Steuerreform: CGFP will ein Wort mitreden

Patrick BESCH

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP fordert von der Regierung, sie in die Ausarbeitung der neuen Steuerreform einzubinden. Gleichzeitig stellt sie auch eine Reihe von Forderungen.

In den kommenden Tagen wird Pierre Gramegna (DP) Post von der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP erhalten. In einem Brief fordert sie den Finanzminister nämlich dazu auf, sie aktiv in die Ausarbeitung der Steuerreform einzubinden. „An mehreren Stellen wurde angedeutet, dass im Finanzministerium bereits die Vorbereitungen für die neue Fiskalreform angelaufen sind. Uns hat bislang aber niemand kontaktiert. Anders als bei der letzten Steuerreform, als niemand mit uns gesprochen hat, wollen wir diesmal ein Wort mitreden“, kündigte CGFP-Präsident Romain Wolff am Donnerstag vor versammelter Presse an. 

„Es kann nicht angehen, dass ein derart wichtiges Unterfangen im stillen Kämmerlein und dazu noch eventuell im Beisein von Beratergesellschaften ausgebrütet wird“, verdeutlichte die Gewerkschaft ihre Position in einer Pressemitteilung. 

Spekulanten im Visier

Die Gewerkschaft hat dabei eine genaue Vorstellung, wie die kommende Reform aussehen muss. „Eine Reihe von Ungerechtigkeiten müssen aus der Welt geschafft werden, damit wir in Luxemburg der Steuergerechtigkeit überhaupt näher kommen können“, warf Wolff in den Raum. Damit meinte er die Ungleichheit, die zwischen der Besteuerung von natürlichen Personen und Kapital besteht. 

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In diesem Zusammenhang kritisierte er die sogenannten spezialisierten Investmentfonds FIS (Fonds d'Investissement Spécialisé) besonders. Bei den FIS handelt es sich alternative Investitionsmöglichkeiten, die steuerliche Vorteile bieten, da sie von der Quellensteuer befreit sind und für sie lediglich die Abonnentensteuer von 0,01 Prozent anfällt. 

Laut Wolff sind sie ein perfektes Instrument, um so viel wie möglich Geld zu investieren, gleichzeitig so wenig wie möglich Steuern zu bezahlen, was also besonders „den Superreichen entgegenkommt“. „Warum ist in diesem Bereich bis jetzt überhaupt noch nichts passiert? Fehlt es hierfür am politischen Willen?“, fragte sich der CGFP-Präsident. 

Doch auch andere Spekulanten hat die CGFP ins Visier genommen. „Wir fordern von der Regierung, dass sie den professionellen Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt endlich das Handwerk legt“, so Wolff. Als Lösungsansatz stellt sich die Gewerkschaft eine jährliche Spekulationssteuer von fünf Prozent auf Bauland vor, welches aus Spekulationszwecken brach liegt. 

Steuertabelle anpassen  

Für die Staatsbeamtengewerkschaft bedeutet Steuergerechtigkeit jedoch vor allem, dass der Staat die natürlichen Personen wieder entlastet. „Es sind die einfachen Bürger und Haushalte, also die untere und mittlere Klasse der Gesellschaft, welche die Staatsfinanzen in den vergangenen Jahren saniert haben. Nun ist es an der Zeit, dass sie wieder weniger zur Kasse gebeten werden“, stellte Wolff in diesem Sinne fest. 

Deshalb wehrt sich die CGFP unter anderem gegen die angekündigte Abschaffung der Kilometerpauschale. Auch an ihrer langjährigen Forderung, die Abschaffung der Steuerklasse 1A, die sie als anachronistisch bezeichnet, hält die Gewerkschaft weiterhin fest. 

„Die Regierung muss die Steuertabelle endlich wieder an die Inflation anpassen“, verlangt die Staatsbeamtengewerkschaft von der Regierung. Gleichzeitig soll eine Vereinfachung sowohl des Steuergesetzes als auch der Steuererklärung den Menschen das Leben weiter vereinfachen. 

Vergessen soll die Regierung auch die Steuerbehörde nicht, warf Wolff in den Raum. „Die Steuerbehörde muss sowohl auf materieller als auf Personalebene genügend ausgestattet sein, um die Steuerreform bewältigen zu können“, warnte Wolff. 

Neben dem sozialen Aspekt soll die Steuerreform bekanntlich auch einen ökologischen Charakter haben. Dazu werde sich die CGFP zu einem späteren Zeitpunkt äußern, gab Gewerkschaftspräsident Wolff auch Nachfrage zu verstehen.

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