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Staatsrat bleibt kritisch
Politik 25.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Geheimdienstes

Staatsrat bleibt kritisch

Dem Staatsrat zufolge sind die Missionen des Srel zu vage.
Reform des Geheimdienstes

Staatsrat bleibt kritisch

Dem Staatsrat zufolge sind die Missionen des Srel zu vage.
Foto: Shutterstock
Politik 25.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Geheimdienstes

Staatsrat bleibt kritisch

Mitte März reichte die Regierung Änderungsanträgen zur Geheimdienstreform ein. Dennoch zeigt sich der Staatsrat in seinem Zusatzgutachten kritisch.

(ml) - Am 2. April 2014 reichte Premierminister Xavier Bettel  während seiner Rede zur Lage der Nation die Gesetzesvorlage zur Reform des "Service de renseignment" (Srel) ein. Der Staatsrat übte damals herbe Kritik. Die Regierung habe kaum Lehren aus der Geheimdienstaffäre gezogen und die Reform sei halbherzig, betonte die Hohe Körperschaft. Die Räte sprachen insgesamt acht Einwände aus.

Die Regierung besserte nach. Trotz der Änderungsanträge zeigt sich der Staatsrat nun in seinem Zusatzgutachten vom 22. Juni erneut kritisch. Die Missionen des SREL seien nicht ausreichend definiert. Das Gremium spricht sich dafür aus, den Informationsaustausch zwischen dem luxemburgischen und den ausländischen Geheimdiensten besser zu definieren. Zurzeit finden derartige Informationsaustausche aufgrund von generellen Prinzipien im Rahmen der Nato und der EU statt. 

Des Weiteren kommt die Hohe Körperschaft zu dem Schluss, dass der künftige Geheimdienst-Delegierte, den die Regierung entsendet, kein Spitzenbeamter aus dem Staatsministerium sein muss. Der Regierung sollte mehr Gestaltungsraum ermöglicht werden, um eine Person auszusuchen, die ihr Vertrauen genießt. Nach Ansicht der Räte sollte dieser Spitzenbeamte eher eine Überwachungs- statt eine Kontrollmission erfüllen. 

Personen, die Geheimnisse oder die Identität von Geheimdienstmitarbeitern preisgeben, begehen ein strafrechtliches Vergehen. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass  bei den strafbaren Handlungen Klärungsbedarf besteht und droht sogar mit einem Einwand.

Derzeit beziehen alle Srel-Mitarbeiter eine Risikoprämie. Diese Bezüge müssten mit der Tätigkeit der Agenten in Einklang gebracht werden. Nicht jeder Mitarbeiter sei einem Risiko ausgesetzt, heißt es in dem Zusatzgutachten. Außerdem hält der Staatsrat es für keine gute Idee, dass der Geheimdienst im Rahmen seiner Tätigkeit auf private Firmen zurückgreifen kann, ohne dass das Komitee der drei zuständigen Minister grünes Licht dafür erteilen muss.



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