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Startbereit für eine zweite Amtszeit
Die Grünen streben nach den Wahlen acht Sitze im Parlament und eine weitere Amtszeit in der Regierung. an.

Startbereit für eine zweite Amtszeit

Foto: Chris Karaba
Die Grünen streben nach den Wahlen acht Sitze im Parlament und eine weitere Amtszeit in der Regierung. an.
Politik 22 3 Min. 24.02.2018

Startbereit für eine zweite Amtszeit

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Es war zwar nur ein statutarischer Kongress, aber in Wahljahren sind alle Parteikongresse hochpolitisch. Die Grünen, die dieses Jahr ihren 35. Geburtstag feiern und bald ihre erste Amtszeit in der Regierung hinter sich haben, wollen auch in der nächsten Regierung dabei sein. Mit wem ist zweitrangig.

Die Grünen sind in einer noch nie da gewesenen Situation. Es geht nicht mehr darum, in die Regierung zu kommen, sondern darum, drin zu bleiben. Das wollen auch die anderen beiden Regierungsparteien. Doch deren Umfragewerte haben gelitten. Einzig die Grünen konnten sich über die gesamte Regierungszeit in der Wählergunst halten und mitunter sogar ein bisschen zulegen. Und so treten sie einer anderen Partei gegenüber, die in den Umfragen die Nase vorn hat: die CSV.

Die Grünen befinden sich also in einer delikaten Lage, zumal die Wähler in den Umfragen eine schwarz-grüne Koalition nicht nur für die wahrscheinlichste halten, sondern auch für die wünschenswerte. Nun muss man sagen: Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse. Dennoch hängt dieses Szenario in der Luft, und das war auch am Samstag spürbar.

Und so hielten sich die Grünen in den politischen Reden mit Aussagen, die auf Wunschkoalitionspartner schließen lassen könnten, zurück. Kein Wort zu einer möglichen Fortführung der Dreierkoalition, aber auch keine Sympathiebezeugungen in Richtung CSV.

CSV in der Schusslinie

Im Gegenteil. Die politischen Redner teilten am Samstag ordentlich aus. Die Frontalangriffe galten in erster Linie der CSV, "die ja schon dabei ist, Posten zu verteilen. Wir wissen, wer Premier wird. Wir kennen eine, die sehr viele Ressorts besetzen könnte. Ein Kandidat aus dem Osten ist noch unentschlossen, ob er Justiz-, Wirtschaftsminister oder Parlamentspräsident werden soll. Und wir wissen, wer EU-Kommissar werden soll", so Justizminister Felix Braz mit ironischem Unterton.

Vor allem die Europaabgeordnete und frühere EU-Kommissarin Viviane Reding, die innerhalb der CSV ihren ganz eigenen Wahlkampf führt, bekam ihr Fett weg. Doch auch Parteipräsident Marc Spautz hinterließ mit seiner Aussage über rosafarbene Polizeiuniformen einen bleibenden Eindruck, sind doch Anspielungen auf die sexuelle Orientierung eines Menschen ein absolutes No-Go für die Grünen.

Während die nationalen Politiker sich eher auf die Christlich-Sozialen einschossen, zeigte der Europaabgeordnete Claude Turmes auch mit den aktuellen Koalitionspartnern kein Mitleid und prangerte deren Politik an in Bereichen, in denen sie konträr zur grünen Politik ist.

Kritik an LSAP und DP

Die LSAP kritisierte er für ihre Haltung in der Wirtschaftspolitik (Google, Joghurtfabrik, Space Mining). Turmes verteidigte Umweltministerin Carole Dieschbourg, die in diesen Fragen mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) mehrfach über Kreuz lag. "Carole ist in ihrer Rolle", so der Europaabgeordnete.

Der DP warf Turmes ein zweifelhaftes Verständnis von Europapolitik vor und beschwerte sich, dass "der DP-Bauernverband unter dem Vorsitz von Premierminister Xavier Bettel" zu seinem 30. Jubiläum ausgerechnet den "bayrischen Giftspritzer" Christian Schmidt eingeladen hat.

Trotz inbrünstigem CSV-Bashing wurde beim Kongress deutlich, dass die Grünen sich alle Optionen offen halten. Man müsse mit allen Parteien diskutieren, sagte Felix Braz, auch mit der CSV. Braz forderte die Christlich-Sozialen auf, inhaltlich Farbe zu bekennen und zu sagen, was sie zu tun gedenken, sollte der Wähler ihnen einen Regierungsauftrag erteilen.  

Von sechs auf acht Sitze

Um ihre Regierungsbeteiligung nach den Wahlen zu sichern, streben die Grünen im Oktober ein Plus von zwei Sitzen an. Fraktionschefin Viviane Loschetter zufolge ist die Präsenz der Grünen in der Regierung auch in Zukunft unverzichtbar. In den letzten vier Jahren sei mehr umgesetzt worden als in den 20 Jahren davor, meinte die Fraktionschefin, ganz besonders in der Landesplanung, in der Mobilitätspolitik, in der Gesellschaftspolitik, aber auch im Natur- und Umweltschutz.

Es steht viel auf dem Spiel, doch die Grünen wollen in diesem Wahlkampf Ruhe bewahren, wie Präsident Christian Kmiotek meinte. "Wir werden nicht in Panik oder Stress geraten. Wir gehen es langsam an." 



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