"Steuerparadies" Luxemburg

Schulz distanziert sich von Juncker

Mit deutlichen Worten distanzierte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von Jean-Claude Juncker.
Foto: Laurent Blum

Von Jochen Zenthöfer

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Luxemburg als jahrzehntelanges Steuerparadies bezeichnet.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) äußerte er sich auch über den früheren Premierminister des Großherzogtums: „Juncker ist tatsächlich ein feiner Kerl – mit Ausnahme dessen, dass er 19 Jahre Ministerpräsident eines Steuerparadieses war. Das habe ich ihm mehr als einmal um die Ohren gehauen. Es ist eine böswillige Mär, zu behaupten, ich hätte ihn in der Frage geschützt – und angeblich einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema im Europaparlament verhindert. Das stimmt nicht.“

Schulz gegen Steuerdumping

Das Interview schlug keine großen Wellen, da es von der Berichterstattung über den Tod von Helmut Kohl überlagert wurde. Schulz plädierte in der FAS auch für europaweit festgelegte Mindestsätze bei der Körperschaftsteuer, andernfalls würden die EU-Staaten gegeneinander Steuerdumping betreiben.

Juncker ist tatsächlich ein feiner Kerl – mit Ausnahme dessen, dass er 19 Jahre Ministerpräsident eines Steuerparadieses war.

Im Gespräch griff Schulz außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Zusammenhang mit der Steuervermeidung von Großkonzernen in Europa an. „Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren“, kündigte er an.

„Wir Sozialdemokraten haben seit Jahren im EU-Parlament für gemeinsame Regeln gestritten und sind von den Staats- und Regierungschefs immer abgeschmettert worden. ,Was wollt ihr Europa-Fuzzis in Brüssel denn‘, wurde uns gesagt. ,Das entscheiden wir zu Hause selbst, die Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit.‘ Das war immer auch die Haltung von Frau Merkel und Herrn Schäuble. Diese Position war Grundlage für die Steuerdeals zugunsten der Großkonzerne. Dagegen werde ich weiter von Dorfplatz zu Dorfplatz ziehen“, so Schulz im FAS-Interview.

Stärkung des ländlichen Raums

Martin Schulz will außerdem den ländlichen Raum stärken. „Auch um die Großstädte zu entlasten, brauchen wir dort einen massiven Ausbau von Infrastrukturen“, sagte er: „Die Hegemonie der Metropolen ist auch eine kulturelle Gefahr. Wenn sich die Leute auf dem Land wie Bürger zweiter Klasse fühlen, wählen sie irgendwann die Rechtspopulisten. Das haben wir in Frankreich gesehen: In den Orten, wo die französische Post ihre Filialen geschlossen hat, ist der Stimmenanteil des Front National explodiert. Der Eindruck war: Jetzt knipsen sie uns endgültig aus. Viele Politiker und Journalisten in Frankreich glauben, das ganze Land sei wie Paris. Das ist ein gefährlicher Irrtum.“

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