Staatsrat: CSV kritisiert Steuerpläne
(jag) - "Der Staatsrat zeigt der Regierung die rote Karte in Sachen Sondersteuer für Versicherungen." So überschreibt die größte Oppositionspartei CSV ihre Stellungnahme zum Gutachten des Staatsrates. Dieser hatte die neue Abgabe scharf kritisiert. Die neue Geldquelle soll dazu dienen, dem Rettungswesen genug Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Laut CSV handelt es sich aber um eine versteckte, neue Belastung für die Steuerzahler. Die Versicherungen würden diese Mehrbelastung nämlich früher oder später auf ihre Kunden umlegen und die Tarife erhöhen.
Die CSV spricht von einem vernichtenden Gutachten in dem die Abgabe komplett abgelehnt wurde, dies aus juristischen und finanztechnischen Gründen. Die Regierung solle diese Pläne zurückziehen und ein kohärentes Konzept in Form einer Steuerreform vorlegen, so noch die CSV. Es sei jetzt wichtig, dass Bürger und Unternehmen fiskal entlastet würden. Bisher fehlten aber jegliche konkreten Aussagen.
Mehr zu diesem Thema:
Finanzierung der Rettungsdienste: Autoversicherungen werden wohl teurer
