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Staatsrat: Meisch kann nicht die Regierung aushebeln
Politik 2 Min. 17.02.2021

Staatsrat: Meisch kann nicht die Regierung aushebeln

Bildungsminister Claude Meisch darf verschiedene Betreuungsstrukturen geöffnet lassen, aber im Gesetz stehen darf es nicht, sagt der Staatsrat.

Staatsrat: Meisch kann nicht die Regierung aushebeln

Bildungsminister Claude Meisch darf verschiedene Betreuungsstrukturen geöffnet lassen, aber im Gesetz stehen darf es nicht, sagt der Staatsrat.
Archivfoto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 17.02.2021

Staatsrat: Meisch kann nicht die Regierung aushebeln

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Gutachten des Staatsrats zu den neuen Covid-19-Bestimmungen enthält eine Opposition formelle zur Öffnung der Betreuungsstrukturen, wenn Homeschooling angesagt ist.

Am 21. Februar läuft das bisherige Covid-Gesetz aus, weshalb die Regierung eine Gesetzesänderung beschloss - im wesentlichen eine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen bis zum 14. März, Klärungen beim Schutz von Impfdaten sowie zum Sport. 

Dort sollen alle Vereinsaktivitäten für Schulkinder unter 13 Jahren gestoppt werden, wenn die Schulen und Betreuungsstrukturen geschlossen werden und Homeschooling angesagt ist, damit die Kinder sich dort nicht mischen und infizieren. Für diesen Fall soll Bildungsminister Claude Meisch (DP) das Recht bekommen,  verschiedene Betreuungsstrukturen geöffnet zu halten, speziell zur Betreuung von Kindern des Pflegepersonals.  


Contacto, Interview Claude Meisch, Foto: Lex Kleren/Contacto
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Am 12. Februar erhielt der Staatsrat den neuen Text und legt am Mittwoch sein Gutachten dazu vor. Angesichts der Dringlichkeit und des Zeitdruckes sei es nicht möglich gewesen, die formal-juristischen Auswirkungen komplett und mit aller Strenge zu untersuchen, heißt es dort. Einzig ein Problem sehen die Staatsräte: Es betrifft die Regelung zu den Notfall-Betreuungsstrukturen.

Wenn die Regierung entscheidet, die Schulen zu schließen, dem aber keinen gesetzlichen Rahmen gibt, kann Bildungsminister Claude Meisch (DP) nicht per Gesetz Betreuungsstrukturen dazu verpflichten, geöffnet zu bleiben. Das sei ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, sagt der Staatsrat. 

Legislative mischt sich in Exekutive ein

Wenn aufgrund der Dringlichkeit keine Zeit bleibt, den Text entsprechend umzuformulieren, sollte man die Bestimmung weglassen. „Le Conseil d’État peut d’ores et déjà se déclarer d’accord avec la suppression de la disposition sous examen“, schreibt die Hohe Körperschaft. 

Der Staatsrat versteht sehr gut die Notwendigkeit, dass die Betreuungsstrukturen für die Schulkinder und die Kleinkinder geöffnet bleiben, auch wenn die Schulen und die Maisons relais temporär wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen sind. Aber der vorliegende Gesetzestext versucht, aus einer bloßen Regierungsentscheidung gesetzliche Folgerungen zu ziehen

So wie der Text formuliert ist, werde die Gewaltenteilung nicht eingehalten, weil er einem Minister das Recht verleiht, eine Regierungsentscheidung abzuändern. Die Gesetzgebung mischt sich somit in die Exekutive ein. „Wenn die Regierung das Recht hatte, die Bildungs- und Betreuungsaktivitäten zeitweilig auszusetzen, steht es keinem Gesetz zu, einem Minister zu gestatten, dieser Maßnahme Grenzen zu setzen“, heißt es im Gutachten. 

Datenschutz bei Impfen und Testen

Was den Datenschutz bei den Tests und Impfungen anbelangt, so werden die Fristen und die Gründe präzisiert, Warum und wie lange die verschiedenen, genau definierten Daten bewahrt werden dürfen und wann sie pseudonymisiert und anonymisiert werden müssen. Das reicht von 72 Stunden für negative Sars-CoV-2-Tests bis zu 20 Jahren für die Impfdaten zur Rückverfolgung von Langzeitauswirkungen. 

Die ganze Aufzählung ist allerdings mittlerweile so unübersichtlich und teils fehlerhaft geworden, dass man sich kaum zurechtfindet. Das bemängelt auch die Beratende Menschenrechtskommission in ihrem Gutachten. Für die Nationale Datenschutzkommission bleibt noch genau zu klären, wie die Fluggesellschaften mit den Daten umzugehen haben, die sie erhalten, weil jeder Fluggast einen negativen Sars-CoV-2-Test vorweisen muss.

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