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Steuerreform: Unternehmer bleiben skeptisch
Politik 3 Min. 03.03.2016

Steuerreform: Unternehmer bleiben skeptisch

Die Unternehmerverbände zeigen sich angesichts der Maßnahmen der Steuerreform ziemlich ernüchtert.

Steuerreform: Unternehmer bleiben skeptisch

Die Unternehmerverbände zeigen sich angesichts der Maßnahmen der Steuerreform ziemlich ernüchtert.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 03.03.2016

Steuerreform: Unternehmer bleiben skeptisch

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die Arbeitgeber (UEL) sehen in der Steuerreform gute Ansätze, sind insgesamt aber nicht zufrieden. Fast deckungsgleich fällt die Bewertung durch die Bankenvereinigung ABBL aus. Die Handwerkskammer betont dagegen die positive Seite der Reform.

(CBu/mas) - Die "Union des entreprises luxembourgeoises" (UEL) sieht in der Steuerreform gute Ansätze, ist insgesamt aber nicht zufrieden. Das schreibt der Unternehmerverband in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Vor allem bei der Betriebsbesteuerung hätte man sich demnach mehr erwartet. Die Reform sei unzureichend, um die Attraktivität des Standorts für ausländische Investoren aufrechtzuerhalten.

Die UEL spricht in diesem Zusammenhang von "homöopathischen" Maßnahmen. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 21 auf 18 Prozent bis 2018 sei ein "zu zaghafter Schritt in die richtige Richtung". Im Hinblick auf die Anpassungen von OECD und Europäischer Kommission im Bereich der Steuerharmonisierung würden die Maßnahmen nicht ausreichen, um Luxemburgs Wettbewerbsfähigkeit in einem veränderten globalen Umfeld zu gewährleisten.

Gute Maßnahmen, schlechte Maßnahmen

Ebenso kritisiert die UEL die Erhöhung der Besteuerung auf die sogenannten Soparfi-Gesellschaften. Dies würde unmittelbar die Berechenbarkeit und die Stabilität der Steuerpolitik des Landes in Frage stellen. Es ist gar die Rede von einer Unsicherheit, die wie "Gift" für das Investitionsklima und damit die gesamte Wirtschaft und längerfristige Einnahmen des Staates wirke.

Ausdrücklich positiv bewerten die Unternehmer allerdings die Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe. Die steuerliche Erleichterung des Fortbestehens von Familienunternehmen entspreche einer langjährigen Forderung der UEL. Ebenso begrüße man die vorübergehende Maßnahme zur Entlastung der Veräußerungsgewinne von Immobilien, was einerseits den Wohnungsmarkt beleben und andererseits die vorherige Erhöhung der "TVA Logement" kompensieren könne.

Auch mit der generellen Leitlinie der Steuerreform erklärt sich die UEL einverstanden. Die gezielte Entlastung der Haushalte könne man allerdings nur unterstützen, solange die Entwicklung der Staatsfinanzen dies erlaube. Demnach müsse die Regierung auch ihr Budget im Blick behalten. Insbesondere in Zeiten von wirtschaftlicher Hochkonjunktur müsse die Konsolidierung des Staatshaushalts ein aktuelles Anliegen bleiben.

ABBL sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Fast deckungsgleich fällt die Bewertung der Steuerreform durch die Bankenvereinigung ABBL aus, die die am Montag vorgestellten Maßnahmen kryptisch als "ersten Schritt in eine Periode von Ungewissheiten" bezeichnet. Die Senkung der Steuerlast bei der Körperschaftssteuer sei nicht ausreichend und könne nicht die Gefahren für Luxemburgs Finanzplatz im Wandel des globalen steuerlichen Umfelds kompensieren, so die Vereinigung von Luxemburgs Banken und Bänker in einer Pressemitteilung.

Die ABBL beklagt zudem die Erhöhung der Steuerlast für die Finanzbeteiligungsgesellschaften (Soparfi). Die wiederholte Belastung dieser für den Finanzplatz so wichtigen Akteure werde die Investoren weltweit "auf die Probe stellen". Der Faktor der steuerlichen Attraktivität müsse ein wichtiges Element der Wettbewerbsfähigkeit des Landes bleiben, so die ABBL weiter, die die Regierung ebenso zur Prüfung von einer Reihe von "Steuervereinfachungen" für die Unternehmen des Landes auffordert.

Handwerkskammer "punktuell zufrieden"

Auch die Handwerkskammer (Chambre des métiers) meldete sich am Donnerstag zu Wort. Ihre Bewertung der Reform fällt etwas positiver aus. Durch die gezielten Maßnahmen der Regierung erwarte man sich vor allem eine Anregung der Kaufkraft seiner Kunden, eine leichte Verringerung der Steuerlast der Handwerksbetriebe sowie positive Effekte auf dem Wohnungsmarkt.

Allerdings befürchtet auch die Handwerkskammer, dass die Anreize der Reform nicht ausreichen werden, um zusätzliche Investitionen ins Land zu locken. Da das Wirtschaftswachstum, die Gesundheit der Staatsfinanzen und die Stabilität des Sozialsystems weiterhin stark vom Finanzplatz abhängen, gebe es hier in der Tat noch Grund zur Skepsis.

Méco bricht sein Schweigen

Schließlich äußerte sich mit drei Tagen Verspätung auch der Mouvement écologique zum Steuerentwurf. Das von Blau-Rot-Grün geschnürte Steuerpaket sei "eine verpasste Chance aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung". Beim Méco vermisst man Akzente hin zu einer stärkeren Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten bzw. des ungezügelten Ressourcenverbrauchs.

Schon im Januar hatte die Umweltgewerkschaft eine Studie veröffentlicht, die eine ungleiche Verteilung der steuerlichen Belastung offenbart: Demnach werde das Kapital zu 21,2 und die Arbeit zu 50,4 Prozent belastet; die steuerlichen Einnahmen aus der Ausbeutung der Natur und ihrer Ressourcen würden jedoch nur 5,3 Prozent ausmachen. Mit der Steuerreform ändere sich daran nichts, gibt der Méco zu bedenken und weist auf das Koalitionsabkommen hin. Darin hatten sich Grüne, Liberale und Sozialisten für nachhaltige Steuerpolitik ausgesprochen.

Auch die ökologischen Elemente der Reform stellen den Mouvement écologqieu nur bedingt zufrieden. So fehle den Abschlägen für e-Autos und -Fahrräder die soziale Komponente und die Besteuerung der Geschäftswagen falle nicht tiefgreifend genug aus.


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