoros an, betonen beide Minister.

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26.4. Cite Judiciaire / Luxleaks Prozess / Raphaël Halet  Foto:Guy Jallay
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