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Stellungnahme zum Kirchenfonds: Syvicol spielt auf Zeit
Politik 3 Min. 19.08.2016

Stellungnahme zum Kirchenfonds: Syvicol spielt auf Zeit

Beim Syvicol ist man "not amused" über den Gesetzentwurf zum Kirchenfonds.

Stellungnahme zum Kirchenfonds: Syvicol spielt auf Zeit

Beim Syvicol ist man "not amused" über den Gesetzentwurf zum Kirchenfonds.
Raymond Thill
Politik 3 Min. 19.08.2016

Stellungnahme zum Kirchenfonds: Syvicol spielt auf Zeit

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Gemeindesyndikat Syvicol zeigt sich in einer ersten Stellungnahme wenig begeistert über den Gesetzentwurf von Innenminister Dan Kersch zum geplanten Kirchenfonds. Der Verband der Kirchenfabriken, Syfel, lehnt den Text weiter kategorisch ab.

(DS) Es hatte eine Weile gedauert, bis der Syvicol auf den Gesetzentwurf zum geplanten Kirchenfonds, den Innenminister Dan Kersch am 5. August vorgestellt hatte, reagiert hat. Zufrieden ist man beim Gemeindesyndikat nicht.

In einer Pressemitteilung geht der Syvicol weniger auf den Inhalt des Gesetzes ein, als vielmehr auf die Zeitschiene, die Innenminister Kersch vorschwebt. Dass der Innenminister aufs Tempo drückt, um seinen Entwurf doch noch rechtzeitig zum 1. Januar durchs Parlament zu bringen, schmeckt dem Syndikat überhaupt nicht.

Text mit Verspätung eingetroffen

So moniert der Syvicol gleich zu Beginn, dass Kerschs Gesetzestext erst am 16. August beim Syndikat eingegangen war, also elf Tage nachdem der Innenminister damit in die Presse gegangen war. Kritisiert wird auch die Tatsache, dass Kersch den Abschlusstermin für die Verhandlungen zwischen den Kommunen und den Kirchenfabriken ohne Vorwarnung per Rundschreiben auf den 1. Oktober vorgezogen hat.

In der Konvention, die die Regierung und die katholische Kirche am 26. Januar 2015 unterzeichnet hatten, war noch der 1. Januar 2017 als Stichdatum festgehalten worden. Generalvikar Leo Wagener hatte in seinem Rundschreiben an die Pfarreien das vorgezogene Datum ebenfalls heftig kritisiert.

Für den Syvicol ist es aber auch sehr schwer nachzuvollziehen, dass sich die Kommunen und die Kirchenfabriken in Bezug auf die künftigen Eigentumsverhältnisse bei den Kirchen und Kapellen einigen müssen, noch bevor das Parlament überhaupt grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben hat. Bis der Text verabschiedet wird, hätten die darin verankerten Prozeduren nämlich überhaupt keine juristische Grundlage, heißt es in dem Pressetext. Beim Syvicol geht man davon aus, dass der Text im Rahmen der parlamentarischen Arbeit noch abgeändert werden wird, so wie dies bei fast allen Gesetzen der Fall ist.

Intern ist man beim Syvicol in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite müssen die Gemeindevertreter aus den Regierungsparteien den Kirchenfonds aus Parteiräson mittragen. Die CSV-geführten Kommunen lehnen das Gesetz hingegen kategorisch ab.

Syfel bleibt bei seiner Ablehnung

Einig ist man sich hingegen bei den Kirchenfabriken: Der Syfel lehnt den Gesetzentwurf, der das Dekret von 1809 außer Kraft setzt und somit die Kirchenfabriken abschafft,  kategorisch ab. 

In einem eigenen Rundschreiben an die Kirchenräte vom 18. August kritisiert der Syfel sowohl Innenminister Dan Kersch als auch die Vertreter des Erzbistums. Auch der Syfel erklärt sich mit dem vorgezogenen Stichdatum vom 1. Oktober nicht einverstanden. Dies sei nicht fair und zeuge nicht von einem gesunden Menschenverstand. Kersch gehe mit "der Brechstange" vor, um seinen Entwurf wie vorgesehen zum 1. Januar durchs Parlament zu bringen.

Dem bischöflichen Ordinariat werfen die Syfel-Vertreter vor, dass es nicht genügend Druck auf Kersch ausübt. Die Kirchenräte dürften sich weder von Innenminister Kersch noch vom Ordinariat unter Druck setzen lassen, fordert der Syfel denn auch in seinem Rundschreiben vom 18. August.

Der Syfel rät den Kirchenfabriken seit langem, die Verhandlungen mit den Gemeinden zu boykottieren, was wiederum im Bistum auf heftige Kritik stößt. Für den Verband kommt die Überführung der Kirchen in den Fonds nämlich schlichtweg einer Enteignung gleich. Das Gesetz sieht vor, dass die Kirchen und Kapellen, die nicht nachweislich in kommunalem Besitz  sind, automatisch an den vom Bistum verwalteten Fonds gehen, wenn sich die Kommunen und Kirchenfabriken nicht einig werden.

Keine "Miete"

Der Syfel spricht sich zudem vehement gegen die Gebühr aus, die die Pfarreien zahlen müssen, wenn sie in Zukunft die Kirchen, die den Gemeinden gehören, für Gottesdienste nutzen wollen. Das Gesetz sieht in diesem Fall eine Art "Miete" in Höhe von 1.000 bis 2.500 Euro vor. Für den Syfel ist dies schlicht ungerecht, weil Vereine, die öffentliche Gebäude der Gemeinde profitieren, keine Gebühr zahlen müssen.

Probleme hat der Syfel auch mit den Statuten des Fonds, die das Ordinariat in den nächsten Monaten ausarbeiten soll. Das Syndikat hegt weiter Zweifel daran, dass der Fonds, der das Statut einer Stiftung erhalten wird, wirklich dezentral funktionieren wird. Erzbischof Jean-Claude Hollerich hatte dies von Anfang an immer wieder hervorgehoben.  "Die lokale Autonomie wird es nicht mehr geben, denn die Vormundschaft wird sich über alles erstrecken", schreibt der Syfel in seinem Rundschreiben.


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