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Steuerpolitik im Fokus der Chamber-Fragestunde
Politik 3 Min. 18.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Steuerpolitik im Fokus der Chamber-Fragestunde

Amazon gilt als eins der Unternehmen, dass während der Pandemie mehr Gewinne erwirtschaften konnte.

Steuerpolitik im Fokus der Chamber-Fragestunde

Amazon gilt als eins der Unternehmen, dass während der Pandemie mehr Gewinne erwirtschaften konnte.
AFP
Politik 3 Min. 18.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Steuerpolitik im Fokus der Chamber-Fragestunde

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Finanzminister Pierre Gramegna zeigt sich beruhigt darüber, dass die EU bei Mindestbesteuerung nicht alleine vorprescht.

Im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde kamen am Dienstag sowohl Fragen zu vergangenen als auch zu noch kommende Entscheidungen auf EU-Ebene, die die nationale Steuerpolitik betreffen

Die Diskussion fing erst mit der „guten Nachricht für Luxemburg“, wie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) es beschrieb, an. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) am Mittwoch vor einer Woche, dass der luxemburgische Staat nicht von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern nachzufordern, wollte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar vom Finanzminister mehr Detailinformationen zu dieser Entscheidung haben. 

„Es geht um Recht und schwierigen juristischen Themen, das können wir nur zur Kenntnis nehmen“, beschwichtigte Gramegna etwaigen Enthusiasmus über die „gute Nachricht“ fürs Großherzogtum. „Bei der Entscheidung wurde auch festgehalten, dass die Kommission die Steuerhöhe eines Landes auch als staatliche Beihilfen zählen kann“, erklärte Gramegna warnend auf der Chambertribüne.


(FILES) A file photo taken on November 10, 2014 shows a view of US multinational Amazon's European headquarters, nestled in the Clausen Valley in Luxembourg. - Amazon wins over the EU court appeal on the Luxembourg tax case, on May 12, 2021. (Photo by Emmanuel DUNAND / AFP)
Amazons Steuervermeidung in Luxemburg
Laut einer Studie von britischen Wissenschaftlern liegt das Zentrum des weltweiten Steueroptimierungsmodells von Amazon in Luxemburg.

Amazon und Luxemburg hätten mit ihrem Einspruch beim EU-Gericht gegen die von der EU-Kommission im Jahr 2017 angeordneten Nachzahlung einerseits Erfolg gehabt, weil sie den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit der Vergünstigungen zurückweisen konnten. „Die EU-Kommission hat bei ihrer Klage Argumente und OECD-Steuersätze von 2017 angewandt, die zum Zeitpunkt der Besteuerung von Mai 2006 bis Juni 2014 noch nicht gegolten haben“, erklärte Gramegna und fasste das Problem bildlich zusammen: „Man kann nicht das Foto einer Situation machen und darauf Regeln anwenden, die erst später dazu gekommen sind.“ 

Auch bei einem zweiten Punkt hätten Luxemburg und Amazon bei dem Urteil „gewonnen“, erklärte Gramegna. Die in Luxemburg ansässige Amazon-Holding hätte in Luxemburg nicht nur Geschäftsanteile, sondern auch Patente angemeldet, sodass nach Auffassung des Gerichts die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre.

Trotz des Luxemburg-freundlichen Urteils mahnte Gramegna ein weiteres Mal: „Wir müssen abwarten, ob die EU-Kommission weitere rechtliche Schritte unternimmt“, so Gramegna. Als letzte Instanz kann die EU-Kommission noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der über dem Europäischen Gericht (EuG) steht, anrufen. 

Luxemburg für doppelte Nichtbesteuerung verantwortlich

Bei der Berufung des Energiekonzerns Engie SA gegen die Anordnung zur Rückzahlung von rund 120 Millionen Euro an Luxemburg, die von den EU-Richtern zurückgewiesen wurde, zeigte sich Gramegna einsichtig. Die EU-Kommission war 2018 nach einer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die steuerliche Belastung von Frankreichs ehemaligen Erdgasmonopolisten Engie in Luxemburg durch zwei von Luxemburg ausgestellte Steuervorbescheide rund zehn Jahre lang ohne triftigen Grund künstlich verringert wurde. Die Steuervorbescheide bewirkten demnach, dass Engie auf 99 Prozent der von Engie LNG Supply und Engie Treasury Management erwirtschafteten Gewinne in Luxemburg keine Steuern zahlen musste. 


ARCHIV - 28.04.2021, Brandenburg, Kiekebusch: Das Logo von Amazon, (Amazon.com, Inc., börsennotierter US-amerikanischer Onlineversandhändler), am Versandlager in Kiekebusch, einem Ortsteil der Gemeinde Schönefeld im Landkreis Dahme-Spreewald. (zu dpa «Amazon & Co: EU-Gericht urteilt zu strittigen Steuervergünstigungen») Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EU-Gericht: Keine Steuernachzahlung von Amazon in Luxemburg
Amazon sollte nach Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Am Mittwoch entschied das EU-Gericht dagegen.

„Luxemburg ist dafür verantwortlich, wenn es zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommt. Wenn ein Unternehmen einen solchen Steuer-Mechanismus benutzt, ist Luxemburg als Staat dafür zuständig, es nicht dazu kommen zu lassen“, so Gramegna. Luxemburg habe bereits nachgebessert und eine Missbrauchsbekämpfungs-Klausel (clause anti-abus) eingeführt, erklärte Gramegna ohne zu erwähnen, ob Engie und Luxemburg nach der Entscheidung des EU-Gerichts noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof einlegen werden. 

„Kein Vorpreschen der EU“ 

Der Abgeordnete Francois Benoy (Déi Gréng) wollte in der Fragestunde, dass der Finanzminister eine Stellungnahme zu den Plänen der Europäischen Kommission, um auf EU-Ebene resoluter gegen Steuerdumping vorzugehen, macht. „Ich kann dazu noch keinen offiziellen Kommentar abgeben, da mir der Aktionsplan der EU noch nicht offiziell vorliegt“, so Gramegna. Die Pläne der EU, dem gegenseitigen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedsstaaten durch die Einführung eines harmonisierten Systems zur Ertragsbesteuerung von multinationalen Unternehmen zu beenden, waren jedoch bereits im Voraus in verschiedenen Medien veröffentlicht worden. 

Gramegna bezeichnete demnach seine Auskünfte als „Angaben ohne Gewähr“. „Es sieht aus wie wenn die EU-Kommission, was die Mindestbesteuerung für Unternehmen angeht, nicht weiter vorpreschen will als die OECD“, so Gramegna. Momentan ist ein weltweiter Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen vorgesehen. „Wir brauchen ein Global Level Playing Field“, so Gramegna, dessen Angst ist, dass die EU-Kommission den EU-weiten Mindeststeuersatz so anhebt, dass dadurch die Unternehmen ihre Gewinne außerhalb der Union versteuern würden. „Ich verfolge diese Situation persönlich und bleibe am Ball“, beruhigte der Finanzminister die anwesenden Abgeordneten. 

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