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„Steuerreform war nichts als ein leeres Versprechen“
Politik 2 Min. 19.07.2022
Bilanzpressekonferenz der CSV

„Steuerreform war nichts als ein leeres Versprechen“

Claude Wiseler, Martine Hansen, Gilles Roth und Léon Gloden (v.l.n.r.) ließen kein gutes Haar an der Regierung.
Bilanzpressekonferenz der CSV

„Steuerreform war nichts als ein leeres Versprechen“

Claude Wiseler, Martine Hansen, Gilles Roth und Léon Gloden (v.l.n.r.) ließen kein gutes Haar an der Regierung.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 19.07.2022
Bilanzpressekonferenz der CSV

„Steuerreform war nichts als ein leeres Versprechen“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
„Wir müssen mehr kritisieren, als wir eigentlich wollen“, stellte die CSV bei ihrer Bilanzpressekonferenz am Dienstag fest.

Bei Temperaturen von über 35 Grad mag es dem einen oder anderen schwerfallen, einen klaren Gedanken zu fassen. Doch die CSV-Spitze hatte am Dienstag keine Mühe damit. Bei der traditionellen Pressekonferenz zum Ende der parlamentarischen Session am Dienstag ließ sie ihrer Kritik an der Regierung freien Lauf. 


14.07.2022 Abgeordnetenkammer Chambre des députés : Debatte über Impfpflicht Impfung Pflicht Covid-19 Corona Impfpflicht Impfdebatte , Impfen Impfung Covid-19 , Luxemburg , André Bauler ,  Foto: Marc Wilwert / Luxemburger Wort
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Zusammen mit den Mehrheitsabgeordneten setze die Regierung alles daran, Dinge unter den Teppich zu kehren und Transparenz zu verhindern, sagte Co-Fraktionschefin Martine Hansen. „Der Teppich der Regierung wird von Jahr zu Jahr größer und die Besen der 31 Abgeordneten sind längst abgenutzt.“ 

Wenn diese Affären unter einer CSV-Regierung passiert wären, dann wären ein halbes Dutzend Minister längst in Rente gegangen.

CSV-Co-Fraktionschef Gilles Roth

Co-Fraktionschef Gilles Roth sprach gar von blau-rot-grünem Kadavergehorsam gegenüber der Regierung, „immer dann, wenn es ums Eingemachte geht“. Die eigentliche Rolle, die Regierung zu kontrollieren, werde immer weniger wahrgenommen - Stichwort Enquete-Kommission, die nach Inkrafttreten der neuen Verfassung mit nur 20 Stimmen eingesetzt werden kann. 

Blau-Rot-Grün hat dieses Prinzip in der neuen Verfassung verankert, sich aber bis dato in allen Affären stets gegen eine Untersuchungskommission entschlossen - Beispiel Gaardenhaischen, SuperDrecksKëscht, Militärsatellit oder noch die Hochwasserkatastrophe. „Wenn diese Affären unter einer CSV-Regierung passiert wären, dann wären ein halbes Dutzend Minister längst in Rente gegangen“, so Roth.

Von ihrer Oppositionsarbeit zog die CSV eine positive Bilanz: fünf Gesetzesvorschläge, 23 Änderungsanträge, 58 Motionen und Resolutionen, vier Interpellationen, zwei Debatten, 24 erweiterte Fragen und 14 Aktualitätsstunden hat die Oppositionspartei vorzuweisen.

Die Kritik an der Regierungsarbeit erstreckte sich über alle politischen Bereiche. Martine Hansen bemängelte an der Bildungspolitik, dass die Ungleichheiten immer weiter zunähmen und Bildungsminister Claude Meisch (DP) parallele Schulwelten aufbaue, statt das traditionelle System zu reformieren. 

Die drei Parteien wussten, dass sie die Steuerreform nicht würden umsetzen können, dennoch haben sie den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen.

CSV-Co-Fraktionschefin Martine Hansen

Roth kritisierte, dass es - trotz Versprechen - keine Steuerreform geben wird. Ganz besonders die Individualisierung der Besteuerung sei groß angekündigt worden, passiert aber sei nichts, so Roth. „Das waren nichts als leere Versprechen.“ Ein solches Steuersystem sei technisch, verfassungsrechtlich und finanziell (Kostenpunkt: 1,85 Milliarden Euro pro Jahr) nur schwer umsetzbar. „Die drei Parteien wussten, dass sie die Steuerreform nicht würden umsetzen können, dennoch haben sie den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen“, so Hansen.

Parteipräsident Claude Wiseler forderte die Regierung erneut auf, sowohl das Gesetz zur Impfpflicht als auch das Pandemie-Gesetz auf den Weg zu bringen, damit sie im Herbst bei Bedarf schnell verabschiedet werden können. Die allgemeine Gesundheitspolitik bezeichnete er als „extrem dünn“, der Gesetzentwurf zu den IRM sei unter Druck entstanden und bleibe in der Krankenhauslogik verhaftet. Private Initiativen seien chancenlos. „So ist keine zukunftsorientierte Medizin möglich“, sagte Wiseler.

Député-Maire Léon Gloden beschäftigte sich mit der inneren Sicherheit und warf dem zuständigen Minister Henri Kox (Déi Gréng) vor, seine Lösungen basierten exklusiv auf grüner Ideologie. Laut Léon Gloden gibt es noch eine Reihe ungelöster Probleme: Der Platzverweis sei in der Praxis nicht umsetzbar, die Karrieren müssten aufgewertet und die Rekrutierungsbemühungen intensiviert werden. Als positiv wertete Gloden, dass sich in Sachen Bodycams etwas tue. 

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