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Staugefahr für Ceta
Politik 17.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Europäisch-kanadische Freihandelsabkommen

Staugefahr für Ceta

Jean Asselborn: "Wir wollen so viel Klarheit wie möglich erreichen."
Europäisch-kanadische Freihandelsabkommen

Staugefahr für Ceta

Jean Asselborn: "Wir wollen so viel Klarheit wie möglich erreichen."
Foto: Pierre Matgé
Politik 17.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Europäisch-kanadische Freihandelsabkommen

Staugefahr für Ceta

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Am Donnerstag werden die Abgeordneten in der Chamber über CETA debattieren. Déi Gréng sind in dieser Frage nicht auf einer Wellenlänge mit LSAP und DP.

(stb) - Am Montag hat Außenminister Jean Asselborn die Außenpolitische Kommission über die neuesten Entwicklungen in Sachen CETA informiert. Mittlerweile würden auch Polen, Ungarn und Slowenien dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Unsicher ist zur Zeit aber die Haltung der belgischen Zentralregierung, nachdem in der vergangenen Woche das wallonische Parlament eine Motion gegen CETA gestimmt hat. "Belgien muss als Land einverstanden sein. Wenn dies nicht der Fall ist, entsteht natürlich ein Stau", sagte Asselborn.

Der Regierungschef der Region Wallonien, Paul Magnette, habe die Tür aber noch nicht komplett geschlossen, so Asselborn. Um den Bedenken Rechnung zu tragen, seien weitere Verbesserungen in den Zusatzprotokollen festgehalten worden. So soll unter anderem ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden, um die Unparteilichkeit der Richter bei den umstrittenen Schiedsgerichten zu garantieren. Außerdem habe man eindeutig festgehalten, dass das in der EU gültige Vorsorgeprinzip nicht angetastet werde. "Wir wollen so viel Klarheit wie möglich erreichen", betont Asselborn.

Am Dienstag kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um das Abkommen inklusive Zusatzprotokollen endgültig anzunehmen. Gemeinsam mit europäischen Organisationen organisiert die Plattform "Stop CETA an TTIP" am gleichen Tag eine Protestkundgebung auf dem Kirchberg. Am kommenden Donnerstag werden sich die Abgeordneten in der Chamber mit CETA befassen.

Koalition nicht auf einer Wellenlänge

Bei CETA liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Wellenlänge. Während sich DP und LSAP (die LSAP hat sich erst kürzlich mit breiter Mehrheit in einer Resolution für CETA ausgesprochen) für eine Verabschiedung des Abkommens plädieren, sind Déi Gréng gefangen zwischen Koalitionsräson und den CETA-Kritikern. "Wir sagen nicht ja oder nein. Wir haben entschieden den Weg in der Regierung und mit der Regierung zu gehen", so Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng. Noch immer seien aber viele Punkte nicht hinreichend geklärt.

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