Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Staatsrat: Haftung bei Nuklearunfällen durchgefallen
Politik 26.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Staatsrat: Haftung bei Nuklearunfällen durchgefallen

Wer haftet im Fall eines nuklearen Unfalls: Die legislative Antwort der Regierung missfällt dem Staatsrat.

Staatsrat: Haftung bei Nuklearunfällen durchgefallen

Wer haftet im Fall eines nuklearen Unfalls: Die legislative Antwort der Regierung missfällt dem Staatsrat.
Foto: Guy Wolff
Politik 26.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Staatsrat: Haftung bei Nuklearunfällen durchgefallen

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Der Staatsrat ist nicht einverstanden mit der Ausrichtung des Gesetzentwurfes über die Haftung bei nuklearen Unfällen. Die Vorlage aus dem Umweltministerium erntet mehrere formelle Beanstandungen.

Es ist gewissermaßen das legislative Prestigeprojekt der Grünen im Kampf gegen die Atomkraft: Der Gesetzentwurf über die  zivilrechtliche Haftung im Fall eines nuklearen Unfalls. 

Sollten sich die Autoren der Vorlage mehr Erfolg davon versprochen, als vom fast aussichtslosen Kampf gegen die Schließung der Atomzentralen im belgischen und französischen Grenzgebiet, so werden sie nun vom Staatsrat enttäuscht. Mit mehreren formellen Beanstandungen hat die Hohe Körperschaft den Gesetzentwurf 7221 in seiner ersten Begutachtung durchfallen lassen. 


Die Atomzentrale Cattenom.
Ministerin lehnt rasche Schließung von Atomkraftwerk Cattenom ab
Die französische Regierung erteilte am Freitag den deutsch-luxemburgischen Forderungen nach einer zeitnahen Schließung des Atommeilers Cattenom eine klare Absage.

Unter anderem erwartet sich der Staatsrat eine klare und kohärente Definition dessen, was ein nuklearer Schaden darstellt beziehungsweise, was unter einem nuklearen Unfall zu verstehen ist. In diesen Punkten vermisst die Hohe Körperschaft die notwendige juristische Sicherheit.   

Juristische Unsicherheiten

Die gleiche Bemerkung hält der Staatsrat bei der Bezeichnung "Betreiber" fest, der der Gesetzvorlage zufolge im Schadensfalls zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Die Regierung hatte das Gesetzprojekt 7221, das die Gesetzgebung über die Haftung bei Umweltschäden ergänzen soll, vor über einem Jahr eingereicht. Als Begründung für diesen gesetzgeberischen Schritt wird angegeben, dass die bestehenden internationalen Konventionen von Paris und Brüssel Luxemburg und seinen Bürgern einen unzureichenden Schutz bieten würden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Cattenom: Arbeiter leicht verstrahlt
Ein Arbeiter einer externen Firma, die in der Atomanlage Cattenom Arbeiten durchgeführt hatte, ist am Freitag bei einer Kontrolle beim Austritt aus dem nuklearen Bereich wegen radioaktiver Strahlung aufgefallen.