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Stellungnahmen: So bewerten Politik und Zivilgesellschaft das Ergebnis
Politik 4 5 Min. 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Stellungnahmen: So bewerten Politik und Zivilgesellschaft das Ergebnis

Politik 4 5 Min. 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Stellungnahmen: So bewerten Politik und Zivilgesellschaft das Ergebnis

Wie erklären sich die Parteien und gesellschaftlichen Akteure das Ergebnis des Referendums? Wir haben ihre Stellungnahmen gesammelt.

(LW) - Die Opposition fordert den Rücktritt von Premierminister Xavier Bettel, er lehnt dies ab. Welche Worte findet er für das deutliche "Nein" bei den drei Referendumsfragen? Und wie reagieren Befürworter wie Gegner aus der Zivilgesellschaft auf das Ergebnis? Wir fassen die Reaktionen zusammen.

Claude Wiseler, CSV-Fraktionschef, in der RTL-Elefantenrunde (20.00 Uhr): "Die Luxemburger haben dem Regierungschef den Spiegel vorgehalten. Wir haben gesagt, dass wir keinen Rücktritt fordern würden. Aber wenn ich Premier wäre, dann wüsste ich, was ich morgen um 8 Uhr zu tun hätte."

Xavier Bettel, Premierminister und DP-Parteipräsident:

"Wir haben die Botschaft verstanden. Es ist ein klares Signal, das wir respektieren werden. Es war richtig, dass wir ein Referendum gemacht haben. Die Leute waren froh, dass sie ihre Meinung sagen konnten. Wir werden aus den Fehlern lernen. Die Debatte muss weitergehen." Einen Rücktritt, wie von Ex-CSV-Parteipräsident Michel Wolter gefordert, lehnte er ab.


Etienne Schneider. LSAP-Vizepremier: 

"Das Wahlergebnis ist eine Enttäuschung. Wir hatten gedacht, mehr Menschen überzeugen zu können. Das ist uns nicht gelungen. Wie wir es bei der Regierungsbildung gesagt haben, werden wir das aber akzeptieren. Als Abstrafung der Regierung sehe ich das Votum nicht. Die Abstimmung bezog sich nur auf die drei Fragen, da sollte man nicht mehr hinein interpretieren. "

Alex Bodry, LSAP-Fraktionschef:

"Das Votum ist deutlicher ausgefallen, als wir es erwartet hatten. Die Leute hatten von Anfang an ihre Meinung und wollten sich eher nicht überzeugen lassen. Wir sehen nun, dass in der Bevölkerung eine konservative Grundstimmung vorherrscht, die vor größeren Änderungen zurückzuckt. Damit müssen wir zurechtkommen."

Die Menschen hatten offenbar diffuse Ängste, die jetzt die Oberhand gewonnen haben.

Christian Kmiotek, Parteipräsident der Grünen:

"Die Botschaft ist eindeutig, wir haben sie verstanden. Die Menschen hatten offenbar diffuse Ängste, die jetzt die Oberhand gewonnen haben. Die Regierung hat sich den Pluspunkt verdient, politischen Mut gezeigt zu haben. Eine Regierungsumbildung sehe ich nicht für erforderlich."


François Bausch, Infrastrukturminister (Déi Gréng):

"Wir haben in Luxemburg eben keine Referendumskultur. Fehler bei der Kampagne sehe ich keine."


Sam Tanson, Erste Schöffin der Stadt Luxemburg (Déi Gréng):


Gilles Baum, DP-Abgeordneter:

"Eine so große Ablehnung hat sich niemand vorstellen können, weder auf Regierungs- noch auf Oppositionsseite. Die Bürger haben eine klare Botschaft abgegeben. Wir wissen jetzt, in welche Richtung wir arbeiten müssen." Das Referendum sei keine Abstimmung über die Regierung gewesen. "Wir müssen uns noch mehr engagieren, mehr auf die Bürger zugehen und ihnen besser erklären, was wir machen und warum wir es so machen."


Marc Spautz, CSV-Präsident:

"Bei einem solchen Ergebnis müsste der Premier zurücktreten. Man kann jetzt auf keinen Fall zur Tagesordnung zurückkehren. Das Referendum war eine Schicksalswahl für den Staatsminister; und auch eine Frage über die Koalition. Die Luxemburger haben Nein gesagt zur Politik der Regierung."


Michel Wolter, Ex-CSV-Präsident und Abgeordneter:

Der Oppositionsabgeordnete sprach von einem "Tsunami": "Wenn Herr Bettel Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten." Ähnlich hatte er sich bereits auf Twitter geäußert:


Laurent Mosar, CSV-Parlamentarier:


Gast Gibéryen (ADR-Abgeordneter):

Wir haben mit dem Nein gerechnet, allerdings nicht in dieser Höhe. Es ist zwar keine parteipolitische Wahl gewesen, aber wenn die Regierung so weit entfernt von der Meinung des Volkes liegt, ist das eine Niederlage für die Regierung. Wenn ich Premier wäre, würde ich morgen meinen Rücktritt einreichen. Der 7. Juni ist einer der größten Tage in der Geschichte Luxemburgs. Die Luxemburger haben ihre Meinung klar zum Ausdruck gebracht.


David Wagner (Déi Lénk):

Das Resultat erstaunt mich nur zum Teil. Im heutigen Kontext des sozialen Abbaus eine solche Frage zu stellen, ist explosiv. In keinem anderen EU-Land wäre das durchgegangen. Die Regierung muss sich die Frage stellen, warum die Menschen ihr nicht mehr trauen. Das ist ein Denkzettel für die Politik insgesamt. Das Referendum war schlecht organisiert. Die Ausländer werden das klare Nein als Zurückweisung empfinden. 


Mars Di Bartolomeo, Parlamentspräsident:

"Es ist ein klares Resultat, das keine Interpretation benötigt. Die Antwort auf dieses Resultat muss nun ebenfalls klar sein. Diese Fragen sind in dieser Form vom Tisch." Der Parlamentspräsident erklärte, dass kaum ein Akteur gegen das Prinzip der Partizipation von Ausländern gewesen sei. Im Referendum sei es um eine Form der politischen Teilnahme gegangen. Das Ausländerwahlrecht sei abgelehnt worden, nicht jedoch jegliche Form von Partizipation.


Laura Zuccoli, Asti-Präsidentin:

Es kommt selten vor, dass eine Wahlparty in der Asti-Zentrale stattfindet. Erfreut war man hier am Sonntag gewiss nicht über das Nein der Luxemburger zum Ausländerwahlrecht, doch sah man in dem Wahlausgang auch eine klare Botschaft der Wähler, wie man in Zukunft die Ausländer integrieren sollte, und zwar über das Einbürgerungsgesetz.

Nein, die Luxemburger seien nicht alle ausländerfeindlich, sagt lachend die Asti-Frontfrau Laura Zuccoli und verweist sofort auf die Ausgangssituation, die zu dieser Referendumsfrage geführt hat.Die schrumpfende Legitimität des gewählten Parlaments. "Sollte das Wirtschaftswachstum wie bisher anhalten, dann wird das Demokratiedefizit im Land weiter zunehmen", meint Laura Zuccoli und betont: "Die Luxemburger sind eigentlich nicht abgeneigt, dass Ausländer das Wahlrecht bekommen, nur verlangen sie, dass sie dafür die Luxemburger Staatsangehörigkeit annehmen. Also muss man alles daran setzen, den Zugang zur Luxemburger Staasangehörigkeit zu erleichtern, was bislang nicht so der Fall ist."

So ganz vom Tisch könnte aber nach Ansicht von Laura Zuccoli das Ausländerwahlrecht nicht sein. Dann nämlich, wenn man die Wählerschaft über ein offeneres Einbürgerungsgesetz nicht erweitert bekommt. "Dann müssen wir wieder miteinander reden", sagt Laura Zuccoli. "Wir sind dazu bereit."


Elisha Winckel, Präsident des Jugendparlaments:

"Wir hätten bei keiner Frage erwartet, dass das Nein so deutlich ausfällt. Wir sind enttäuscht und finden es schlimm, dass die Hauptmeinung geblieben ist, dass junge Leute nicht erwachsen genug sind, um darüber zu entscheiden, wie die Zukunft des Landes aussehen sollte. Wir hoffen nun, dass Initiativen, die für eine bessere politische Partizipation von Jugendlichen eintreten, weiterhin unterstützt werden. Von der Regierung wünschen wir uns, dass die politische Bildung in den Schulen verstärkt wird. Wir vom Jugendparlament haben zudem nicht vergessen, dass die CSV sich gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen hat, das Jugendparlament aber mit mehr Kompetenzen ausstatten wollte. Da bleiben wir am Ball."


Fred Keup, Initiative nee2015.lu:

"Et ass en groussen Moment fir déi Lëtzebuerger Demokratie, wou d’Wieler gewisen hunn, dass si onofhängeg an couragéiert hier Meenung ausdrécken matt hirer Stëmm."


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