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Staatshaushalt: Trübe Aussichten
Politik 3 Min. 30.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Staatshaushalt: Trübe Aussichten

Finanzminister  Pierre Gramegna warnt vor zu viel Optimismus bei der Entwicklung der Staatsfinanzen. Es gibt unkalkulierbare Risiken, meint er.

Staatshaushalt: Trübe Aussichten

Finanzminister Pierre Gramegna warnt vor zu viel Optimismus bei der Entwicklung der Staatsfinanzen. Es gibt unkalkulierbare Risiken, meint er.
Foto: Guy Wolff
Politik 3 Min. 30.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Staatshaushalt: Trübe Aussichten

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Vor einigen Wochen war bei den Staatsfinanzen noch alles in Ordnung. Nun macht die Pandemie dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung: Die Hilfsmaßnahmen kosten viel Geld und die Einnahmen brechen weg.

Die Zahlen, die Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Mitgliedern der Finanz-, der Wirtschafts- und der Beschäftigungskommission am Mittwoch vorgestellt hatte, sind nicht rosig. Die Hilfsmaßnahmen, die die Regierung im Rahmen der Corona-Krise  verabschiedet hat, kosten Geld, richtig viel Geld. Und als wäre das nicht genug, brechen auch noch die Einnahmen weg, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie wochenlang stillsteht.


Der ADR-Abgeordnete Roy Reding forderte die Regierung auf, auch die kleinen Unternehmen und Geschäfte wieder zu öffnen.
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Gramegna rechnet denn auch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von immerhin sechs Prozent in diesem Jahr. Für das Folgejahr zeigt er sich  allerdings wieder vorsichtig optimistisch: 2021 soll die luxemburgische Wirtschaft wieder wachsen, und zwar um sieben Prozent.  Gleichzeitig warnt der Finanzminister allerdings vor zu viel Optimismus. Denn noch ist die Corona-Krise nicht überstanden. Die weitere Entwicklung ist also mit vielen Unwägbarkeiten gepflastert. Die Zahlen seien deshalb mit großer Vorsicht zu genießen, warnt Pierre Gramegna.

Defizit von fast fünf Milliarden beim Zentralstaat

Für dieses Jahr rechnet Finanzminister Pierre Gramegna mit einem Defizit von immerhin 4,9 Milliarden Euro beim Zentralstaat. Für 2021 schätzt er das Minus auf 2,1 Milliarden Euro.  

Im Bereich der Gemeindefinanzen geht er  von einem Minus von 372 Millionen Euro in diesem Jahr und von  150 Millionen Euro für 2021 aus.  Beim dritten Pfeiler, den Sozialversicherungen, sieht es ebenfalls nicht rosig aus. Auch hier drückt die Corona-Krise voll durch, auch wenn am Ende noch ein Plus stehen wird: 2019 lag das Plus der Sozialversicherungen bei 1,1 Milliarden, 2020 wird es auf  281 Millionen Euro zusammenschrumpfen. Für 2021 zeichnet sich wieder eine leichte Erholung ab: Gramegna rechnet mit einem Plus von  342 Millionen Euro. 


Politik, Chambre des Députés,budget 2020,  Rede von Pierre Gramegna, Opposition: Martine Hansen, Gast Gibéryen, David Wagener, Marc Baum, Sven Clement, Marc Goergen,    Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Für den Gesamtstaat bedeutet dies ein Defizit von fünf Milliarden Euro für das laufende Jahr,  immerhin 8,5 Prozent des BIP. Dies wird das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes sein. 2021 soll das Defizit dann "nur" noch bei 1,97 Milliarden Euro liegen.  

Die Negativzahlen schlagen sich natürlich auf die Verschuldung durch: Laut Pierre Gramegna steigt die Schuldenlast auf 17 Milliarden Euro, was 28,7 Prozent des BIP ausmacht. Im nächsten Jahr könnten es sogar 29,6 Prozent des PIB werden. Bleibt es bei diesen Prognosen, würde Luxemburg allerdings die 30-Prozent-Grenze, die sich die Regierung in ihrem Koalitionsprogramm gesetzt hatte, nicht überschritten.  Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise übrigens die Maastricht-Kriterien vorübergehend außer Kraft gesetzt. 

Mit 10,4 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise

Als der Notstand am 18. März verhängt und das Hilfspaket am 25. März auf die Schiene gesetzt wurde, ging die Regierung noch von einer Gesamtbelastung für den Staatshaushalt von 8,8 Milliarden Euro aus. Nun mussten die Zahlen nach oben korrigiert werde, weil die Regierung in einigen Bereichen noch einmal nachbessern musste. Insgesamt schlagen die verschiedenen Maßnahmen voraussichtlich mit 10,4 Milliarden Euro zu Buche, was immerhin 17,5 Prozent des BIP ausmacht.


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Bislang sind 194 Millionen Euro an das Haut-Commissariat à la protection nationale für den Kampf gegen das Corona-Virus geflossen, etwa für Schutzmaterial und die Einrichtung der Centre de soins avancés usw. Weitere  226 Millionen Euro sind für den Congé spécial pour raisons familiales vorgesehen, den aktuell mehr 26.000 Beschäftigte aus mehr als 5.700 Betrieben nutzen. 124 Millionen Euro sind im Zusammenhang mit dieser Maßnahme bereits überwiesen worden.  

Die Kurzarbeit schlägt bislang mit 550 Millionen Euro zu Buche, gerechnet wird allerdings mit Kosten in Höhe von 989 Millionen Euro. Zurzeit profitieren 26.000 Beschäftigte aus 14.600 Betrieben von der erweiterten Regelung für Kurzarbeit.  Wird das veranschlagte Budget vollkommen ausgeschöpft, macht die Maßnahme immerhin 1,7 Prozent des BIP aus.


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Obwohl die Krise die Staatskasse enorm belastet, will die Regierung an den geplanten Investitionen festhalten. Auch dies sei wichtig, damit die Wirtschaft möglichst schnell wieder auf die Beine kommt, erklärte Gramegna. Die Investitionen werden wie vorgesehen von 2,7 Milliarden im vergangenen Jahr auf 2,8 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. 2021 sollen sie dann auf drei Milliarden Euro steigen. 

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