Staatsrat äußert Bedenken

(ml) - Mehr als sechs Jahre lang war an der Reform des Rettungswesens nachgebessert worden. Ursprünglich wollte Innenminister Dan Kersch bereits Ende des Jahres das Parlament über das ehrgeizige Vorhaben abstimmen lassen. Fraglich bleibt jedoch ob dies gelingen wird. Der Staatsrat hat in einem Gutachten eine kritische Stellung zur Finanzierung der Rettungsdienste bezogen.

Die jährlichen Kosten für Zivilschutz und Feuerwehr, die künftig in einem Etablissement public zusammengelegt werden, beziffern sich auf 60 Millionen Euro. Ein Teil der Gelder soll aus einer Sondersteuer stammen. Die Regierung will ab 2016 eine Steuer auf der Auto-Haftpflichtversicherung in Höhe von drei Prozent einführen. Sie soll 5,6 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülen.

Der Staatsrat hegt jedoch diesbezüglich Bedenken. Befürchtet wird, dass die Versicherungsgesellschaften den entgangenen Gewinn auf die Versicherten  übertragen. Bereits zuvor hatte die Chambre des salariés ähnliche Überlegungen angeführt und vor einer weiteren finanziellen Belastung für die Haushalte gewarnt. Sogar der Verband der Versicherungsgesellschaften (ACA) kam zu dem Schluss, dass kaum ein Weg an einer Tariferhöhung bei den Kfz-Haftpflichtversicherungen führe.

Des Weiteren bemängelt die Hohe Körperschaft, dass die geplante Sondersteuer zweckgebunden ist und nicht in den globalen Steuertopf fließt, wie es üblich der Fall sei. Die steigende Zahl von spezifischen Steuern sei besorgniserregend, heißt es weiter. Außerdem weist der Staatsrat darauf hin, dass das von der Regierung vorgeschlagene Finanzierungssystem die Gefahr birgt, die Ungerechtigkeit zu fördern. Die zahlreichen ausländischen Fahrer, die auf Luxemburgs Straßen unterwegs sind, würden beispielsweise nicht zur Kasse gebeten werden.

Auch Fußgänger und Radfahrer, die keine KFZ-Haftpflichtversicherung abschließen müssen, würden von der Sondersteuer verschont bleiben, obwohl sie wie die anderen Verkehrsteilnehmer die Rettungsdienste in Anspruch nehmen würden. Das Gremium tritt dafür ein, dass die finanziellen Lasten auf die Allgemeinheit verteilt werden sollen. Abschließend betont der Staatsrat, dass er das Basisprinzip des Gesetzentwurfs nicht billigt.

Kersch verweist auf Gramegna

Innenminister Dan Kersch (LSAP) wollte auf Nachfrage des "Luxemburger Wort" das Gutachten des Staatsrats nicht kommentieren und verwies auf Finanzminister Pierre Gramegna (DP): "Wenn Minister dazu übergehen würden, Gesetzestexte von Kollegen aufgrund von derartigen Gutachten zu kommentieren, könnten wir morgen als Regierung aufhören zu arbeiten."

Die Bedenken des Staatsrats zur geplanten Sondersteuer würden mit Sicherheit nicht dazu führen, dass die Reform der Rettungsdienste dadurch in Verzug gerate, so Kersch. Derzeit warte man auf das Gutachten der Hohen Körperschaft zum Corps grand-ducal d'incendie et de secours.

Der Innenminister versteht übrigens die ganze Aufregung über die Sondersteuer für Versicherungen nicht. Bereits jetzt gebe es eine Feuerschutzsteuer. Das Prinzip sei nichts Neues. Die Versicherungsgesellschaften würden es lediglich so darstellen, weil sie nicht bereit seien im Sinn der nationalen Solidarität ihren Beitrag zu leisten.

In einer ersten Reaktion spricht die CSV hingegen von einem vernichtenden Gutachten des Staatsrats. Die größte Oppositionspartei fordert die Regierung auf, ihre Pläne zurückzuziehen und ein kohärentes Steuerreformkonzept vorzulegen.  Am kommenden Dienstag wird sich der zuständige parlamentarische Ausschuss mit der geplanten Steuer auf Kfz-Versicherungen befassen.

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