Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Staatsrat moniert Widersprüche im Covid-Gesetz
Politik 4 Min. 10.01.2022
Covid-Gesetz

Staatsrat moniert Widersprüche im Covid-Gesetz

Mit unkontrollierten Schnelltests wird man sich nach sechs Tagen selbst aus der Isolation entlassen können, kritisiert der Staatsrat.
Covid-Gesetz

Staatsrat moniert Widersprüche im Covid-Gesetz

Mit unkontrollierten Schnelltests wird man sich nach sechs Tagen selbst aus der Isolation entlassen können, kritisiert der Staatsrat.
Foto: DPA
Politik 4 Min. 10.01.2022
Covid-Gesetz

Staatsrat moniert Widersprüche im Covid-Gesetz

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Vier formelle Einsprüche: Das Gutachten zu den neuen Covid-Regeln fällt kritisch aus.

Der Staatsrat wundert sich stark. Zwei Wochen nachdem das Covid-Gesetz am 24. Dezember verabschiedet wurde, werden wieder neue Maßnahmen vorgelegt. Dabei sollen die EU-Richtlinien zur Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate umgesetzt werden, die ab 1. Februar gelten sollen und bereits seit 21. Dezember vorliegen


03.01.2022 illustration covidcheck covid - check  2G + Horeca, Schnelltest , corona pandemie , Restaurants und Bars , café , Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort
Isolationsdauer soll herabgesetzt werden
Die Regierung will die Isolationsdauer nach einer Corona-Infektion unter bestimmten Bedingungen verkürzen. Bei der Testpflicht soll gelockert werden.

Die Regierung  gebe auch an, davon profitieren zu wollen, um gleich auch noch der Beschleunigung bei den Infektionszahlen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur weit ansteckenderen Omikron-Variante Rechnung tragen zu wollen. Und dennoch beschließt sie entgegen dem, was man sich logischerweise erwarten könnte, Erleichterungen, moniert der Staatsrat.

Ausnahmen bei 2G+- Regime

So sind die Hauptpunkte des neuen Covid-Gesetzes, dass die Impfzertifikate neun Monate oder 270 Tage ab der letzten Dosis der Erstimpfung und unbegrenzt für die Auffrischungsimpfungen gültig sind und die Regel, dass sich bereits geboosterte Personen sowie Personen mit einer Vollimpfung, die weniger als sechs Monate oder 180 Tage zurückliegt im 2G+-Regime nicht testen lassen müssen

Dazu kommen neue Isolationsregeln: Zehn Tage für Personen, die nicht voll geimpft und nicht innerhalb von sechs Monaten geboostert sind und sechs Tage für voll Geimpfte und gegebenenfalls mit einer Auffrischung Versehene beziehungsweise Genesene.  

Damit die Isolation aufgehoben wird, müssen zwei Schnelltests am fünften und sechsten Tag der Isolation mit negativem Resultat vorliegen. Es wird nun auch formell verboten, Schnelltests über Telekonsultation zu zertifizieren.  

Keine wissenschaftlichen Belege

Aus sanitärer Sichtweise, die bislang immer angeführt wurde, wenn die Covid-Maßnahmen gerechtfertigt wurden, ohne neue wissenschaftliche Belege für die Kursänderung und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht „fällt es dem Staatsrat schwer, die Logik der vorgeschlagenen Erleichterungen beim 2G+-Regime zu verstehen“, kommentiert der Staatsrat die von der Regierung angegebenen Gründe für das Gesetz

Aus rein verfassungsrechtlicher Sicht möchte man gestrichen sehen, dass der Gesundheitsdirektor darüber bestimmt, was als Auffrischungsimpfung verschrieben wird. Das verleihe ihm eine nicht zulässige Regelungsbefugnis. 

Aus Gründen juristischer Unsicherheit stößt sich der Staatsrat zudem daran, dass im Text zwischen Personen, die zur Auffrischungsimpfung berechtigt und nicht berechtigt sind, unterschieden wird. Die Definition davon müsse in einer Verordnung geklärt werden, wenn daran festgehalten werden sollte.

Es fällt dem Staatsrat schwer, die Logik der vorgeschlagenen Erleichterungen beim 2G+-Regime zu verstehen.

Staatsratsgutachten

Der Staatsrat formuliert auch den Passus über die Ausnahmen von der Testpflicht klarer und verständlicher, weil auch hier der Text so missverständlich sei, dass der Staatsrat ihn nicht unwidersprochen billigen könne

Probleme mit der Isolationsdauer

Probleme hat die Hohe Körperschaft zudem mit der Regelung, dass die Isolation je nach Impfstatus sechs oder zehn Tage dauert und ab wann die „vaccination de rappel réalisée endéans un délai de six mois“ gerechnet wird: Jemand, der sich sieben Monate und nicht sechs nach der vollendeten Erstimpfung boostern lässt, muss zehn Tage in Isolation, obwohl er für neun Monate als voll geimpft gilt und die Auffrischungsimpfung unbegrenzte Gültigkeit hat. Das birgt juristische Unsicherheit, meint der Staatsrat.

Angezweifelt wird auch die Rechtmäßigkeit der Bestimmung, dass die Isolation einer infizierten Person nach sechs Tagen aufgehoben wird, wenn sie zwei am fünften und sechsten Tag durchgeführte negative Antigen Schnelltest vorweisen kann. Sind die Tests positiv, wird die Isolation auf zehn Tage erhöht - das Ganze ohne Zertifizierung und Verifizierung und mit einem Test, der viel weniger zuverlässig denn ein PCR-Test ist.    

Das kommt einem Blankoscheck gleich, selber über das Ende der Isolation entscheiden zu können.

„Diese Regelung kommt einem Blankoscheck gleich, um selber über das Ende der Isolation nach sechs Tagen entscheiden zu können“, schreibt der Staatsrat.  „Eine eventuelle Sanktion kann nicht angewandt werden, weil es nachträglich nicht nachzuprüfen ist, ob das Testergebnis positiv oder negativ war.“ Er schlägt hier vor, dass ein PCR-Test oder ein zertifizierter Schnelltest erforderlich sein müsste, dessen Kosten von der Allgemeinheit zu tragen seien.  

Collège médical will allgemeine Impfpflicht

Das Collège médical begrüßt die Maßnahmen, vor allem die Verkürzung der Isolation, mit der ein Kollaps der kritischen Infrastruktur verhindert werden soll. „Das trägt unglücklicherweise aber nicht zu einer Reduzierung der Infektionszahlen bei“, mahnt die Hohe Körperschaft.

Da geimpfte und genesene Personen weiterhin das Virus übertragen können, sollte die regelmäßige und freiwillige Durchführung von Antigenschnelltests bei Personen, die nun von der Testpflicht im 2G+-Regime entbunden sind, gefördert werden. Die Tests zur Verkürzung der Isolation sollten im Übrigen zügig gratis zur Verfügung gestellt werden. 

Um die so stark kritisierte „navigation a vue“ zu vermeiden, für die das Kollegium angesichts der sich ständig ändernden Situation aber Verständnis zeigt, spricht sich die Hohe Körperschaft wiederum für eine allgemeine Impfpflicht aus.     

Handelskammer zweifelt praktische Umsetzung an

Die Handelskammer begrüßt die Maßnahmen, vor allem die festgelegte Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate. Sie fragt sich aber, ob die praktische und kurzfristige Umsetzung mit der App CovidCheck.lu und in den Betrieben mit dem 3G-Regime am Arbeitsplatz gewährleistet ist

Die Vertreter der Handelskammer werfen auch die Frage auf, ob es möglich sei, einen 3G-Perimeter am Arbeitsplatz definieren zu können, wo keine Maskenpflicht und Distanzregeln für Arbeitnehmer und Besucher gelten. Sie erinnert auch an den Wunsch, die Regeln für die Berufsausbildung und die des 3G-Regimes der Arbeitswelt anzugleichen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Am Donnerstag hat das Parlament das neue Covid-Gesetz verabschiedet. Kernpunkte sind 2G in der Freizeit und 3G am Arbeitsplatz.
IPO.Covid Gesetz an der Chamber & Polizeiaufgebot. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort