Staatsministerium stellt klar

LuxLeaks-Prozess wurde nicht vom SREL beschattet

 Das Staatsministerium wehrt sich gegen Spionage-Vorwürfe.
Das Staatsministerium wehrt sich gegen Spionage-Vorwürfe.
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(ml) - Der ehemalige Abgeordnete Justin Turpel (Déi Lénk) hatte am Montag auf seinem persönlichen Internetblog behauptet, der luxemburgische Geheimdienst habe das Solidaritätskomitee für die Angeklagten im LuxLeaks-Verfahren beschattet. Bei den Gerichtsverhandlungen sei ein SREL-Agent anwesend gewesen. Zudem sei eine Versammlung des Unterstützungskomitees, das sich für die Whistleblower einsetzte, vom Geheimdienst überwacht worden.

Klares Dementi

Inzwischen hat das Staatsministerium auf Nachfrage des Senders 100,7 die von Justin Turpel in die Welt gesetzte Behauptung dementiert. Weder beim LuxLeaks-Prozess noch bei Sitzungen der Whistleblower-Sympathisanten seien SREL-Agenten im Einsatz gewesen.

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der den zuständigen Parlamentsausschuss leitet, wollte keine Stellung zu Turpels Aussage beziehen. Die SREL-Kontrollkommission überprüfe regelmäßig, ob die Aktivitäten des Geheimdienstes in einem legalen Rahmen stattfinden.

Justin Turpels Parteikollege David Wagner geht hingegen in die Offensive. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, als die Nachricht zu dementieren. Wahrscheinlich habe die Regierung ein schlechtes Gewissen, da sie befürchte, dass das Vorgehen als politische Spionage eingestuft werden könne.