Staatsratsgutachten zu Kirchenfabriken

Innenminister Kersch sieht sich bestätigt

"Der Staatsrat gibt der Regierung und dem Bistum zu 100 Prozent Recht", sagt Innenminister Dan Kersch.
"Der Staatsrat gibt der Regierung und dem Bistum zu 100 Prozent Recht", sagt Innenminister Dan Kersch.
Foto: Gerry Huberty

(CBu) - Innenminister Dan Kersch (LSAP) sieht sich im Dossier Kirchenfabriken weiter auf dem richtigen Weg. Das am Freitag veröffentlichte Gutachten des Staatsrats bestätige ihn und die Regierung bei den eingeschlagenen Reformen, so Kersch im Interview mit "RTL Radio".

"Der Staatsrat gibt der Regierung und dem Bistum zu 100 Prozent Recht", so Kersch weiter. Er bezieht sich dabei nicht zuletzt auf die grundsätzliche Vorgehensweise, wonach die Regierung ihre Reformagenda zur Trennung von Kirche und Staat über den Weg einer Konvention mit der katholischen Kirche vorantrieb. Dass man allein mit dem Bistum verhandelt hat, sei legitim und richtig gewesen, so Kersch, und ebendies erkenne auch der Staatsrat an.

Auch beim Knackpunkt Kofinanzierung sieht sich Kersch bestätigt. Er habe auch schon in der Vergangenheit gesagt, dass sich Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen durchaus an der Finanzierung von bestimmten Unterhalts- oder Renovierungskosten an Kirchengebäuden beteiligen können. Dies und die Tatsache, dass durch das Gesetz über die Kirchenfabriken die Gemeindeautonomie habe auch der Staatsrat nochmals betont, so der Innenminister.

"Exzellente Bilanz" der Regierung

Demnach äußert sich Kersch auch zuversichtlich, dass dieser Baustein des blau-rot-grünen Reformpakets zügig umgesetzt werden könne. Die formellen Einwände des Staatsrats seien überwindbar, zumal die Autoren des Gutachtens bereits eigene Änderungsvorschläge am Gesetz formuliert haben. "Die Regierung muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen", sagt Kersch. Mit dem Zusatz: Am Ende entscheide das Parlament.

Im RTL-Interview äußerte sich der Innenminister auch über die Bilanz der blau-rot-grünen Regierungsarbeit. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Koalition in den Umfragen so schlecht abschneidet. Kersch spricht von einer "exzellenten Bilanz" der Regierung. Ebenso äußert er eine persönliche "Präferenz", die Dreierkoalition auch nach den kommenden Wahlen fortzuführen. Generell komme es für die Sozialisten aber darauf an, in einer Koalition so viel wie möglich vom eigenen Parteiprogramm umzusetzen.

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