Staatsrat legt Einspruch ein

Danielle SCHUMACHER

In seinen Gutachten übt der Staatsrat Kritik an zwei Gesetzentwürfen, mit denen Beschäftigungsminister Nicolas Schmit die Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

(DS). - Als Beschäftigungsminister Nicolas Schmit Mitte Juni seinen Gesetzesentwurf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorstellte, war er zuversichtlich, dass das Parlament den Text noch vor der Sommerpause verabschieden würde.

Doch nun hat der Staatsrat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zwar brauchte die Hohe Körperschaft nicht einmal einen Monat, um ihr Gutachten zu schreiben, doch zufrieden ist sie nicht. Gleich zu Beginn monieren die Räte, dass der Beschäftigungsminister zwei ähnliche Gesetzesentwürfe gleichzeitig auf den Instanzenweg geschickt hat. Beide Texte, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll,  sollen zum Teil die gleichen Artikel des Arbeitsgesetzbuches abändern.

Verwirrung

Dies führe zu einer unnötigen Konfusion, kritisiert der Staatsrat, der es lieber gesehen hätte, wenn Minister Schmit seinen ersten Entwurf vom 28. Oktober 2016 abgeändert hätte, anstatt einen zweiten Text ins Parlament zu bringen.

Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, legte der Rat am Dienstag beide Gutachten gemeinsam vor. Der Entwurf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit (7149) kassiert drei „oppositions formelles“, der Text vom Oktober (7086), mit dem der Arbeitsminister ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit lanciert, zwei. Ob das Gesetzesprojekt, mit dem die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden soll, wie geplant noch vor Mitte Juli verabschiedet werden kann, ist fraglich. Der Beschäftigungsausschuss kommt am 12. Juli zusammen, die letzte Plenarsitzung ist für den 19. Juli geplant. Allerdings liegen die Gutachten der Berufskammern noch nicht vor.

Feste Jobs statt Beschäftigungsmaßnahmen

In dem Gesetzentwurf, den Minister Schmit im Juni präsentiert hatte, geht es darum,   Langzeitarbeitslosen wieder dauerhaft  in Lohn und Brot bringen. „Anstatt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, werden wir in die Arbeit investieren“, so die zentrale Botschaft des Beschäftigungsministers.  So lange die Betroffenen nämlich nur dank einer Beschäftigungsmaßnahme eine vorübergehende Anstellung finden, gelten sie weiter als Arbeitslose.

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit  sucht Schmit den Schulterschluss mit den Kommunen. Im Visier hat er vor allem die Jobs, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Beschäftigungsmaßnahmen von den Gemeinden oder von staatlichen Stellen geschaffen wurden. Es handelt sich vor allem um die sogenannten OTI-Jobs (Occupation Temporaire Indemnisé). Sie sollen nun in „echte Arbeitsstellen“ mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt werden. „Die Arbeit ist da. Oft wird aber aus finanziellen Erwägungen kein neuer Job geschaffen“, erklärt der Minister.

In einer ersten Phase arbeitet das Beschäftigungsministerium hauptsächlich mit den elf im Gemeindesyndikat Pro-Süd zusammengeschlossenen Kommunen zusammen. Auch andere Gemeinden sind willkommen, einige haben auch bereits Interesse angemeldet.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Dauerbrenner Beschäftigungspolitik

DP, LSAP und Grüne widmen der Beschäftigungspolitik im Regierungsprogramm zehn Seiten. Viele Reformen wurden umgesetzt. Einige Texte schaffen es aber nicht mehr rechtzeitig durch das Parlament.

Leitartikel

Hoffnungslose Würde

Das Motto "fördern und fordern" hat in den letzten Jahren die Marschrichtung bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern vorgegeben. Mit seiner neuen Initiative zur Langzeitarbeitslosigkeit schlägt Nicolas Schmit jetzt jedoch das Gegenteil vor.

Beschäftigungspolitik

Eine Chance für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Konjunktur. Mit einem neuen Gesetz will Beschäftigungsminister Schmit erreichen, dass sie dennoch einen festen Job bekommen.

Beschäftigungspolitik

Neue Jobs für Langzeitarbeitslose

Anstatt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, will Beschäftigungsminister Nicolas Schmit in neue Jobs investieren. Zusammen mit den Gemeinden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die vorrangig mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden sollen.