Steuerreform: Regierung begibt sich in Klausur
(ml) - Die Regierungsmannschaft geht am Dienstag und Mittwoch in Klausur. Dabei werden die politischen Prioritäten für die kommenden Monate festgelegt. Am Mittwoch um 15.30 Uhr wird Premierminister Xavier Bettel der Presse erste Ergebnisse vorstellen. Im vergangenen Jahr fand das zweitägige Treffen der Regierung in Esch/Alzette statt.
Die Dreierkoalition will dieses Mal das Thema Steuerreform möglichst breit erörtern. Wie genau diese ausschauen könnte, war indes nicht zu erfahren. Die drei Regierungsparteien seien sich bereits in einigen Punkten einig, sagte Vizepremierminister Etienne Schneider dem Radiosender 100,7 in Bezug auf die Steuerreform.
Bilanz nach zwei Jahren Regierungsarbeit
Derzeit sei es jedoch noch zu früh, um die Sozialpartner bei den Gesprächen mit einzubeziehen. Ziel sei es nach wie vor, bei der Erklärung zur Lage der Nation der Öffentlichkeit mitzuteilen, in welche Richtung man sich bewege, so Schneider.
Die Reform des Steuerrechts gehört dieses Jahr zu den großen Brocken der Regierung. Blau-Rot-Grün fehle es an einem konkreten Konzept, schimpfte in den vergangenen Wochen immer wieder die CSV. In der Tat hielt sich die Regierung bisher in diesem Dossier bedeckt. In Aussicht gestellt wurde u. a. eine Entlastung für die Betriebe.
Des Weiteren wird Blau-Rot-Grün wohl die Gelegenheit nutzen, nach zwei Jahren Regierungsarbeit und sinkenden Umfragewerten eine Bilanz zu ziehen. Laut der neusten "Tageblatt"-Sonndesfro, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, würde Blau-Rot-Grün insgesamt acht Sitze bei den Parlamentswahlen einbüßen und hätte somit keine Mehrheit mehr. Die DP (minus 5 Sitze) und die LSAP (minus 3 Sitze) gehören zu den größten Verlierern im Dreiergespann. Die Grünen befinden sich unterdessen in einer stabilen Lage.
