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Staatssekretär Camille Gira: „Wir sind nicht ausgezogen, um sämtliche Fabriken zu schließen"
Politik 4 Min. 31.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Staatssekretär Camille Gira: „Wir sind nicht ausgezogen, um sämtliche Fabriken zu schließen"

Staatssekretär Camille Gira

Staatssekretär Camille Gira: „Wir sind nicht ausgezogen, um sämtliche Fabriken zu schließen"

Staatssekretär Camille Gira
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 31.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Staatssekretär Camille Gira: „Wir sind nicht ausgezogen, um sämtliche Fabriken zu schließen"

Die Pestizide im Trinkwasser, der Erdrutsch in Monnerich und die umstrittene Asphaltfabrik auf „Monkeler“: Die grünen Regierungsmitglieder wurden in den letzten Monate mehrmals auf eine harte Probe gestellt. Staatssekretär Camille Gira zieht im Interview mit dem "Wort" eine positive Bilanz. 

INTERVIEW: JACQUES GANSER

Herr Gira, in der Genehmigungsfrage für die Asphaltfabrik auf „Monkeler“ hat Ihr Ministerium in allen Punkten Recht bekommen. Erfreut Sie das Urteil?

Wenn man bedenkt, mit welch harten Bandagen in dieser Frage zum Teil gekämpft wurde, dann muss ich sagen: Ja, ich bin erfreut über die ausgezeichnete Arbeit der Umweltverwaltung. Wir haben in allen Punkten Recht bekommen, zudem bestätigt das Verwaltungsgericht, dass wir nicht nur zugunsten des Unternehmers aktiv waren, sondern auch im Interesse der Bevölkerung Verbesserungen durchsetzen konnten.

Als Umweltpolitiker der „Grünen“ stehen sie aber unter besonderer Beobachtung?

Wir haben hier politische Entscheidungen getroffen und solche auch zu respektieren. Man muss unterscheiden zwischen dem, was Politik erreichen kann, und dem, was sie nicht kann. Die Industriezone „Monkeler“ wurde irgendwann beschlossen, und die ersten Häuser wurdenin geringer Entfernung gebaut. Das sind politische Realitäten. Hier spielt der Rechtsstaat, und wir Grüne sind ja nicht ausgezogen, um sämtliche Fabriken zu schließen.

Sehen die grünen Lokalsektionen das auch so?

Es waren die Grünen aus Schifflingen, die den Stein ins Rollen brachten. Und die zeigen sich mit den Verbesserungen beim vorliegenden Projekt zufrieden. Wir wollen beide Seiten der Medaille aufzeigen, sowohl das wirtschaftliche Wachstum als auch den Impakt auf die Umwelt. Wir haben die Umwelt zur Sprache gebracht, neben den wirtschaftlichen und sozialen Impakten. Das war auch unser erklärtes Ziel.

Welche Verbesserungen konnten Sie letzten Endes bei diesem Projekt durchsetzen?

Das erste Dossier, das eingereicht wurde, war gelinde gesagt unsäglich, schon wegen der Lage nahe an den Wohnhäusern. Die Einwohner, die dagegen protestierten, hatten also Recht. Das zweite, überarbeitete Projekt verlangt den Einsatz modernster Technologie. Zudem wurde die Gesamtgeruchs- und Lärmbelästigung betrachtet, um den Impakt für die Anwohner so niedrig wie möglich zu halten.

Wie sieht es mit der Gesamtbelastung durch die Industriezone Monkeler aus?

Für uns ist die Akte Lisé abgeschlossen, aber die Akte „Monkeler“ hat noch einen langen Weg vor sich. Ich habe mir die Situation vor Ort angeschaut, nicht weniger als fünf Gesellschaften arbeiten dort illegal. Es sind zudem dieselben Firmen, die am meisten Schmutz verursachen. Diese Gesellschaften erhielten eine offizielle Verwarnung und eine provisorische Genehmigung, verbunden mit der Auflage, eine Kommodogenehmigung zu beantragen. Stichdatum ist der 25. Februar, dann enden die provisorischen Genehmigungen. Drei Anfragen haben wir bisher erhalten. In zwei bis drei Fällen gibt es allerdings größere Probleme. Sind diese nicht bis zum Stichdatum gelöst, werden diese Betriebe ohne Wenn und Aber geschlossen. Betroffen sind vor allem illegale Deponien.

Sie sprachen die Grenzwerte an. Wie wird die Einhaltung dieser Werte überprüft?

Wir können nicht täglich tausend Fabriken im ganzen Land überprüfen. Die Bevölkerung sollte aber nicht zögern, im Verdachtsfall die zuständigen Verwaltungen zu informieren. Wir reagieren dann zum Beispiel mit mobilen Messstationen.

Die Deponie in Monnerich ist auch ein Dauerbrenner ...

Wir haben noch keine neuen Erkenntnisse, es ist ein sehr kompliziertes Thema und es sind noch viele Studien fällig. Es muss zudem überprüft werden, ob die Deponie überhaupt jemals wieder genutzt werden kann.

In „Monkeler“ wie auch in anderen Ortschaften haben sich riesige Tankstellen niedergelassen, sie ziehen den Schwerverkehr aus ganz Europa an. Haben Sie hier aufgegeben?

Es ist die gleiche Situation wie in Wasserbillig oder Windhof. Wir haben es hier mit einer der negativen Folgen des Tanktourismus zu tun. Es laufen zurzeit Erhebungen, um endlich über zuverlässiges Zahlenmaterial zu verfügen. Die Studie wird noch im Laufe des Jahres vorgestellt. Polizei und Zollverwaltung sind aber nicht inaktiv. Allerdings ist mir zu Ohren gekommen, dass die Tankstellenbetreiber den Lastkraftfahrern die Knöllchen sogar zurückerstatten. Immerhin sind bis zu 250 Euro fällig.

In diesem Zusammenhang hört man zurzeit viele kritische Stimmen, was die Tanklager in Mertert betrifft?

Ich muss mich doch aber über verschiedene Wortmeldungen sehr wundern. Der lokale Bürgermeister stimmt als Mehrheitsabgeordneter ein Gesetz, in dem dieser Ausbau klar festgeschrieben war. Ausgerechnet Wasserbillig, das 15 Tankstellen zählt, müsste eigentlich Verständnis für diese Pläne aufbringen. Die nötigen Impaktstudien laufen zurzeit, aber es wird höchste Zeit, dass die enormen Quantitäten an Benzin und Diesel per Schiff transportiert werden. Es kann doch nicht sein, dass diese Tankwagen von Antwerpen quer durch Europa kutschieren und dabei auch noch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Pestizide im Trinkwasser, das Rutschen einer Bauschuttdeponie ... Sie hatten viele handfeste Schwierigkeiten. Welche Bilanz ziehen Sie?

Trotz dieser großen Schwierigkeiten sehen Carole Dieschbourg und ich zuversichtlich nach vorne. Wir haben starke Verwaltungen, und vor allem hat die Umwelt wieder eine Stimme bekommen. Man hört uns zu, und wir stehen auch in der Regierungskoalition nicht hinten an. Die Themen, die wir jetzt geerbt haben, wurden jahrelang vernachlässigt. Es wurde immer nur auf die positiven Seiten des Wachstums gestarrt. Das rächt sich jetzt in vielen Bereichen.

Die sektoriellen Leitpläne sollten hier eigentlich Lösungsansätze bieten ...

Ich bedauere, dass die Pläne in Verzug geraten sind, aber sie sind ja nicht vom Tisch. Alle Informationen, die zusammengetragen wurden, werden ausgewertet. Jede Stellungnahme wird hier gespeichert und sämtlichen Verwaltungen zur Verfügung gestellt. Die Dokumente sind der Schlüssel für vorausschauendes Planen. Die Leitpläne werden inhaltlich nicht verändert werden. Im Detail kann es aber zu Anpassungen kommen. Wir freuen uns jedenfalls über die breite Diskussion, die losgetreten wurde. Eine vorausschauende Politik kann aber ohne diese Pläne nicht stattfinden.