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Steuerreform und neue Schulden: Das offizielle Ende der "Sparkoalition"
Beide werden wohl nicht mehr als mutige Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen: Premierminister Xavier Bettel (rechts) und Finanzminister Pierre Gramegna (links).

Steuerreform und neue Schulden: Das offizielle Ende der "Sparkoalition"

Foto: Anouk Antony
Beide werden wohl nicht mehr als mutige Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen: Premierminister Xavier Bettel (rechts) und Finanzminister Pierre Gramegna (links).
Politik 6 Min. 21.05.2016

Steuerreform und neue Schulden: Das offizielle Ende der "Sparkoalition"

Christoph BUMB
Ohne großes Aufsehen hat sich die Regierung von ihren hehren finanzpolitischen Zielen verabschiedet. Blau-Rot-Grün verteilt jetzt Steuergeschenke und macht neue Schulden. Ein Nachruf auf die einstige "Sparkoalition".

Von Christoph Bumb

Zunächst war es eine leise Vermutung, dann eine wohlbegründete Annahme, jetzt ist es Gewissheit: Die einstigen mutigen finanzpolitischen Ziele von Blau-Rot-Grün sind passé. Ohne großes Aufsehen haben DP, LSAP und Déi Gréng eine zentrale Maßgabe aus dem Koalitionsprogramm gestrichen bzw. wesentlich angepasst.

In diesem Programm heißt es noch, dass sich die Regierung zwei „prinzipiellen budgetären Zielen“ verschrieben habe: Erstens: Die Staatsschulden jederzeit unter der Grenze von 30 Prozent des BIP zu halten ...

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