Staatskasse: 2,9 Milliarden Euro Defizit
Staatskasse: 2,9 Milliarden Euro Defizit
Die Covid-Krise belastet die Staatsfinanzen schwer. Laut den europäischen Budgetregeln klaffte zum 31. August 2020 in der Staatskasse ein Loch von 2,9 Milliarden Euro. Das geht aus den Zahlen hervor, die Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Mitgliedern des Finanz- und Budgetkontrollausschusses am Montag präsentierte.
Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr sind die Ausgaben um 17,7 Prozent gestiegen und die Einnahmen um 9,6 Prozent zurückgegangen. Am 31. August 2019 wies die Staatskasse ein Plus von 613 Millionen Euro auf, die Differenz zum 31. August 2020 beträgt demnach 3,5 Milliarden Euro.
Laut den Luxemburger Budgetregeln klafft in der Staatskasse ein Loch von knapp vier Milliarden Euro.
Die Mehrausgaben gehen auf die Maßnahmen zurück, die der Staat ergriffen hat, um die Wirtschaft zu stützen, darunter die Kurzarbeit. Laut Diane Adehm (CSV), Vorsitzende des Budgetkontrollausschusses, kostete die Kurzarbeit den Staat bislang rund 800 Millionen Euro. Dieser Ausgabenposten wird noch weiter steigen.
Auf der anderen Seite brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg. Die Regierung hatte den Unternehmen einen Zahlungsaufschub gewährt. Die so entstandenen Zahlungsrückstände chiffrieren sich auf 222 Millionen Euro. Des Weiteren fehlen dem Staat 1,25 Milliarden Euro an TVA-Einnahmen, heißt es in einem Pressekommuniqué des Finanzministeriums.
Wie der DP-Abgeordnete André Bauler am Montag auf Nachfrage erklärte, habe sich der Finanzsektor als stabilisierender Faktor erwiesen. Hier seien die Steuereinnahmen eher noch leicht gestiegen. Des Weiteren habe der Staat zu keinem Moment Liquiditätsprobleme gehabt. Der Staat verfüge momentan über Liquiditäten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Mittels Anleihen hat der Luxemburger Staat sich Ende September 1,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt geliehen.
Die Konten 2019
Der Finanzminister präsentierte am Montag auch den Kontenabschluss 2019. Statt mit einem Defizit von 815,3 Millionen Euro schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit von 128,8 Millionen Euro ab. Grund für das geringere Defizit sind die Steuereinnahmen, die knapp fünf Prozent höher ausgefallen sind als angenommen. Bei den Ausgaben hatte die Regierung sich weniger verschätzt. Die tatsächlichen Ausgaben weichen lediglich um 0,71 Prozent von der Schätzung im votierten Budget ab.
Laut den europäischen Budgetregeln weist der Zentralstaat 2019 einen Überschuss von 60 Millionen Euro auf. Im Budget war die Regierung von einem Defizit von 650 Millionen Euro ausgegangen.
Erwartungen an die Regierung
Sowohl von Premierminister Xavier Bettel als auch von Finanzminister Pierre Gramegna (beide DP) erwarte man sich diese Woche klare Ansagen, mit welchen Maßnahmen die Regierung den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen möchte, so die Kommissionsvorsitzende Diane Adehm.
Der Finanzminister kündigte überdies für Mittwoch Steuermaßnahmen an, die für Gerechtigkeit sorgen und Missbrauch bekämpfen sollen. Im Fokus stehen die Stock options sowie die Fonds d'investissement spécialisés (FIS) im Immobilienbereich.
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