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Staatsrat gibt grünes Licht für neues Covid-Gesetz
Politik 10.03.2022 Aus unserem online-Archiv
Lockerungen geplant

Staatsrat gibt grünes Licht für neues Covid-Gesetz

Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten. Dennoch sollen fast alle Restriktionen aufgehoben werden.
Lockerungen geplant

Staatsrat gibt grünes Licht für neues Covid-Gesetz

Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten. Dennoch sollen fast alle Restriktionen aufgehoben werden.
Foto: AFP
Politik 10.03.2022 Aus unserem online-Archiv
Lockerungen geplant

Staatsrat gibt grünes Licht für neues Covid-Gesetz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Einen Tag bevor das Parlament über das neue Covid-Gesetz abstimmen soll, hat der Staatsrat grünes Licht gegeben. Trotzdem ist er nicht ganz zufrieden.

Grundsätzlich erklärt sich der Staatsrat in seinem am Donnerstagmittag veröffentlichen Gutachten mit dem neuen Covid-Gesetz einverstanden und gibt grünes Licht. Der Entwurf kann also wie geplant am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.


In den Schulen wird die Maskenpflicht aufgehoben.
„Die weitreichendsten Lockerungen seit zwei Jahren“
Im Freizeit- und Arbeitsbereich werden sämtliche Einschränkungen aufgehoben. Einzig in den Krankenhäusern und Altenheimen bleiben Schutzmaßnahmen bestehen.

Die Hohe Körperschaft weist aber auf einige Unstimmigkeiten hin, vor allem was den Wegfall der Maskenpflicht angelangt. In seinem Gutachten hebt er  hervor, dass es durch die Aufhebung der Maskenpflicht zu Unstimmigkeiten in Bezug auf das gesetzliche Vermummungsverbot kommen könnte. Personen, die freiwillig weiterhin einen Mundschutz tragen, könnten mit dem Vermummungsverbot in Konflikt geraten, so die Hohe Körperschaft. Sie fordert die Regierung daher auf, in diesem Punkt noch einmal nachzubessern. Auch soll klarer definiert werden, wer sich an die Maskenpflicht, dort wo sie noch besteht, halten muss. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss mit Strafen zwischen 25 und 250 Euro rechnen. 

Ist das Gesetz erst einmal in Kraft, muss man nur noch im öffentlichen Transport, in Krankenhäusern sowie in Alters- und Pflegeheimen sowie im Strafvollzug einen Mundschutz zu tragen. Auch alle anderen Restriktionen, etwa das Covid-Check-Regime, fallen weg. Die Regierung hatte den Entwurf am 8. März auf den Instanzenweg geschickt. 

Menschenrechtskommission übt Kritik

Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) begrüßt in ihrem Gutachten zum Entwurf des neuen Covid-Gesetzes, dass nicht mehr gerechtfertigte Schutzmaßnahmen aufgehoben werden, übt aber auch Kritik. Sie bemängelt, dass es beispielsweise Organisatoren von Veranstaltungen weiterhin erlaubt sein soll, Schutzmaßnahmen anzuwenden. Die CCDH fragt sich, ob das ohne legale Basis überhaupt möglich ist. 

Des Weiteren vermisst sie eine Erklärung, warum die bestehenden Maßnahmen im Gefängniswesen und im Centre de rétention beibehalten werden, während sie in allen anderen Bereichen, mit Ausnahme des Gesundheits- und Pflegesektors, abgeschafft werden.

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