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Staatsrat wird reformiert
Politik 11 31.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Letzter Ministerrat vor den Sommerferien

Staatsrat wird reformiert

Ein gut gelaunter Premier stellte sich am Freitag der Presse.
Letzter Ministerrat vor den Sommerferien

Staatsrat wird reformiert

Ein gut gelaunter Premier stellte sich am Freitag der Presse.
Foto: Chris Karaba
Politik 11 31.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Letzter Ministerrat vor den Sommerferien

Staatsrat wird reformiert

Der Staatsrat wird reformiert. Auch kleinere Parteien sollen künftig in der Hohen Körperschaft vertreten sein.

(ml) - Der Ministerrat tagte am Freitagmorgen im "Hôtel de Bourgogne" ein letztes Mal vor den Sommerferien. Anschließend lud die Regierung die Presse zu einem Umtrunk ein. Auf der Tagesordnung der letzten Ministerratssitzung stand u.a. die Reform des Staatsrats. 

Sie sieht vor, dass künftig auch kleinere Parteien einen Kandidaten für einen Posten in der Hohen Körperschaft vorschlagen dürfen. Dabei müssen sie allerdings mehrere Bedingungen erfüllen. Zum einen müssen die Parteien während mindestens zwei Legislaturperioden in Folge im Parlament vertreten sein. Zum anderen müssen sie wenigstens fünf Prozent der Stimmen eingefahren haben oder über drei Mandate verfügen. Wird der Text angenommen, würde eine langjährige Forderung der ADR Wirklichkeit werden. 

Des Weiteren schlägt die Regierung vor, die Amtszeit der Staatsratsmitglieder von 15 auf zwölf Jahre herabzusetzen. Auch soll die Ernennungsprozedur  der Staatsratsmitglieder abgeändert werden.

Derzeit werden die Mitglieder des Gremiums vom Parlament, der Regierung oder dem Staatsrat vorgeschlagen und anschließend vom Großherzog ernannt. Jedes Mal wird eine Liste mit drei Kandidaten aufgestellt. Der Staatschef entscheidet sich meistens für den Kandidaten, der die Liste anführt. Künftig soll lediglich ein Kandidat benannt werden. Der Staatsrat soll im Vorfeld für jeden Posten, der neu zu besetzen ist, ein Wunschprofil erstellen.

Premierminister Xavier Bettel ging nur kurz auf die Reform der Rettungsdienste ein. Der Staat und die Gemeinden würden hier gemeinsame Sache machen. Keineswegs richte sich aber die Reform gegen die Freiwilligenarbeit. Die Behauptung, dass Geld von der Kilometerpauschale abgerechnet werde, sei schlicht falsch. "Wir brauchen weiterhin Freiwillige im Rettungsdienst", betonte Bettel. 

Der Staatsminister nutzte die Gelegenheit, die Bilanz der vergangen zwölf Monate zu ziehen.Insgesamt tagte die Regierung 29 Mal. Neben 105 Gesetzentwürfen wurden 175 großherzogliche Verordnungen gutgeheißen. "Es war kein einfaches Jahr, wir haben jedoch viel umgesetzt", so Bettel, der sich erfreut über die positiven Wachstumszahlen und den Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigte.

Die Stabilität der Staatsfinanzen zeige, dass das Vertrauen der Investoren in Luxemburg noch immer vorhanden sei. Zahlreiche Länder würden mit Neid auf die Wachstumszahlen Luxemburgs blicken, sagte Bettel. Auch wenn im August der Ministerrat nicht tagt, wird die Regierung in den kommenden Wochen nicht aufhören zu arbeiten, stellte der Premier klar.


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