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Steuerregularisierung: Legalisierte Geldwäsche
Politik 3 Min. 06.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Steuerregularisierung: Legalisierte Geldwäsche

Wie hoch die Mehreinnahmen für den Staat ausfallen werden, ist zur Zeit noch ungewiss.

Steuerregularisierung: Legalisierte Geldwäsche

Wie hoch die Mehreinnahmen für den Staat ausfallen werden, ist zur Zeit noch ungewiss.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 06.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Steuerregularisierung: Legalisierte Geldwäsche

Ein neues Gesetz zur Steuerregularisierung ermöglicht es Steuersündern 2016 und 2017, undeklarierte Einkünfte und Vermögen aus den letzten zehn Jahren nachträglich zu legalisieren. Sie entgehen so einem Gerichtsverfahren.

(stb) - Am 17. Dezember 2015 hat das Parlament das Haushaltsbudget 2016 verabschiedet. Dabei wurde gleichzeitig, fast unbemerkt, ein Gesetz zur Steuerregularisierung für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen.

Laut Finanzminister Pierre Gramegna handelt es sich dabei aber nicht um eine Steueramnestie. „Die Steuern, die man dem luxemburgischen Staat schuldet, müssen integral beglichen werden. Hinzu kommt dann noch eine Strafe. Diese Regelung ist strenger als vergleichbare Regelungen im Ausland, wo es zum Teil ausreichte, einen Pauschalbetrag zu entrichten“, erklärte Pierre Gramegna anlässlich der Haushaltsdebatten in der Chamber im vergangenen Dezember.

Gesetz zur Steuerregularisierung

Die zeitlich begrenzte, gesetzliche Regelung wendet sich an Personen, die ihren fiskalischen Sitz im Großherzogtum haben. Steuersünder haben dadurch die Möglichkeit, ihre unversteuerten Einkommen und Vermögen zu legalisieren, wenn sie sich selbst bei der Finanzverwaltung anzeigen und ihre nicht deklarierten Einkünfte der letzten zehn Jahre vollständig offen legen.

In einem zweiten Schritt müssen alle hinterzogenen Steuern zurückgezahlt werden. Hinzu kommt dann noch eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent auf den Betrag der nicht bezahlten Steuern bei einer Selbstanzeige im Jahr 2016. 2017 erhöht sich diese Abgabe auf 20 Prozent.

Im Gegenzug müssen die Steuersünder sich für ihre Steuervergehen nicht vor Gericht verantworten. Personen, gegen die bereits wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, können nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

"Steuerhinterziehung wird weder ermutigt noch toleriert"

„Es ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch im Ausland zeigt, dass Luxemburg ein Land wie jedes andere sein will, und Steuerhinterziehung weder ermutigen noch tolerieren will“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna in der Chamber.

Mögliche Mehreinnahmen sind nicht im Budget 2016 festgehalten, da die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme nur schwer abzuschätzen sind. „Nicht weil ich glaube, dass diese Maßnahme rein symbolischen Charakter haben wird, sondern weil dies das Prinzip einer vorsichtigen Budgetpolitik ist, keine Einnahmen mit einzuberechnen, von denen man nicht sicher sein kann, wie viel sie einbringen werden“, so Pierre Gramegna.

Beispiel Deutschland

Im europäischen Ausland gibt es in der rezenten Vergangenheit zahlreiche Beispiele von Steueramnestien, etwa in Deutschland, Italien, Portugal und Belgien. Ein Motiv ist dabei mit Sicherheit der finanzielle Aspekt. Die Hoffnung: Durch die Rückführung von nicht versteuerten Einkommen und Vermögen werden Millionen in den Staatshaushalt gespült.

Am 1. Januar 2004 trat in Deutschland unter dem damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine bis zum 31. März 2005 zeitlich befristete Steueramnestie in Kraft. Mehr als 15.000 Bürger nutzten die Gelegenheit, ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückzuholen. Ihnen wurde Straffreiheit garantiert. Sie mussten aber 25 Prozent (2004) bzw. 35 Prozent (2005) der angegebenen Summe an den Fiskus abführen.

Anfangs erhoffte sich der deutsche Staat durch diese Maßnahme Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Letztendlich wurden es aber nur 1,39 Milliarden Euro.

Beispiel Italien

Seit der Jahrtausendwende hat Italien insgesamt vier Steueramnestien (2001/2002, 2003, 2009/2010, 2015) beschlossen. 2009 beschloss die italienische Regierung unter ihrem damaligen Premierminister Silvio Berlusconi eine Steueramnestie. Die Frist lief vom 15. September 2009 bis 30. April 2010. Es musste lediglich eine pauschale Strafsteuer von anfangs fünf Prozent, später sechs Prozent entrichtet werden.

Damals deklarierten 180.000 italienische Steuersünder im Ausland unversteuerte Einkommen und Vermögen in Höhe von 104,5 Milliarden Euro. Insgesamt flossen 5,6 Milliarden Euro in die italienischen Staatskassen. Pikantes Detail: Mindestens 7,3 Milliarden Euro stammten damals aus dem Großherzogtum.

Das letzte, auf ein knappes Jahr befristete Amnestieprogramm (vom 1. Januar bis zum 30. November 2015) brachte dem Staat laut italienischem Wirtschaftsministerium 3,8 Milliarden Euro ein. Insgesamt wurden Vermögen im Wert von 59,5 Milliarden Euro von 130.000 Steuersündern deklariert. Anders als bei früheren Amnestien musste dieses Mal der vollständige Betrag der hinterzogenen Steuern beglichen werden.

Beispiele: Belgien und Portugal

Eine Steueramnestie im November und Dezember 2013 brachte dem portugiesischen Staat Mehreinnahmen von 1,25 Milliarden Euro. Als Gegenleistung wurde den Steuersündern ein Teil der fälligen Bußgelder erlassen. Insgesamt 319.000 Portugiesen profitierten von dieser Ausnahmeregelung.

In Belgien konnten Steuersünder im Jahr 2013 von einer Steueramnestie profitieren. So flossen insgesamt 5,2 Milliarden Euro Schwarzgeld von über 20.000 Belgiern zurück ins Nachbarland. 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen konnte der belgische Staat dadurch verbuchen.


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