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Steuerreform : 520 Millionen weniger Einnahmen
Politik 2 Min. 27.07.2016

Steuerreform : 520 Millionen weniger Einnahmen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sollen Einnahmen von 50 Millionen Euro erzeugen.

Steuerreform : 520 Millionen weniger Einnahmen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sollen Einnahmen von 50 Millionen Euro erzeugen.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 27.07.2016

Steuerreform : 520 Millionen weniger Einnahmen

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Steuerreform soll den Staat im kommenden Jahr rund 370 Millionen Euro kosten. Bis 2019 dürfte der globale Kostenpunkt 520 Millionen Euro betragen. Die Regierung sagt zudem den Steuerbetrügern den Kampf an.

(ml) - Die Steuerreform, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, sieht u. a. Erleichterungen bei der Einkommenssteuer vor. Diese Maßnahme wird am meisten Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Insgesamt verzichtet der Staat dadurch im kommenden Jahr auf Einnahmen in Höhe von 170 Millionen Euro. In den folgenden Jahren wird mit 230 Millionen Euro weniger Einnahmen gerechnet. Dies geht aus dem Vorentwurf hervor, der dem Radio 100,7 vorlag und der ab jetzt auf der Internetseite des Parlaments heruntergeladen werden kann.

Durch die geplanten Steuererleichterungen für Betriebe entgehen dem Staat bis 2019 bis zu 125 Millionen Euro Einnahmen, heißt es weiter. Bei der Solidaritätssteuer wird mit Einbußen von mehr als 30 Millionen Euro gerechnet. Gleichzeitig soll die Anhebung der minimalen Vermögenssteuer für Unternehmen rund 50 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Steuerverwaltung kann Sanktionen verhängen

Die Abschaffung der sogennanten Krisensteuer (impôt d'équilibrage budgétaire temporaire) wird dazu führen, dass der Staat 2017 auf weitere 110 Millionen Euro verzichten muss. Unter dem Strich soll die Steuerreform im kommenden Jahr rund 370 Millionen Euro kosten. Bis 2019 dürfte der globale Kostenpunkt 520 Millionen Euro betragen.

Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen sollen, werden Schätzungen zufolge Einnahmen von 50 Millionen Euro erzeugen. Im Vorentwurf wird auch erläutert, wie die Regierung gegen Steuerbetrüger vorgehen will. Künftig soll der einfache Steuerbetrug nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen soll die Steuerverwaltung eine Verwaltungssanktion gegen Betrüger verhängen können. Demnach könnte die zuständige Verwaltung eine Geldstrafe auferlegen, die bis zur Hälfte des Steuerbetrugs ausmachen kann.

Haftstrafen für Steuerbetrüger

Die "fraude fiscale aggravée" wird unterdessen als neue Strafe in das Strafgesetzbuch eingetragen. Demnach kann man sich auch wegen Geldwäsche strafbar machen. Personen, die mehr als ein Viertel der zu bezahlenden Steuern hinterziehen, müssen mit einer Haftstrafe rechnen, falls es sich um einen Betrag von mehr als 10.000 Euro handelt.

In diesem Fall steht auch eine Geldbuße an, die das Sechsfache des Steuerbetrugs erreichen kann. Der Vorentwurf beinhaltet übrigens keine Kriterien, die festlegen in welchen Fällen eine Zusammenarbeit mit den ausländischen Justizbehörden bei Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung abgelehnt werden kann.


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