Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Steuer auf KFZ-Versicherung kommt
Politik 2 Min. 31.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Finanzierung des Rettungswesens

Steuer auf KFZ-Versicherung kommt

Politik 2 Min. 31.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Finanzierung des Rettungswesens

Steuer auf KFZ-Versicherung kommt

Um die Rettungsdienste mitzufinanzieren, führt die Regierung eine Steuer auf KFZ-Haftpflichtversicherungen ein. Sie deckt aber nur einen kleinen Teil der rund 60 Millionen Euro, die Feuerwehr und Zivilschutz pro Jahr kosten.

(mas/ks) - Die 25 Zentren des Zivilschutzes, die heute dem Intérieur unterstehen, und die 142 Feuerwehren, die den Gemeinden unterstellt sind, sollen in Zukunft in 107 Einsatzzentren (siehe Grafik unten) zusammenarbeiten, die von einem Etablissement public verwaltet werden. Am Freitag präsentierte Innenminister Dan Kersch bei einer Pressekonferenz Details des Gesetzentwurfes.

Der Minister rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für Zivilschutz und Feuerwehr. Die Gelder stammen aus folgenden Quellen:

  • Rund 10 Millionen Euro sollen zu gleichen Teilen Gemeinden und Staat übernehmen.
  • 37 Millionen Euro kommen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresanfang. 
  • Einen Beitrag leisten indirekt auch die Verkehrsteilnehmer. Die Regierung führt eine Steuer auf KFZ-Haftpflichtversicherungen in Höhe von drei Prozent ein. Sie soll 5,6 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Der Staat wird die Steuer bei den Versicherungsunternehmen einfordern. Letztere müssen entscheiden, ob sie die Steuer an ihre Kunden weitergeben oder die Zusatzbelastung selbst tragen. Im April hatte Marc Hengen, Administrateur-Délégué der "Association des compagnies d'assurances", gegenüber dem "Luxemburger Wort" erklärt, dass die Branche bereits durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ihren Beitrag zum "Zukunftspak" geleistet habe. "Wenn nun noch diese Sondersteuer hinzukommt, werden die Versicherungsgesellschaften nicht daran vorbeikommen, dies an ihre Kunden weiterzugeben und die Tarife zu erhöhen." 
  • Weitere Finanzmittel stammen von bestehenden Einnahmen bei Notfalldiensten und technischen Einsätzen.

Die Verteilung der Einsatzzentren:



Zur Erläuterung der Grafik:

Es soll fortan 107 Einsatzzentren geben, die in fünf Kategorien unterteilt sind und deren materielle bzw. personelle Ausstattung auf der Grundlage des nationalen Zivilschutzplanes und den Einsatzbestimmungen („règlement opérationnel“) erfolgt.

  • Kategorie I: bewältigen mindestens einen Einsatz (neun Zentren)
  • Kategorie II: gewährleisten zeitgleich mindestens einen Feuerlösch- oder Rettungseinsatz sowie eine weitere Intervention (71 Zentren)
  • Kategorie II bis: absolvieren zeitgleich mindestens einen Feuerlösch- oder Rettungseinsatz sowie eine Notfallrettung von Personen (14 Zentren)
  • Kategorie III: führen zeitgleich mindestens einen Feuerlösch- oder Rettungseinsatz, eine Notfallrettung von Personen sowie einen weiteren Einsatz durch (neun Zentren)
  • Kategorie IV: sind in der Lage, zeitgleich mindestens zwei Feuerlösch- und Rettungseinsätze zu fahren, zwei Notfallrettungen von Personen zu bewältigen und eine weitere Intervention zu gewährleisten (vier Zentren)

Mehr zum Thema:

- Reform der Rettungsdienste: Der Schleier lüftet sich

- Gesetzesprojekt zum neuen Einsatzzentrum in Gasperich


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Reform der Rettungsdienste
2016 sollen Protection civile und freiwillige Feuerwehren in einem Etablissement public zusammenarbeiten. So sieht die Zeittafel von Minister Dan Kersch aus. Am Nachmittag präsentiert er den Gesetzentwurf.
Baustelle Blaulichtmilieu: Bis 2016 soll die Reform den Instanzenweg schaffen.
Reform der Rettungsdienste
Es ist einer der beiden großen Paradigmenwechsel bei der Reform der Rettungsdienste: Ist die Reorganisation unter Dach und Fach, sollen Gemeindegrenzen bei der Einsatzbewältigung keine Rolle mehr spielen.
Aus zwei mach eins: Schon im kommenden Jahr sollen Zivilschutz und Feuerwehr zusammengelegt werden.
Mit einer Sondersteuer auf Fahrzeugversicherungen will die Regierung Geld eintreiben, um die Rettungsdienste mitzufinanzieren. Als Begründung verweist sie auf die hohe Anzahl an Unfalleinsätzen. Die Versicherungsbranche ist alles andere als begeistert.